Mutti, Brüderle und von der Leyen im trauten Zusammenspiel
Sich regen bringt Segen
Der Krieg gegen die Rentner ist eröffnet
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Ein Gastkommentar von Antje Poelmann
Der FDP-Wirtschaftsminister Brüderle und der Versicherungsexperte und -lobbyist Raffelhüschen und haben offenbar vergessen zu erwähnen, dass die Renten schon viele Jahre vor der Rentengarantie massiv gekürzt wurden.
Die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) wurde schon zu Adenauers Zeiten zur beliebigen Verfügungsmasse für Politik und Wirtschaft umfunktioniert. Seitdem sind für nicht beitragsgedeckte Leistungen und gesamtgesellschaftliche Aufgaben rund 700 Milliarden Euro aus der GRV heraugeplündert worden mit dem Ziel, den Staatshaushalt zu entlasten. An diesen gesamtgesellschaftlichen Aufgaben, die der GRV aufgebürdet wurden, haben sich die Experten aus den Berufsständen der Politiker und Professoren tunlichst nicht beteiligt, wie die Seite www.rentenreform-alternative.de eindrucksvoll mit Fakten belegt.
Der sogenannte Bundeszuschuss, der gar keiner ist, hat in keinem einzigen Jahr seit 1957 ausgereicht, diese veruntreuten Beitragsgelder zurück zu zahlen.
Diese Tatsachen werden stets unterschlagen.
Das Statistische Bundesamt darf seit einigen Jahren sogar nicht mehr die -trotz aller Plünderungen!- zweistelligen jährlichen Milliarden-Überschüsse aus der "Rentenversicherung - West" auch nur ausweisen!
Sollte also die Lohnbezogenheit der Rente unantastbar sein, dann sollten Herr Brüderle und Konsorten damit beginnen, das Aussetzen der Rentenanpassung 1978 und die Abkoppelung von der Lohnentwicklung in den Jahren 1979, 1980, 1981, 2000 und 2001 wieder rückgängig zu machen. Auch die Einbeziehung eines Nachhaltigkeitsfaktors ist mit einer strikten Anpassung der Rente an die Lohnentwicklung nicht vereinbar. Ebenso unvereinbar ist es, den Niedriglohnsektor zu fördern, aber gleichzeitig Diäten, Gehälter und Pensionen von Politikern und Spitzenbeamten völlig abkoppelt und massiv zu erhöhen.
Die vorgetäuschte Sorge um künftige Generationen ist heuchlerisches Getue; denn die Politik hat doch verschuldet, daß in 20 Jahren die Hälfte unserer Kinder durch eine verfehlte Wirtschaftspolitik, über die bewusste Förderung eines Niedriglohnsektors und das Konstrukt Nachhaltigkeitsfaktor kaum mehr als den heutigen Sozialhilfesatz als Rente haben werden.
Das Ziel dieser sogenannten Experten kann nur die totale Privatisierung des einzig sicheren Rentensystems zu Gunsten der Versicherungswirtschaft und Finanzmärkte sein. Es handelt sich bei diesen Experten -wen wundert´s!- fast immer um Politiker und Beamte, die selbst nicht betroffen sind. Und die für sich selbst eine reichliche Alimentierung durch die Allgemeinheit für selbstverständlich erachten. Mit ihrer Politik sichern sie sich Provisionen, Beratungshonorare und gut dotierte Pöstchen in der Versicherungswirtschaft. Nicht zuletzt schonen sie die öffentlichen Haushalte, um ihre Gehälter als Professoren und ihre ganz persönlichen Pensionen zu sichern.
Was halten denn unsere Experten von dem Vorschlag, ihr privilegiertes Leben aufzugeben, sofort in die gesetzliche Rentenversicherung einzutreten und sich darüberhinaus privat zusatzzuversichern?
©RRP-AP 30. Juli 2010
„Weniger vom Netto - es kommt immer dicker“
Was sich an Mehrbelastungen für 2011 per Juli 10 so abzeichnet.
Die Folgen des „Sparprojektes“ der FDP/CDU/CSU-Koalition von Anfang Juni 10 kündigen sich nun in Entwürfen von Gesetzen und Verordnungen einzelner Fachministerien konkreter an.
Das Familienministerium kündigt einen Gesetzentwurf zur Kürzung des Elterngeldes an.
Das träfe besonders die HARTZ IV Empfänger
Die Regierung kündigt an, bald die Kürzung der Wohngeldzahlungen um 40% vornehmen zu wollen, die 800.000 bis 900.000 Haushalte derzeit bekommen.
Ca. 400.000 dieser Haushalte sind Rentnerhaushalte. Fachleute erwarten, dass dann viele der Betroffenen in den Bezug von HARTZ IV abgleiten würden und die Kassen der Gemeinden erheblich zusätzlich belasten würden.
