Mutti, Brüderle und von der Leyen im trauten Zusammenspiel
Sich regen bringt Segen
Der Krieg gegen die Rentner ist eröffnet
Die Rentnerinnen und Rentner Partei
am 22. August 2010 bei Minister Rösler in Berlin
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| Uwe trägt die Ordner mit den Unterschriften | Die Abordnung der RRP ist nicht zu übersehen |
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| Uwe richtet Fragen an Dr. Rösler | Auch das Auditorium ist durch die RRP "besetzt"! |
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| Übergabe (Sicherheitsdienst schneller als Kamera) | Gemeinsames Handeln stärkt die Bewegung! |
Bericht aus Berlin vom Tag der offenen Tür
im Bundesgesundheitsministerium
Nach der Unterschriftenaktion (April/Mai 2010) gegen die Zusatzbeiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung schrieb der Bundesvorsitzende Uwe Gäthje einen Brief an den Bundesgesundheitsminister Dr. Rösler und bat um einen Termin, unsere ca. 13.000 gesammelten Unter- schriften vor Ort im Ministerium übergeben zu dürfen. Leider war wochenlang aus Berlin nichts zu hören!
Zwischenzeitlich reiften Überlegungen zu einer Protestaktion, eventuell in Verbindung mit einem außerordentlichen Bundesparteitag in Berlin.
Vor gut drei Wochen informierte uns jedoch der Landesverband Berlin über einen geplanten „Tag der offenen Tür“ im Bundes- gesundheitsministerium am 21./22. August 2010. Unsere Parteiführung entschloss sich spontan dazu, diese Gelegenheit zu nutzen, um unsere Partei zu präsentieren, auf unsere Ziele in der Gesundheitspolitik aufmerksam zu machen und die Unterschriftensammlung wirkungsvoll zu übergeben. Die Planungen liefen wenig öffentlich; es sollte ja eine Überraschung werden. Am 9. August traf endlich, während die Vorbereitungen schon liefen, auch die Antwort von Dr. Rösler in Bremen ein. Einige „liebe“ Parteimitglieder konnten leider „die Füße nicht stillhalten“ und machten die geplante Aktion so publik, dass sogar das BMG davon erfuhr.
Ungeachtet dessen reiste eine Abordnung der RRP nach Berlin, trat in der von 13 bis 14 Uhr vorgesehenen Fragestunde mit immerhin fünf Fragen in einen Dialog mit dem Minister. Uwe Gäthje übergab zwischendurch die Unterschriftensammlung an Dr. Rösler und erhielt von diesem die feste Zusage, vor Verabschiedung der zur Zeit in der parlamentarischen Vorbereitung befindlichen Gesundheitsreform – Gesetze eine kleine Delegation der RRP im BMG zu empfangen. Der Minister betonte dabei, im Rahmen der außerparlamentarischen Meinungsbildung an unseren Ansichten und Vorschlägen zur Gesundheitspolitik interessiert zu sein, zumal mit den Rentnerinnen und Rentnern eine große Bevölkerungsgruppe von den geplanten Reformen betroffen ist!
Während der Fragestunde richtete Wolfgang Kurtenbach an den Gesundheitsminister die Frage, ob die Mehrwertsteuer auf Medikamente nicht entfallen könne. Dadurch bestünde die Möglichkeit, die Gesundheitskosten zu verringern und die Krankenkassenbeiträge zu senken. Außerdem müsse der Staat nicht an den Krankheiten seiner Bürger "verdienen"!
Da er die Antwort erhielt, das Bundes-Gesundheitsministerium sei dafür nicht zuständig, richtete Wolfgang Kurtenbach eine entsprechende Anfrage an den Bundes-Finanzminister Wolfgang Schäuble.
Für die Teilnehmer unserer noch jungen Partei war es ein erlebnisreicher und erfolgreicher Tag bei „Kaiserwetter“ in der Bundeshauptstadt Berlin.
Unser herzlicher Dank gilt noch einmal den fleißigen Unter- schriftensammlern und allen, die mit dazu beitrugen, dass dieser Tag und unser Besuch im BMG so reibungslos verlaufen konnte und wir mit unserem Auftritt Erfolg hatten.
Schade für alle diejenigen, die nicht dabei und Zeuge einer Demonstration unseres Solidaritätsverhaltens waren!
| Hier noch ein Bericht aus Berlin |
| Und dazu noch ein paar Bilder |
©RRP-ML/MT 22. August 2010
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