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Hier erscheinen in unregelmäßigen Abständen die Meinungen unserer Leser.
Die Redaktion behält sich vor, die Leserbriefe zu kürzen.
Unser neues Mitglied, Herr Gerhard Buchler, Berlin, schrieb am 12. Januar 2011 bezugnehmend auf den Artikel der Welt am Sonntag vom 9. Januar
„Glückliche Beamte – im Alter stehen sie noch besser da“
folgenden Brief:
Sehr geehrte Redaktion,
die Verdienste unserer Beamtenschaft sind unbestritten, andererseits ist es an der Zeit, das jahrelange „Schweigen der Lämmer“ in unserer Demokratie zu beenden. Ihr exzellenter Artikel von Ökonomen und dem Steuerzahlerbund „Glückliche Beamte mit Privilegien“, passend zu den kommenden Wahlen, bringt es für den Bürger auf den Punkt! - Die seit Jahrzehnten exzessiv weiter steigenden 3-Bill.-Euro-Pensionslasten plus unser Staatsdefizit von 1,7 / 2,0 Bill. Euro sind per Saldo ein dubioser Schuldenberg von ca. 5,0 Bill. Für unsere Enkel! Plus 17 Mrd. jährliche Krankenkosten für Staatsdiener im öffentlichen Dienst. Diese Zahlen wäscht kein Regen ab und auch nicht die ständigen „knallharten Sparappelle“ an die Bürger! Nicht zu vergessen die „Eventualkosten“ der Mrd.-Euro-Schutzschirme für unsere EU-Banken und Länder-Krisen!
Der Begriff „Neiddiskussion“ geht an der Sache vorbei, es geht schlicht und einfach um die Fakten! – Vorweg ist zu erwähnen, über 51% der Abgeordneten in den Parlamenten stammen aus dem öffentlichen Dienst, und ein großer Anteil der Versorgungsplätze sind den „Nichtwählern“ zu verdanken. Höhere Diäten gehen im Konsens anstandslos über die Bühne. Anstelle einer propagierten „Abschaffung der Adelstitel“ gehört die Abschaffung (außer FA, Polizei, Justiz, Feuerwehr) des veralteten Beamtenstatus aus „K.u.K.-Zeiten“ mit Unkündbarkeit etc. in unserer modernen Zeit aufs Tablett. Übrigens der gleiche ehemalige Gedanke von Heide Simonis!
Das Märchen von einem geringeren Einkommen von Staatsdinern wird seit Jahren verwirklicht mit einem schon immer aktuellen Logo: „Mehr Netto vom Brutto!“ Eine breit angelegte Zulagenwirtschaft wie im öffentlichen Dienst gibt es sonst nirgends. – Wo bleibt die „soziale Gerechtigkeit, wenn der Beamte im Gegensatz zum Normalbürger keine Renten- und Sozialbeiträge abführt, ca. 70% der Krankheitskosten von Beihilfestellen ersetzt bekommt, Umzugskosten absetzen kann, eine Pensi0onsberechtigung mit 33 Jahren (!) hat, und für die Hinterbliebenen ein Sterbegeld bezieht in Höhe der Letzten 2 Monatsgehältern oder Pensionen! – Rentner dürften davon träumen! Sonderprivilegien pur!
Das „Sahnehäubchen“ ist die dubiose krasse unterschiedliche Renten- und Pensionsberechnung: Der Beamte bekommt 71% des letzten höchsten (!) Gehaltes als Pension, der Rentner nur ca. 67% des gesamten Lebensarbeitsdurchschnitts! Der öffentliche Dienst generiert keine Solidarität mit den gesetzlich beitragsbezogenen Versicherten, eine seit Jahrzehnten verkrustete „Zwei-Klassen-Gesellschaft“ mit Kleinkrämerei bei den Renten und KV!
Ein beeindruckendes Beispiel ist Herr Ole von Beust, HH, Oberbürgermeister, der im Juli 10 den „Büddel“ hinwarf und mit 55 (!) mit 6.000,-- Euro in die Pension ging, plus diversen Übergangsgeldern!
Nicht zu vergessen: Einem verurteilten Herrn Zumwinkel wurde gestattet, 20 Mill. „beitragslose Pensionsansprüche“ im voraus (!) in Empfang zu nehmen! Dieses „Anspruchsdenken“ ist schon frappierend!
Bei den EU-Beamten in Brüssel ist man schon weiter, Gehälter und Pensionen werden auf Steuerzahlerkosten laufend angepasst! (Auf Inflationsbasis!)
Fazit: Eine Zwei-Klassen-Gesellschaft ist im Gleichheitsprinzip vor dem Grundgesetz nicht vereinbar!