Die Ankündigung der Abschaffung des Zuschusses der Arbeits- verwaltung zur Rentenversicherung für HARTZ IV-Empfänger wird stark kritisiert, da damit nur eine Verschiebung der Aufwände in die Zukunft hinein betrieben wird, auch wenn heute dadurch Mrd. EUR gespart werden können.
Kürzung der Betreuung für Langzeitarbeitslose zur Wieder- eingliederung.
Aus der bisherigen verpflichtenden Eingliederungsbeihilfe für Langzeitarbeitslose soll eine Unterstützung nach Ermessen des Mitarbeiters in der Arbeitsbehörde werden und damit will man 2 Mill. EUR einsparen.
Darüber hinaus vollziehen sich aber weitere Vorgänge, die erhöhte Sozialkosten zwingend zur Folge haben und daher ebenfalls in 2011 zu höheren Belastungen, für Rentner zu höheren Abzügen und damit zu verringerten Rentenauszahlbeträgen, führen werden. Die einstige Parität der Verteilung ist gezielt ausgehebelt worden.
Die Kernaussage ist: „künftige Defizite tragen allein die Versicherten“.
Die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge ab 01.01.2011 um 0,6%, wieder auf 15,5% (Arbeitgeber bzw. DRV leisten davon 7,3% - wir, die Versicherten, tragen 8,2% nach bisher 7,9%) bringt zusätzliche Belastungen. Die Freigabe der „Zusatzbeiträge“, ohne max. Begrenzung nach oben, ist eine weitere Belastung. Daran ändert auch der angekündigte Ausgleich aus Steuermitteln, bei mehr als 2% Zuzahlungsbetrag, nichts.
Für die Pflegeversicherung zeichnet sich auch bereits eine drastische Erhöhung der Beiträge ab, die ja bekanntlich von den Rentnern allein aufzubringen ist, weil der Rentenversicherungsträger nicht leistet.
Die derzeitige Höhe der Pflegeversicherungsbeiträge beträgt 2,2%. Sie wird sich um wenigstens 0,5% auf 2,7% erhöhen, da ab 01.08.10 die Mindestlöhne für Pflegeberufe gelten und von 800.000 in der Pflege tätigen Bürgern, ca. 600.000 so gering entlohnt werden, dass sie von den neuen Mindestlöhnen profitieren werden. Auch die ca.70.000 bisherigen Ersatzdienstleistenden, die ihre Wehrpflichtzeit im Pflegebereich ableisteten, müssen durch normal bezahltes Personal ersetzt werden, wodurch zusätzliche Kosten
anfallen.
Und die „Experten“ des Beirates der Rentenversicherung sagen bereits jetzt voraus, dass die Renten in 2011 nicht erhöht werden können, da ja die ausgesetzte, nach den Schröder-Gesetzen erforderliche, Absenkung der Renten „nachgeholt“ wird, sobald es wieder Verteilungsspielräume geben wird.
Zusätzlich sind die Kommunen in eine derart bedrängte finanzielle Lage geraten, dass sie genötigt sind und in 2011 vermehrt sein werden, durch Erhöhung ihrer Leistungspreise für kommunale Dienstleistungen die Einnahmen zu verbessern.
Dies betrifft: Kindergarten- und Kita-Plätze, Müllabfuhr, Strom- versorgung, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, Straßen- reinigung, Verwaltungsgebühren, und kommunale Verkehrsmittel.
Auf alle Abflüge von Passagieren in Deutschland wird eine „Transportgebühr“ von 16.-EUR /Start angekündigt und bei Fernflugstarts ein Transportgebühr von 26.-EUR pro Start, so ließ das Verkehrsministerium verlauten. 1Mrd.EUR soll das erbringen.
Die Gewinnabschöpfungen der Bundesregierung bei der BAHN, ohne das Ziel „Börsengang“ offiziell aufzugeben, werden dazu führen, dass in 2011 die Leistungen der Bahn entsprechend verteuert werden müssen, um durch Mehreinnahmen 0,5 Mrd EUR zusätzlich zu erwirtschaften.
Die Erhöhung der Mautgebühren auf den Autobahnen und Bundesfernstraßen, die nach den Plänen des Bundesverkehrsministers eingeführt werden soll, wird sich direkt auf die Preise aller transportierten Güter auswirken. Besonders betroffen, wegen seines hohen Transportaufkommens, ist der Einzelhandel. Er wird die Mehrkosten auf die Endverkaufspreise umlegen, da die Margen im Einzelhandel ohnehin sehr gering geworden sind. Der Verkehrsminister erwartet sich ca.5 Mrd EUR Mehreinnahmen.
Die Bankenabgabe soll dazu dienen, Aufwände aus Stützungen für Banken zu kompensieren. Die Regierung erwartet sich 2 MRd EUR davon/Jahr. Es ist davon auszugehen, dass wenigstens die Hälfte dieses Betrages durch Verteuerung der üblichen Bankleistungen vom Endkunden wieder hereingeholt wird (Erhöhung Gebühren Giro-Konto, Überziehungszinsen, Transfergebühren, Berechnung von Beratungsleistungen usw.) Mehraufwand 1 Mrd EUR.
