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Bericht vom ausserordentlichen LPT Dezember 2010 in Aldingen (bei Stuttgart)
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Presseecho aus dem Bezirksverband Karlsruhe der RRP
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Die RRP BW beteiligt sich an der von verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen initiierten Aktion gegen
"geplanten Einstieg in die Kopfauschale" durch Bundesgesundheitsminister Rössler .
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Wir laden gerne diejenige Presse zu unseren nächsten Veranstaltungen ein, die bereit und willens ist, über alle politischen Gruppieren im Lande, sachlich zu berichten . Ein Verschweigen oder Ingnorieren von demokratischen Parteien darf es in unserem Lande nicht geben !
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Stärkung der "Rentnerfront" durch Vereinigung
Die Gruppe "Wir sind das Volk - Die Renter AVR" wollen geschlossen der "Rentnerinnen und Rentner Partei" beitreten !
Dies beschlossen die Spitzen beider Parteien bei einem Treffen in Bruchsal . Die Verhandlungen führten für die RRP Landesverband BW Herr Kandziora/Räth und für die AVR Herr Heins/Boessler.Der Vereinigungsparteitag soll am 20.1.2010 in Sinzheim (bei Baden Baden) stattfinden .Auf der Veranstaltung soll ein Bezirksverband Karlsruhe der RRP gegründet werden .
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Presseecho anlässlich der Gründung des KV Ludwigsburg der RRP
am 14.11.2009 in Gerlingen .
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Pressemitteilung des neuen Landesvorstandes BW der RRP, anlässlich deren kommisarischer Einsetzung durch den BV der RRP am 16. Juli 2009. Der LV ist seit dem 15.9.2009 durch Wahlen bestätigt .
„Programmatische Leitlinien des neuen Landesvorstand der RRP BW“
Sehr geehrte Damen und Herren
Ich möchte Ihnen hiermit mitteilen, dass die Rentnerinnen und Rentner Partei RRP Landesverband BW seit dem 16. Juli 2009 einen neuen Landesvorstand hat .
Der neue Landesvorstand setzt sich zusammen aus dem 1. Landesvorsitzenden Herrn Norbert Kandziora aus Oberriexingen und den Stellvertretern Herr Räth aus Tamm und Frau Mahmens aus Gerlingen. Der Schatzmeister ist Herr Eisele aus Dornstadt . Der neue LV ist bis zur Wahl durch die Mitglieder kommisarisch im Amt.
Der Landesverband BW der RRP tritt nicht zur Bundestagswahl an, sondern konzentriert sich voll auf die Landtagswahl 2011 in Baden Württemberg !
Unser Ziel , für das wir kämpfen, ist, die „soziale Lage der Renterinnen und Rentner in der BRD nachhaltig zu verbessern !“
Dabei ist unser Blick auch auf diejenigen gerichtet, welche mit Ihren Beiträgen das „Umlageverfahren“ bzw. den „Generationenvertrag“ erst möglich machen . Die Belastung der Beitragszahler wurde durch die „Blockade“ von wirklich notwendigen Reformen „ seitens der Politik“ in verfassungsrechtlich bedenkliche Höhen getrieben . Die Beitragszahler unterliegen wie die Rentner dem "Gestaltungsrahmen der Politik" und sind deshalb oft durch deren Massnahmen bzw. "Scheinreformen" stark und in ungerechter Weise betroffen ! Wir Rentner sehen die Beitragszahler deshalb als unsere „natürlichen Verbündeten“ an !
Unsere Programmatik umfasst schwerpunktsmässig die Bereiche „Rentenpolitik , Gesundheitswesen und Pflege“ . Ein weiteres Thema der RRP ist die Bildungspolitik, wo wir uns für gleiche Zugangsbedingungen für alle sozialen Gruppen unserer Gesellschaft zu Bildungseinrichtungen einsetzen . Die Studiengebühren müssen vollständig entfallen, denn sie behindern den vollen Zugang aller gesellschaftlichen Gruppen zu den Studienplätzen .