Man fragt nach Zukunftsideen für Deutschland? Warum haben wir eine „Kleinstaaterei“ mit 16 Bundesländern und 16 Landesfürsten mit jeweiligem Hofstaat, einschließlich politisch-wirtschaftlich uneffizienten hoch verschuldeten Enklaven wie Berlin, Hamburg, Saarland, Bremen? Die Hälfte würde mit Eindämmung einer überbordenden Bürokratie genügen! Angesichts einer eklatanten Banken- und EU-Länder-Krise kann eine effektive Verschlankung nur von Nutzen sein! – Weniger Staat und weniger Bundesländer würden ungeahnte Ressourcen freilegen!
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Buchler
RRP LV Berlin
OFFENER BRIEF
vom 03.04.2011
Bundesministerium für Arbeit
Frau Dr. Ursula von der Leyen
Wilhelmstraße 49
10117 Berlin
Sehr geehrte Frau Ministerin,
Ihre spürbare Erhöhung der Renten zum 01.07.2011 von 0,99 % ist eine weitere Verhöhnung der 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner, die zu einem großen Teil auch Ihre Wähler sind.
Ihnen ist Ihre Lage immer noch nicht klar geworden und verstoßen weiterhin gegen das Grundgesetz Artikel 3.
Zu Ihrer Erinnerung, falls Sie nicht mehr wissen was dieser Artikel aussagt:
Abs. 1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
Und nirgendwo steht geschrieben, dass manche GLEICHER sind.
Weder die Beamten, noch die Rentner noch die Bezieher von Harz IV
oder Ihre Kolleginnen und Kollegen. Ihnen allen steht das Recht auf einen Ausgleich der Inflationsrate zu.
Den bedauerlichen Menschen die ihr Einkommen mit Hartz IV bestreiten müssen gewähren Sie einen Inflationsausgleich und lassen 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner zur gleichen Zeit an den langen Arm verhungern.
Heute leben schon 1,4 Millionen Rentnerinnen und Rentner am Rande der Armut und die Zahl wird noch weiter ansteigen.
Ihre Aufgabe ist es für einen sozialen Frieden in unserem Land zu sorgen und Sie verstoßen gegen Ihre Sorgfaltspflicht.
Sie sind ausgebrannt und scheuen die Auseinandersetzung mit Ihren Kolleginnen und Kollegen. Nur wenn es um Ihr eigenes Wohl geht (Diätenerhöhung), es ist ja alles so viel teurerer geworden, sind sie sich einig.
Ein Rettungsschirm für die Banken, da spielt Geld keine Rolle, darf es vielleicht noch etwas mehr sein?
Unnütze Bauten, was kostet dieses oder jenes, was nur 500 Millionen, machen wir!
Da ist Geld da und da wo Sie Ihren Wählern wirklich helfen können, da ist kein Geld da.
Die Erhöhung der Hartz IV Bezüge ist an sich schon eine Frechheit und jetzt eine Erhöhung der Renten um 0,99%.
Sind wir jetzt schon auf einer Tankstelle?
Die Rentnerinnen und Rentner haben ihr Leben lang für ihre Rente gearbeitet und Sie erhalten wenn Sie vielleicht schon mit 55 Jahren die Arbeit hinschmeißen eine Pension die weit über den Renten liegt und das Abschlagsfrei.
„Vor dem Gesetz sind alle gleich!“ sagt der Artikel 3 des Grundgesetzes.
Dieses scheint für Sie nicht zu zutreffen und deshalb sollten Sie in sich gehen und als Ministerin für Arbeit und Soziales zurücktreten.
Sie haben wie auch Ihre Kolleginnen und Kollegen beim Amtsantritt einen Eid geschworen: „den Wohlstand mehren“ und „Schaden abwenden“
Jetzt müssen Sie die Frage gefallen lassen, ob das ein Meineid gewesen ist, zumindest den Vorwurf einer Zusicherung wider besseres Wissen.
Wie wollen Sie in der Zukunft vor Ihren eigenen Kindern hintreten und deren Fragen beantworten, wenn diese Fragen warum so viele Menschen in Deutschland nicht genug zu essen haben?
Antworten Sie dann: „Die hätten doch auch in die Politik gehen können, so wie ich es getan habe.“
Müssen wir wirklich alle in die Politik gehen, nur um reich zu werden?
Sie sind nicht reich?
Doch Sie sind es.
Sie brauchen sich nach der jetzigen Gesetzes-Lage nach nicht um Ihre Altersvorsorge zu kümmern, denn die Zahlt für Sie der Staat und somit der Steuerzahler.
Sehen Sie sich einmal die Ruhestandsgehälter Ihrer ausgeschiedenen Kolleginnen und Kollegen an.
Von denen muss sich keiner Sorgen machen wenn der Zahnarzt einen Zahn ziehen muss, oder die Augen nicht mehr so mitmachen.
Es gibt viel über das Sie sich Gedanken machen sollten, wenn Sie Ihren Amtseid ernst nehmen, was ich nicht glaube.
Mit freundlichen Grüßen
Holger Kleemann
Landesvorsitzender der Rentnerinnen und Rentner Partei in Berlin