Brennelemente-Steuer bei AKWs soll 2,3 Mrd EUR/Jahr einbringen. Es kann als sicher angenommen werden, dass diese Kosten auf die Strompreise umgelegt werden und damit wiederum zu einem sehr hohen Teil von uns Endverbrauchern zu erbringen sind.
RWE(2.größter Stromversorger in Deutschland) hat schon zum 01.08.10 die Preise um 7,3% erhöht.
Inflationserwartung:
Auf der Basis der bisherigen Entwicklung in 2010, mit z. Zt. teils sinkenden Preisen im Lebensmittel-Einzelhandel, kann von einer Gesamt-Inflation in 2010 von ca.1,5% ausgegangen werden, bezogen auf den statistischen Warenkorb. Hierbei spielen die steigenden Kosten für Primärenergie und Brennstoffe eine große Rolle.
Das bedeutet, dass wir Rentner in 2011 bei gleicher Höhe des Rentenauszahlbetrages eine geringere Kaufkraft haben werden als in 2010.
Für 2010 u. 2011 ist dann allerdings mit einer Inflationsrate von 4 -5% zu rechnen, die sich aus den vorbeschriebenen Einzelfaktoren zusammensetzen wird.
Kaufkraftentwicklung der Renten in 2010 und 2011:
Die Kaufkraft der Renten in 2011 wird sich unter Berücksichtigung der erhöhten Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträge, und der anderen vorgenannten Einflüsse, um etwa 5 % verschlechtern.
Das wird zu einer starken Zunahme der HARTZ IV-Empfänger unter den Rentnern von heute ca. 800.000 führen.
Kaufkraftentwicklung junger Familien mit niedrigen Einkommen: hier soll das Elterngeld voll auf das Einkommen angerechnet werden. So können bis zu 140.-EUR im Monat weniger Einkommen entstehen, entsprechend mehr als 10% weniger.
V. Fritz
Wolfenbüttel, den 18.07.2010
Der Bundeszuschuss, der gar keiner ist, verständlich erklärt.
So wird Unrecht zu Recht gemacht!
Mit der Bitte auf diesen Beitrag zu verweisen:
http://www.altersdiskriminierung.de/magazin/artikel.php?id=3460
Rentenversicherung: Der Staat bedient sich
05.03.2010, von Immanuel Schaich
Die Gesetzgebung zur Rentenversicherung enthält zahlreiche Lücken. Insbesondere in Bezug auf die beitragsfremden Leistungen. Es werden Rentenansprüche ohne Beitragsleistungen gewährt, ohne zu bestimmen, wie diese Rentenzahlungen finanziert werden sollen. Man belastet einfach die Rentenkasse und regelt nicht, wie diese Rentenzahlungen abgerechnet werden sollen. Das bedeutet, dass man einfach auch Beiträge der anderen Versicherten für diese Renten verwendet. Der Bundeszuschuss soll alles abdecken. Eine Kontrolle findet nicht statt, auch keine genaue Erfassung. Der Staat behandelt die Rentenversicherung wie sein Eigentum und verfügt über Milliardenbeträge, die zum Vermögen der Rentenkasse gehören.
Die Rentengesetze mit einigen hundert Paragrafen enthalten keine Regelungen über die Erfassung, Behandlung und Verrechnung von beitragsfremden Leistungen. Es ist nicht geregelt, wie die Rentenversicherung für die hohen Fremdleistungen entschädigt werden soll. Ein Nachweis und eine genaue Erfassung finden nicht statt und sind auch im Gesetz nicht vorgesehen. Das lässt vermuten, dass man gar nie die Absicht hatte, diese Ausgaben korrekt zu erstatten. In § 214 SBG VI ist zwar eine Rückzahlung an den Bund vorgesehen, wenn die Rentenversicherung zuviel erhalten hat; der umgekehrte Fall einer Zahlung an die Rentenversicherung ist nicht geregelt. Man hat es auch nach der Wiedervereinigung nicht für notwendig gehalten, wenigstens in gewissen Abständen die Sachlage zu prüfen. Im Zeitalter des Computers muss es möglich sein, die Ausgaben der Rentenversicherung für nicht beitragsgedeckte Leistungen genau zu erfassen. Aus undurchsichtigen Gründen ist dies im Gesetz nicht vorgesehen und die Rentenversicherung macht dies von sich aus auch nicht. Das ist aber dringend erforderlich, weil inzwischen die ursprüngliche Stützungs- und Ausgleichs-Funktion des Bundeszuschusses nicht mehr gegeben ist.