Im Bereich der „Rentenpolitik“ sind wir der Ausfassung, dass die gesetzliche Alterssicherung durch die sie beeinflussende Faktoren „Demografie“, nachlassender Rentenfinanzierbarkeit aufgrund immer weiter um sich greifender „prekärer Beschäftigungsverhältnisse", sowie die mit der Finanz-/ und Wirtschaftskrise einhergehenden Beitragsmindereinnahmen, zukünftig nicht mehr solide finanziert werden können . Eine weitere Belastung der Arbeitnehmer durch immer höhere Rentenbeiträge (bei gleichzeitiger Privatvorsorge) kann ebenso nicht mehr hingenommen werden . Wir wenden uns auch vehement gegen den Versuch , Arbeitnehmer (Beitragszahler) und Beitragsempfänger (Rentner) gegeneinander ausspielen zu wollen .
Wir von der RRP wollen (fliessend über gewisse Zeiträume) die unterschiedlichen Alterssicherungs-systeme auflösen und durch eine für alle erwerbsfähigen Deutschen gültige Bürgerversicherung ablösen . In diese Bürgerversicherung würden alle Arbeitnehmer paritätisch einzahlen (50% AN/50% AG), Selbstständige und Unternehmer würden Ihren Beitrag zu 100% tragen .
Der Beitrag könnte 7-8% vom Bruttolohn betragen und würde „ohne Beitragsbemessungsgrenze“ erhoben ! Nach überschlägigen Berechnungen könnte damit ein Grundeinkommen zwischen 800-1000€ erreicht werden . Gleichzeitig wären die Beitragszahler entlastet und könnten damit über die 2. Säule (Betriebsrente) und die 3. Säule (kapitalisierte Rente) ihre Altersversorgung entsprechend aufbessern. Die Belastung der Betriebsrente muss aufhören, der Beitrag zur GKV und PV muss auf den AN-Beitrag zurückgeführt werden !
Mit diesen Massnahmen könnte allen Bürgern der BRD ein selbstbestimmtes Leben ohne den Gang zum Sozialamt ermöglicht werden .
Es kann nicht sein, dass derartige Reformen letztendlich scheitern, weil sonst aufgrund aufgebauschter Beschäftigungsstrukturen im öffentlichen Dienst Tätigkeitsfelder wegfallen würden oder weil die politische Klasse und die hinter Ihnen stehenden mächtigen Lobbygruppen sich der Solidarität entziehen wollen .
Im Gesundheitswesen muss die real existierende 2-Klassenmedizin beseitigt werden . Auch die Praxisgebühr und die Zuzahlungen müssen der Vergangenheit angehören . Die privaten Kranken-versicherungen dürfen zukünftig nur noch Wahlleistungen absichern . Die Grundleistung, die weitergehend als die derzeitige kostenfreie Versorgung der GKV (z.B. mehr Bezuschussung bei der Zahnbehandlung) gefasst sein muss , wird über eine „solidarische“ Bürgerversicherung erwirtschaftet . Dabei zahlen alle erwerbsfähigen Deutschen (AN+AG paritätisch und Selbstst./Unternehmer) X% Ihres Bruttoeinkommens (ohne Beitragsbemessungsgrenzen) in „eine“ Versicherungskasse DKV ein . Die KV’s und alle GKV werden nicht mehr benötigt !
Die Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen muss staatlicherseits ständig überwacht werden . Der heute noch mögliche Betrug von „Leistungserbringer“ im Gesundheitswesen, aber auch von Leistungs-empfängern muss nachhaltig gestoppt werden . Dazu zählt unter anderem die Einführung einer elektronischen Patientenkarten , welche Patientendaten speichern kann und über optische Erkennungssysteme den Kartenbesitzer legitimiert .
Dasselbe Organisationsschema kann im Pflegewesen installiert werden . Die Pflegeheime müssen ebenfalls einer lückenlosen staatlichen Überwachung unterliegen .
Die RRP Landesverband BW möchte sich am 9.Oktober 2009 um 17.00 Uhr im "Waldrestaurant Schillerhöhe" bei Gerlingen im Rahmen einer Veranstaltung der Öffentlichkeit präsentieren . Bei der Präsentation wird besonders das Rententhema im Vordergrund stehen . Wir haben dazu den Rentenexperten Herr Teufel zu einem Vortrag unter dem Titel:
„Altersversorgung in Deutschland, ein Zweiklassenrecht !“
eingeladen .
Im Anschluss an die öffentliche Veranstaltung werden die Mitglieder LV , Regionalverband Stuttgart und die Kreisverbände Ludwigsburg und Rems-Murr wählen .
gez. Norbert Kandziora (komm. Landesvorsitzender der RRP BW)