Verwaltung der Rentenversicherung
Nach § 29 Sozialgesetzbuch IV ist für die Rentenversicherung die Selbstverwaltung bestimmt. Das bedeutet, dass die Rentenversicherung eine autonome Behörde ist, die ihre Innen-Organisation nach eigenen Bedürfnissen einrichten kann. Zu einer geordneten Selbstverwaltung gehört, dass die Ausgaben für Renten, die nicht auf Grund von Beiträgen gezahlt werden, genau erfasst werden. Dies ist überhaupt noch nie geschehen. Lediglich nachträgliche statistische Berechnungen wurden aufgestellt. Es ist ein grobe Unterlassungssünde, dass hier nicht genau abgerechnet wird. Die Rentenkasse hat auf diese Art schon hunderte von Milliarden verloren. Den Schaden haben die 50 Millionen Rentner und Beitragszahler in Form von höheren Beiträgen oder geringerer Rente.
Verantwortlich dafür sind die Organe der Rentenversicherung. Tatsächlich ist die Rentenkasse weitgehend fremdverwaltet durch Beamte, Minister und "Experten". Die Organe der Rentenversicherung - Vorstand und Geschäftsführer - sind weitgehend den Weisungen des Arbeitsministeriums unterworfen. Es ist ein grosses Versäumnis der Rentenversicherungs-Vorstände, dass sie die Ausgaben für Fremdleistungen usw. nicht genau erfassen und dem Bund in Rechnung stellen. Die Verwaltung der Rentenversicherung ist vergleichbar mit einem Handwerker, der keine Rechnungen schreibt und wartet, was die Kunden überweisen. Hier fehlt eine präzise gesetzliche Regelung.
In verschiedenen Broschüren hat die Rentenversicherung darauf hingewiesen, dass der Bundeszuschuss die beitragsfremden Leistungen nicht abdeckt, so z.B. in:
· "Rund um die Rente", 1998, Seite 64ff; ("Da diese Anpassungsmechanismen des Bundeszuschusses von einem Festbetrag aus dem Jahr 1991 ausgehen, der trotz der pauschalen Anhebung für Kindererziehungszeiten nur knapp 20 Prozent der Rentenausgaben entspricht, werden damit keineswegs alle versicherungsfremden Leistungen der Rentenversicherung refinanziert.")
· "Rente von A-Z", 1998, Seite 38;("Der Bundeszuschuss reicht aber nicht aus, um alle versicherungsfremden Leistungen auszugleichen.")
· "Deutsche Rentenversicherung" 6-7/1989, Seite 324; ("Die Fremdlasten der Rentenversicherung betragen je nach Definition dieses Begriffes ein Viertel bis ein Drittel der Rentenausgaben. Sie würden durch einen Bundesanteil von 20 Prozent also noch nicht einmal voll abgedeckt.")
· "Presse-Seminar vom 21./22.11.1994", Seite 62 ff. ("Mit insgesamt 33 Milliarden DM - das sind 12,7 Prozent des Rentengesamtleistungsvolumens - subventioniert die Rentenversicherung den Staat bei der Erfüllung seiner gesamtgesellschaftlichen Aufgaben.")
Beim letztgenannten Presse-Seminar wurde mitgeteilt, dass der Bundeszuschuss also um 33 Mrd. DM zu niedrig sei. Es genügt allerdings nicht, wenn die Rentenversicherung auf die Fehlbeträge hinweist. Vorstand und Geschäftsführung hätten den Anspruch der Rentenversicherung nach § 666 BGB geltend machen müssen. Das gehört auch zur Selbstverwaltung.
In den Geschäftsberichten wird nicht über die Fremdleistungen und die Fehlbeträge beim Bundeszuschuss berichtet, lediglich über Transferzahlungen in die Neuen Bundesländer (bis 2004). Die Vertreter-Versammlung wird über die Fremdleistungen gar nicht informiert, sie hat die Probleme noch gar nicht erkannt und genehmigt die Geschäftsberichte ohne Beanstandung. Die Vertreter würden dem Geschäftsbericht bei richtiger Information wohl nicht zustimmen.
Bei strenger Anwendung der im Grundgesetz verankerten Eigentumsgarantie ist schon die sofortige Verausgabung der vereinnahmten Beiträge für Renten (Umlageverfahren) einigermassen bedenklich. Wenn aber die Beiträge zu einem nicht geringen Teil für versicherungsfremde Leistungen verwendet werden, dürfte es sich um eine Veruntreuung von Beiträgen handeln, die eigentlich strafbar wäre. Verantwortlich dafür ist einmal das zuständige Ministerium wegen mangelhafter Gesetzgebung und wegen der Behauptung, dass der Bundeszuschuss die Fremdleistungen abdecke.
Die Organe der Rentenversicherung leisten mindestens Beihilfe zur Veruntreuung, weil sie die Ausgaben nicht erfassen und nicht geltend machen.
Vorstand und Geschäftsführung werden von der Rentenkasse bezahlt und haben deshalb auch die Interessen der Versicherten vorbehaltslos zu vertreten. Die Vertreter-Versammlung hat Anspruch auf vollständige Information über Fremdleistungen und deren Deckung. Alles andere ist Täuschung.
Bundeszuschuss
Der Bundeszuschuss ist wohl eine Fortsetzung des bei Gründung der Rentenversicherung eingeführten Reichszuschusses. Dieser "Reichszuschuss" war ein echter Zuschuss und belief sich auf rund 1/3 der Rentenausgaben. Die Rentenversicherung wurde damit subventioniert. Der Staat fühlte sich wohl verpflichtet, auch Arbeitern und Angestellten einen Zuschuss zur Rente zu gewähren. Dies wurde bis 1945 beibehalten. Auch nach dem 2. Weltkrieg wurden bis 1957 angemessene Zuschüsse gezaht. Allerdings hatte die Rentenkasse erhebliche Kriegsfolgelasten zu zahlen, die nach Meinung der Politiker durch den Zuschuss abgedeckt sein sollten. Nach 1957 wurden die Zuschüsse bis unter 20% gesenkt und deckten keineswegs die Kriegsfolgelasten ab.
So lange die Rentenkasse noch ein Minimal-Vermögen besaß, mogelte sich die Rentenpolitik mit Beitragserhöhungen, Rentenkürzungen usw. durch. Von einer korrekten und verantwortungsbewussten Rentenpolitik konnte keine Rede sein. Ohne eine wesentliche Korrektur des Zuschusses mit genauer Erfassung der Fremdleistungen und ausreichender Ausstattung durch den Bund wird es keine gerechte und gute Rentenpolitik geben. Unsere Renten-Politiker haben es geschafft, den Bundeszuschuss von einer Subvention in eine Ausplünderungs-Funktion umzuwandeln.
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales behauptet einfach, dass die Beitragszahler durch den Bundeszuschuss entlastet seien, ohne Beweise zu liefern. Das ist falsch. (Am 21.5. 2008 schreibt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales an den Autor: "Wie bereits ausgeführt, ist davon auszugehen, dass die Beitragszahler der gesetzlichen Rentenversicherung heute durch die Beitragzuschüsse und Erstattungen des Bundes von der Finanzierung der nicht beitraggedeckten Leistungen entlastet sind."
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Sozusagen als rentenpolitisches Testament hat der Autor seine Thesen in einem "Schwarzbuch Rente" noch detaillierter erläutert. Der Verfasser, Herr Immanuel Schaich aus Reutlingen, zeigt in leicht verständlicher und gut dokumentierter Weise in seinem Schwarzbuch Rentenversicherung die Fehler und Missstände der Rentenpolitik seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland auf. Die gute und übersichtliche Gliederung ermöglicht auch dem Nichtfachmann einen guten Einblick in das systematisch betriebene Rentenunrecht in unserem Lande zu gewinnen.
Otto W. Teufel
Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. München www.adg-ev.de
Wir haben das Werk eingescannt, damit es, mit Zustimmung von Herrn Schaich, verteilt und im Internet veröffentlicht werden kann.Link: Schwarzbuch Rente von Immanuel Schaich
Quelle: Immanuel Schaich
©RRP-IS 27. Juni 2010
Zum Sparpaket der Bundesregierung schreibt Wolfgang Loch:
Sehr geehrte Bundesregierung, sehr geehrte Frau Dr. Merkel, sehr geehrter Koalitionspartner.
Erneut verleiden Sie, Frau Dr. Merkel, mich einpaar Gedanken über Sie, Ihr politisches Verständnis und Ihre Mega-Mogelpackung zu verlieren. Gratulation zum medialen Auftritt hinsichtlich des geführten Interviews mit der Bild-Zeitung. So werden Sie dort wie folgt zitiert: „Verlässlichkeit und Vertrauen gewinnen wir bei den Bürgern nur, wenn wir zu unseren eigenen Beschlüssen stehen.“ (BILD am Sonntag, 13.6.2010).
Diesen Satz ließ ich mir wieder einmal genüsslich auf der Zunge zergehen „…wenn wir zu unseren eigenen Beschlüssen stehen.“ Seit den letzten Jahren legten Landes- und Bundesregierungen unzählige Sparbeschlüsse fest, Frage: Welche hiervon wurden überhaupt ernsthaft in Angriff genommen und umgesetzt? Und wenn es der Fall war, dann waren diese völlig sozial ungerechtfertigt und/oder es traf es einen so kleinen Steuerzahler wie mich. Und dann geben Sie auch noch ein Geständnis ab, nämlich Sie sprechen von Ihren „eigenen Beschlüssen“. Ganz gewiss eben „eigene Beschlüsse“, wie Sie die Mehrheit der Bundesbürger keineswegs braucht, sondern nur auf eine bestimmte Klientel zugeschnitten sind.
Auch mit Ihrer charmanten Aussage: „Wir müssen den Menschen in einer schwierigen Zeit Verlässlichkeit bieten. Nur so können wir wieder Vertrauen gewinnen.“ wollen Sie wirklich noch einen Blumentopf gewinnen? Na dann, schauen wir uns doch einmal gemeinsam Ihre Liste der Grausamkeiten an. Wieder einmal betreiben Sie in meinen Augen einen reinen Etikettenschwindel. Denn viele Vorhaben wirken unausgegoren oder verlieren sich im Ungefähren. Das Sparpaket, das Sie, Frau Merkel, Herr Westerwelle und Co. zusammengeklaubt haben, ist eine schwarz-gelbe Mogelpackung: ambitionslos, willkürlich und unsozial.
Damit nicht auffällt, wie ambitionslos Sie und Ihr Team die Milliarden zusammengesucht haben, addierten Sie einfach alle Beträge zwischen 2011 und 2014. So kommen sie auf die beeindruckende Summe von 80 Milliarden Euro. Jedoch sind die zusätzlichen jährlichen Sparschritte weitaus geringer. 2011 kürzen Sie 11,2 Milliarden Euro, 2012 nach eigener Lesart 19,1 Milliarden Euro. Im Vergleich zu 2011 sind dies nur rund acht Milliarden Euro mehr. Dann ist es fast schon egal, ob wir Bürger Ihre Mathematik, Frau Dr. Merkel, als Milchmädchenrechnung oder Taschenspielertrick bezeichnen. Es wäre doch vielleicht einmal ratsam, wenn sich Ihre Finanzgenies sofort bei RTL um einen Besuch von Schuldnerberater Peter Zwegat bewerben.
Und hier ein Beispiel aus Ihrer „Spaßfabrik“: Ihr Sparpaket besteht zu einem beträchtlichen Teil aus eine Liste von Einnahmenerhöhungen und nicht Ausgabensenkungen. So sollen energieintensive Unternehmen, die bislang bei der Ökosteuer entlastet wurden, künftig mehr bezahlen. Außerdem müssen Flugpassagiere eine Ökoabgabe leisten und auch die Banken ein bisschen Geld geben. Über all diese Dinge lässt sich diskutieren. Nur wäre es schön, wenn Ihre Regierung, Frau Dr. Merkel, nicht nur erfinderisch in der Kreation neuer Belastungen wäre, wie die Brennelementesteuer, die Bankenabgabe oder die ökologische Luftverkehrsabgabe, sondern dabei auch so etwas wie eine Systematik erkennen lassen könnte. Die Energieunternehmen sollen künftig mit 2,3 Milliarden Euro den Haushalt sanieren, die Banken mit zwei Milliarden Euro und die Luftfahrtindustrie mit einer Milliarde Euro. Man könnte auch sagen: An den Kosten zur Krisenbewältigung beteiligen sich RWE und Lufthansa mehr als die Finanzinstitute, die Verursacher des ganzen Schlamassels sind. Dabei werden die Kosten wie immer auf den Endverbraucher übertragen. Und außerdem ist überhaupt noch nicht sicher, ob mit den Einnahmen bei den Energieunternehmen und die der Luftfahrtindustrie zu rechnen ist. Was ist, wenn diese ausbleiben? Fast schon grotesk ist die Regelung für die Ausnahmen bei der Ökosteuer für energieintensive Unternehmen. Dafür schlage ich vor ein „Ökosteuerausnahmenüberprügungsreferat“ in Berlin einzurichten.
Und weiter geht es mit der Einsparung bei der Bundeswehr. So erhoffen Sie sich einmal so zwei Milliarden Euro an Einsparungen pro Jahr. Wie vermitteln Sie dies noch unseren Soldaten in Afghanistan, die dort sowieso auf verloren Posten stehen, und die ich mit meinen Steuerzahlungen schon mehr als genug sponser.
Weil die Arbeitsämter künftig über bestimmte Leistungen selbst entscheiden dürfen, sollen sie bis zu drei Milliarden Euro jährlich einsparen. Hier entscheidet wohl das Los. Dass es so kommt, ist nicht mehr als ein Hoffnungswert.
Aber das ist nicht alles: für das Jahr 2014 nahmen Sie, Frau Merkel, gleich noch den Posten "Globale Minderausgabe" in Höhe von 5,6 Milliarden Euro geschaffen. Unpräziser geht's kaum. Ihre Regierung rechnet sich ihr Paket eben schön. Ihr Sparpaket wirkt richtig komisch, in Baden-Württemberg würde man wohl sagen: „Späßle gemacht.“
Sehr geehrte Frau Dr. Merkel, es gibt auch in einem reichen Land wie Deutschland weitaus mehr Menschen, die arbeitslos sind oder um das Existenzminimum herumdümpeln, als Einwohner, die den Status der finanziellen Unabhängigkeit erreicht haben. Daher ist es so wichtig, dass die Mehrheit der Bevölkerung den Eindruck hat, es gehe beim Sparen endlich einmal gerecht zu. Bei dem schwarz-gelben Sparpaket mit Funfaktor gibt es jedoch eine erkennbare soziale Schieflage. Menschen mit geringem Einkommen wird der Zuschuss zu den Heizkosten gekürzt und Hartz-IV-Empfängern das Elterngeld. Gutverdiener bleiben aber verschont.
Die Bundesregierung habe „ein sehr anspruchsvolles Spar- und Konsolidierungsprogramm beschlossen“, betonen Sie, Frau Merkel, in Ihrer Video-Botschaft im Internet. Das haben und wollen Sie auch weiterhin den europäischen Staats- und Regierungschefs mitteilen und vermitteln. Aber selbst Ihr guter Freund und Kollege aus Frankreich, Präsident Nicolas Sarkozy, lehnt Sparpakete nach deutschem Muster ab. Aus seiner Sicht würgen Sie die Konjunktur ab. Und aus meiner Sicht nicht nur die Konjunktur, sondern auch den Bürger.
Danke für die politische Leistung.
Wolfgang Loch
In einer eMail vom 22.05.2010 schreibt Antje Poelmann:
Liebe Verdi-Puplik-Redaktion,
Leserbrief zu diesem Artikel:
http://publik.verdi.de/2010/ausgabe_05/.../
es ist doch zum . . . . .
. . . auch ver.di macht im Grunde Propaganda für Riester.
Genau wie der DGB:
http://www.duckhome.de/.../
Es werden zwar Unzulänglichkeiten und Fehler benannt,
aber Riester wird nicht grundsätzlich als Irrweg erkannt.
Warum fallen die Gewerkschaften den Arbeitnehmern damit in den Rücken?
Warum wird nicht ganz klar aufgezeigt, dass Riester erst die Lücke schafft, die angeblich geschlossen werden soll? Sind wirklich alle Gewerkschaften schon von der Versicherungs- und Finanzidustrie derart abhängig?
Warum macht ver.di nicht eindrucksvoll deutlich:
Warum nur das umlagefinanzierte Rentensystem die einzig sichere Variante ist?
Warum bei jedem Steuercent für die private Riester-Rürup-Rente nur die Versicherunsgindustrie gewinnt?
Warum wird nicht gefordert, dass das gesetzliche Rentensystem ausgebaut und geschützt werden muss vor Zugriffen der Politik und Wirtschaft?
Warum wird nicht eindrucksvoll auf die Politik eingewirkt, dass der sogenannte Bundeszuschuss (der gar keiner ist) für die versicherungsfremden Leistungen nicht aus den Beitragsgeldern der Rentenversicherten entnommen werden darf, sondern dass diese gesamtgesellschaftlichen Aufgaben alle Bürger zu leisten haben und nicht nur die Beitragszahler und Rentner der gesetzlichen Rentenversicherung?
http://www.altersdiskriminierung.de/.../
Der gesamte Riestermist ist reiner Betrug und füllt allein die Kassen der Versicherungs- und Finanzdienstleister. Kein Riesterrentner wird mehr Rente dadurch haben. Mit dem "Riesterfaktor" (und anderen schon erfolgten Kürzungen) wird die Rentenlücke erst erschaffen, die keine private, kapitalgedeckte Rentenversicherung wird schließen können. Riester hat die einzig sichere Rente, weil nicht gewinnorientiert, der abhängig Beschäftigten zerstört. Die Altersversorgung einer zivilisierten und aufgeklärten Gesellschaft gehört nicht dem privaten Finanzmarkt unterworfen!
Mit sehr besorgten Grüßen und als ver.di-Mitglied
vor allem enttäuschten Grüßen
Antje Poelmann
26802 Moormerland
"Das ambivalente Verhältnis der Gewerkschaft zu den privaten Altersvorsorge-Produkten, hängt sicherlich auch damit zusammen, dass insbesondere die ver.di-aner, die von der früheren Gewerkschaft Handel/Banken/Versicherungen kommen, zwischen einer möglichst soliden und leistungsstarken gesetzlichen Rente und der Notwendigkeit starker Umsätze in der Finanzdienstleistungswirtschaft zu Gunsten der dortigen Beschäftigten hin und her gerissen sind. Es ist wie die Wahl zwischen Pest und Cholera. Damit allerdings sägen sie letztendlich den Ast ab, auf dem sie sitzen". AP.
©RRP-AP 23. Mai 2010
Berlin. Die Reform der Alterssicherung überfordert einer Studie zufolge die Kompetenzen junger Leute. Demnach seien viele Jugendliche zwar zur Vorsorge bereit, doch die meisten verstehen schlicht weg die Regeln nicht. Die Unsicherheit erhöht das Risiko der Altersarmut.
„Die Mehrzahl der befragten Jugendlichen und jungen Erwachsenen steuert ungewollt auf die Altersarmut zu“, sagte der Jugendforscher Klaus Hurrelmann am Donnerstag in Berlin. Sie seien zwar zur Zukunftssicherung bereit, verstünden aber die komplizierten Regelungen nicht. Die Ergebnisse der Studie seien für Gesellschaft und Politik „sehr ernüchternd und beunruhigend“: „Die vor zehn Jahren eingeleitete große Reform der Alterssicherung durch mehr Eigenbeteiligung ist nicht bei den jungen Leuten angekommen.“
Zudem schätzen junge Leute der Studie zufolge ihr Wissen über Altersversorgung falsch ein. So sagten in der Befragung von TNS Infratest mehr als ein Drittel, sie könnten die Begriffe Riester-Rente und betriebliche Altersvorsorge erklären. Frage man sie dann aber nach dem Ausdruck Bruttoentgeltumwandlung, hätten nur 12 Prozent überhaupt davon gehört. Zugleich sei ihnen das Risiko von Altersarmut bewusst, aber nur wenige könnten genug für die private Vorsorge zurücklegen.
Die Folgen des Umgangs der Banken mit dem anvertrauten Geld
Die Finanzkrise hat das Vertrauen vieler in Banken und Versicherungen erschüttert - so stimmten rund 60 Prozent der Aussage zu: „Man weiß nicht mehr, wem man in so weitreichenden Fragen wie der Altersvorsorge vertrauen kann.“ Eine große Mehrheit wünscht sich deshalb mehr Kontrolle des Staates: 77 Prozent erklärten, sie würden sich sicherer fühlen, wenn der Staat die Produkte der Banken und Versicherungen besser überwachen würde.
53 Prozent der Befragten erklärten, sie würden sich in finanziellen Fragen „gut“ oder „sehr gut“ auskennen. „Weniger gute“ finanzielle Kompetenz bescheinigen sich 43 Prozent, und mehr als ein Drittel der Jugendlichen fühlt sich von den verfügbaren Informationen über finanzielle Dinge überfordert.
Hurrelmann, der die Studie wissenschaftlich begleitete, fordert deshalb die Einführung eines Schulfachs „Ökonomische Bildung“. Die Fähigkeiten Jugendlicher in Finanzdingen müsse deutlich erhöht werden. Die meisten jungen Leute wünschen sich dies auch, wie aus der Befragung hervorgeht. (apn)
Anm.d.Redaktion: Typisch, jetzt werden die jungen Menschen beschuldigt, dass sie zu doof wären, die Segnungen der Zerschlagung des bewährten, solidaren Rentensystems zu kapieren. Leider muss aber den jungen Menschen und zukünftigen Rentnern auch gesagt werden, dass eine staatliche Kontrolle leider überhaupt nichts nützt! Der Staat schützt die Bürger/Rentner nicht mehr! Im Gegenteil, er bereichert sich wo er nur kann an der Masse der Bürger um es ihrem Klientel, den Banken, maroden Industriebetrieben oder den Griechen zu geben!
So geschehen mit der höchstrichterlichen Verfügung, dem Staat den ungehinderten Zugang zur "Rentenkasse" zu ermöglichen, indem er ihm die Verfügunggewalt übertrug!
Die Tricks der Pharmalobby
Einige Gesundheitsminister haben es versuch, alle sind gescheitert. Sie wollten Einsparungen bei Medikamenten erreichen um das Gesundheitssystem nicht ständig zu verteuern.
In Deutschland werden die Artikel der deutschen Konzerne 50 bis 100 % teuerer verkauft, als im Ausland. Als die Einsparungspläne von Gesundheitsminister Rößler bekannt wurden, hat die Pharmalobby sofort Musterbriefe entwickelt und diese in die Wirtschaftsministerien der Länder und in Bundestagbüros eingeschleußt. Man drohte mit wirtschaftlichen Einbrüchen, falls die Konzerne zu Sparmaßnahmen gezwungen würden. Jetzt muss man sich fragen, gibt es für Minister Rößler ein finanzierbares Gesundheitssystem? Oder machen die Konzerne weiter Milliardengewinne? Quelle: ARD Monitor
©RRP-BV-Ressort 4 - Gesundheit 25.April 2010
Wäre es also nicht höchste Zeit, dass das Volk in den alten und neuen Bundesländern gemeinsam auf die Straße geht und die Parteilobbyisten in Berlin daran erinnert, dass das Volk ihr Dienst-herr ist – nicht die Pharmaindustrie, nicht die Versicherungs-wirtschaft, nicht die Banken, nicht die Unternehmensverbände und auch nicht nur die "Einkommensbezieher oberhalb der Beitrags-bemessungsgrenze"?
Auch 20 Millionen Rentner haben am Aufbau dieses Landes mitgewirkt!
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©RRP Januar 2010
Weitere Ankündigungen des Staates: