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Grundsätzliches zum Rentenbeginn
und zum Krankenkassenbeitrag
"Ich muss immer noch die Krankenkasse für meinen verstorbenen Ehemann zahlen!"
Rentenbeginn
Antrag
Alle Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung werden nur auf Antrag gezahlt. Um Ihren Rentenanspruch geltend zu machen, müssen Sie daher unbedingt einen Antrag stellen. Damit veranlassen Sie, dass das Rentenverfahren beim zuständigen Rentenversicherungsträger eingeleitet wird. Wenn Sie einen Rentenantrag stellen möchten, benutzen Sie bitte den dafür vorgesehenen Antragsvordruck. Sie beschleunigen damit das Rentenverfahren. Sie können den Antrag allerdings auch formlos stellen.
Besonderheiten
Witwenrenten und Witwerrenten.
Nach dem Tod des Ehemannes hat die hinterbliebene Ehefrau einen Anspruch auf Witwenrente. Der hinterbliebene Ehemann bekommt eine Witwerrente. War Ihr Ehepartner bereits Rentner, können Sie innerhalb von 30 Tagen nach seinem Tod bei der Deutschen Post AG einen Vorschuss auf die Witwenrente beantragen. Sie müssen dafür lediglich die Sterbeurkunde vorlegen. Formulare gibt es bei jedem Postamt. Der Vorschuss beträgt das Dreifache der für den Sterbemonat gezahlten Rente und wird auf die späteren Witwenrentenansprüche angerechnet.
Dieser Antrag gilt zwar als Rentenantrag, er reicht aber für eine Berechnung der Hinterbliebenenrente nicht aus. Den formellen Rentenantrag müssen Sie deshalb bei Ihrem Rentenversicherungsträger nachreichen.
Eine Frist für die Antragstellung besteht nicht. Allerdings wird die Rente rückwirkend längstens für 24 Kalendermonate vor dem Monat der Antragstellung gezahlt.
Waisenrenten
Die gesetzlichen Vertreter sind zur Antragstellung berechtigt. Wenn diese keine Einwände erheben, kann ein Minderjähriger nach Vollendung des 15. Lebensjahres den Antrag auch für sich selbst stellen.
Ausführliche Informationen dazu:
Beim Ausfüllen der Antragsformulare sind Ihnen die Versichertenberaterinnen und Versichertenberater der Rentenversicherungsträger gerne behilflich. Auch die Mitarbeiter der Versicherungsämter, Gemeindeverwaltungen und der gesetzlichen Krankenkassen stehen Ihnen mit Rat und Tat zur Seite und nehmen Anträge entgegen. Selbstverständlich können Sie den Antrag auch direkt beim Rentenversicherungsträger stellen.
Krankenkassenbeitrag zur Hinterbliebenenrente (Witwen-/Witwer- rente)
Ab dem 1. Januar 2009 gilt für alle gesetzlichen Krankenkassen ein einheitlicher allgemeiner Beitragssatz von 15,5 Prozent von jedem Einkommen.
Dieser Beitragssatz wird auch in der Krankenversicherung der Rentner angewendet.
Bei versicherungspflichtigen Rentnern übernimmt die Rentenversicherung ab 2009 einen Anteil am Krankenversicherungsbeitrag von 7,3 Prozent der Rente. Den verbleibenden Beitragsanteil von 8,2 Prozent haben die Rentner allein zu zahlen.
Rentner müssen - im Gegensatz zu den Beiträgen zur Krankenversicherung - ihren Beitrag zur Pflegeversicherung aus der Rente in voller Höhe, von 1,95 Prozent, allein zahlen.
8,2% (Krankenkasse) und 1,95% (Pflegeversicherung) ist von jeder Rente zu zahlen. Das heisst, bezieht eine Witwe eine eigene Rente und erhält nach dem Tode des Ehemanns eine Witwenrente, (Große Witwenrente = 55% von der ehemaligen Rente des Ehemanns) so wird natürlich auch von dieser Witwenrente die 8,2% Krankenkasse und 1,95% Pflegeversicherung abgezogen! Dieses ist also nicht weiterhin ein Krankenkassenabzug für den verstorbenen Ehemann sondern, wie oben erwähnt, der Abzug des Beitrages von jedem Einkommen (Rente) den die Witwe nun allein erhält.
Rechtliche Hinweise:
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Leistungsmindernde Eingriffe
und zusätzliche Belastungen der Rentner
in der Zeit von 1977 bis 2010
Volker H.A. Fritz Version 18 Wolfenbüttel, den 24.11.2010
ergänzt um Infos des Instituts DIA Köln (1977-2001) u. Destatis-Angaben zu den Kostenentwicklungen der GKV v. Mai 2009 Heft 45 sowie Infos aus „FAKTOR 2“(2009) von Torsten Ermel.
Arbeitspapier zum Themenkomplex leistungsmindernde Eingriffe und zusätzliche Belastungen der Rentner in der letzten Zeit (1977 bis 2010), ohne Kompensation bei der Rentenhöhe. + Indikationen für 2010 u. Folgende
1977 20. Rentenanpassungsgesetz
Verringerung der Rentenanwartschaften durch niedrigere Bewertung von Ausbildungszeiten.
Ab 1.1.1978 wird der Rentenwert für Ausbildungszeiten auf 8,33 Werteinheiten begrenzt. Zeiten der Schul-, Fachschul- und Hochschulausbildung werden damit nur noch höchstens mit dem Durchschnittsverdienst aller Versicherten bewertet, nicht mehr mit dem eigenen Durchschnittswert.
Aussetzung der Rentenanpassung 1978
1978 21. Rentenanpassungsgesetz
Abkoppelung der Rentenanpassung von der Bruttolohnentwicklung
1979 Abweichend von der höheren Lohnentwicklung werden die Renten nur um
4,5% erhöht.
1980 Abweichend von der Lohnentwicklung werden die Renten nur um 4% erhöht.
Der Krankenkassenbeitrag steigt auf 11,4% (1970 noch 8,2%)
1981 Abweichend von der Lohnentwicklung werden die Renten nur um 4% erhöht.
1983 Haushaltsbegleitgesetz
Stufenweise Einführung des Krankenversicherungsbeitrages für Rentnerbis zur Höhe des durchschnittlichen Beitragssatzes von Arbeitnehmern, hälftig getragen vom Rentenversicherer und vom Rentner.
Wirkung: etwa 7%-ige Kürzung des Auszahlbetrages im Durchschnitt.- Erneute Verringerung der erworbenen Rentenanwartschaften durch gesetzliche Abwertung von Ausbildungszeiten.
Ab 1984 werden schulische Ausbildungszeiten nach 1964 nur noch mit 90% des Durchschnittswertes aller Versicherten bewertet.
1984 Haushaltsbegleitgesetz
Abschaffung des Berufs-. bzw. Erwerbsunfähigkeitsrentenanspruches für freiwillig Versicherte.
1985 Gesetz zur Neuordnung der Hinterbliebenenversorgung
Ab 1.1.1986 Gleichstellung von Witwen- und Witwerrenten sowie Kürzung von Hinterbliebenenrenten oberhalb einer bestimmten Einkommenshöhe.
1989 Gesundheitsreformgesetz (GRG) 01.01.89 Einführung von Massnahmen zur
Prävention – aber auch Einführung bzw. Erhöhung der Zuzahlungen bei Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln, Zahnersatz, Krankenkhausaufenthalte u. Fahrkosten, Ausschluss von Bagatellarzneimitteln aus den Leistungen.
1989 Rentenreform 1992 (RRG ‚92/SGB VI) Einführung ab 1.1.1992
1990 Einführung des Solidaritätszuschlages zur Finanzierung der deutschen
Wiedervereinigung. 5,5% auf die Lohnsteuer und ca. 1,2% auf sonstige Einkommen und Zinserträge. Erhöhung der Krankenkassenbeiträge auf 12,5%.
1992 –Ab 1.1.1992 Weitere Verringerung der Rentenanwartschaften durch
Kürzung der Anrechnungszeit von Ausbildungszeiten von maximal 13 auf maximal 7 Jahre sowie stufenweise Verringerung der Bewertung der Ausbildungszeiten von 90% auf 75% des Durchschnittsverdienstes aller Versicherten.
Damit wurden und werden insbesondere die besser verdienenden Pflichtversicherten der gesetzlichen Rentenversicherung „abgestraft“,denn um höhere Einkommen im Berufsleben zu erzielen, haben sie sich aufwendig ausgebildet. Durch die hohen geleisteten Rentenversicherungsbeiträge dieser Arbeitnehmergruppe während ihrer Einzahlungsjahre, hatten sie nach dem alten System auch deutlich höhere Anwartschaften, die ihnen Stück für Stück per Gesetz rückwirkend genommen wurden und werden.
Erhöhung der Mindestversicherungsjahre von 25 auf 35 Jahre bei der Rente nach Mindesteinkommen für Beitragszeiten zwischen 1973 und 1991.
Änderung der Anrechnung und Bewertung von Krankheits- und Arbeitslosenzeiten sowie der Zurechnungszeiten bei Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten.
Übergang von der Brutto- zur Nettolohnanpassung mit einer massiven Verringerung der Rentenerhöhungen.
1993 Gesundheitsstrukturgesetz (GSG) 01.01.1993 Erhöhung der Zuzahlungen
auf Arzneimittel und Begrenzung auf medizinisch notwendigen Zahnersatz, 10% Punktabwertung bei Zahnersatz, 5% Leistungsabsenkung bei Höchstpreisen für Zahntechnik.
1995 Einführung der Pflegeversicherung 01.01.1995, auch für die Rentner
Pflegeversicherungsbeitrag für Berufstätige = 1,7%, davon 50% als Belastung der Rentner (wie Krankenkassenbeitrag) also 0,85%.
Damit die Kosten die Unternehmen nicht so sehr belasten, fällt ein Gesetzlicher Feiertag dafür weg. Im Norden ist das der Buß- u. Bettag.
1996 Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz (WFG)
Wirksamwerdung ab 01.01.1997 (Reduzierung Reha-Dauer)
Beitragsentlastungsgesetz (BeitrEntlG) wirksam ab 01.01.1997
1997 01.01. Generelle Reduzierung der Dauer von Regenerationsmass-
nahmen (Kuren) von 4 auf 3 Wochen (gem. WFG-Gesetz)
(gem. BeitrEntlG) Anhebung der Zuzahlungen für Arznei- und Verbandmittel u. Krankenhausaufenthalte,
Absenkung des Krankengeldes von 80% auf 70% des Brutto,
Kürzung der Kurleistungen, Streichung der Zuschüsse für Brillenfassungen,
Wegfall der Leistungspflicht bei zahnärztlichen Behandlungen, die nicht erforderlich sind,
Wegfall der Zahnersatzleistungen ab Geburtenjahrgang 1978.
1997 01.07.97 1. und 2. GKV-Neuordnungsgesetz
Weitere Erhöhung der Zuzahlungen für Arznei- und Verbandmittel u. Krankenhausaufenthalte, Einführung von Festzuschüssen beim Zahnersatz, Notopfer Krankenhaus.
1997 Weitere Verringerung der Rentenanwartschaften. Von 1997 bis 2001
stufenweise Kürzung der anrechenbaren schulischen Ausbildungszeiten von maximal 7 auf maximal 3 Jahre für Neurenten ab 1997.
Darüber hinaus werden Ausbildungszeiten erst ab dem vollendeten 17. statt wie bis dahin, ab dem 16.Lebensjahr angerechnet.
Geringere Bewertung der beruflichen Ausbildung. Ab 1997 werden die Pflichtbeiträge der ersten 3 Jahre – vorher 4 Jahre – als sogenannte Beitragsgeminderte Zeiten statt mit mindestens 90% nur noch mit höchstens 75% des Durchschnittsverdienstes aller Versicherten angerechnet.
Vorverlegung der stufenweisen Erhöhung der Altersgrenze mit Abschlägen von 2001 auf 2000.(Rentenreformgesetz 1992)
1997 Rentenreformgesetz 1999
Verringerung des Anstiegs der Renten gegenüber dem Netto-Lohnanstieg durch Einführung eines „demographischen Faktors“.
Aufhebung der Altersrente mit 60 für Frauen, Arbeitslose und nach Altersteilzeitarbeit sowie für Berufs- und Erwerbsunfähige. Anhebung auf 65.
Ausdehnung des Rentenabschlages auf Altersrentner und Schwerbehinderte mit 60.
Verminderung der Renten wegen Erwerbsminderung und der Hinterbliebenenrenten durch Einführung eines bis zu 10,8%igenRentenabschlages (Klagen dagegen laufen noch immer, Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes wird für 2009/2010 erwartet.
1998 Gesetz zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der
Arbeitnehmerrechte.
Aussetzung des Inkrafttretens der Leistungskürzungen des Rentenreformgesetzes 1999 bis zum Dezember 2000.
Rentenerhöhung 0,4% bei einer Inflationsrate von 0,9%.
1999 Gesetz zur Stärkung der Solidarität in der gesetzlichen
Krankenversicherung (GKV-SolG) 01.01.1999
Reduzierung der Zuzahlungen für Arzneimittel, Wiedereinführung der Zahnersatzleistungen für Geburtsjahrgänge nach 1978, Rückkehr zum Sachleistungsprinzip beim Zahnersatz.
1999 Zukunftsprogramm zur Sicherung von Arbeit, Wachstum und sozialer
Stabilität vom 23.06.1999.
Abkoppelung der Rentenanpassung von der Nettolohnentwicklung.
Rentenerhöhung 1,3% bei Inflationsrate von 0,5%.
2000 Gesundheitsreform 2000 ab 01.01.2000 Stärkung der Gesundheits-
förderung, Vorsorge, Rehabilitation, Stärkung der Prävention und des Zahnerhaltes gegenüber Zahnersatz, Förderung von Selbsthilfegruppen und Beratung durch die Krankenkassen, Leistungsanhebung Reha durch Absenkung Zuzahlungen und fallabhängige größere Flexibilität der Behandlungsdauer !!! (positiv!!) Krankenkassenbeitrag steigt auf 13,5%.
2000 Rentenerhöhung erfolgt nach der allgemeinen Preissteigerungsrate in
2000 lediglich um 0,6% bei einer Inflationsrate von 1,3%.
2001 Rentenerhöhung erfolgt nach der allgemeinen Preissteigerungsrate, in
diesem Jahr um 1,9% bei einer Inflationsrate von 1,8%.
2001 Berufsunfähigkeits- und Erwerbsunfähigkeitsrente werden abgeschafft
und durch die „Erwerbsminderungsrente“ ersetzt.
Die Wirkung: es gibt keinen Berufsschutz mehr. Jetzt muss jede andere Arbeit angenommen werden, wenn im bisherigen Beruf nicht mehr gearbeitet werden kann. Auch wenn man keine andere Arbeit findet, weil der Markt keine bietet, wird die Erwerbsminderungsrente nicht gezahlt. Der Eintritt der Berufsunfähigkeit führt zu keinem Anspruch auf Zahlung mehr. Die volle Erwerbsminderungsrente erhält nur, wer täglich nicht mehr als max. 3 h arbeiten kann. Wer noch 6 h tägl. arbeiten kann, erhält die den halben Betrag. Bei vorzeitiger Inanspruchnahme dieser Rente vor Erreichen der Regelaltersgrenze zum Renteneintritt, werden 0,3% / Monat abgezogen, jedoch nicht mehr als 10,8% (gegenüber 18% bei normalen Arbeitnehmern).
2002 ab Januar Einführung des EURO in Deutschland.
Erhebliche Kostensteigerungen im Bereich Einzelhandel, teils 25 bis 50% Gaststätten, Beherbergung, öffentlicher Nah- und Fernverkehr.
2002 ab 01.01.2002 Verschärfung der Anrechnungsregeln für eigene Einkünfte
Hinterbliebener auf die Witwenrente. Jetzt werden alle Einkünfte der hinterbliebenen Person angerechnet, nicht nur eigenes Einkommen sondern auch sonstige Erträge z.B. aus Vermietung und Verpachtung, Bankguthaben usw.. es gibt keine Untergrenze der Anrechnung. Im Extremfall kann dadurch die gesamte Witwenrente wegfallen, wenn andere Einkünfte vorhanden sind.
2002 Einführung der privaten, staatlich geförderten Zusatzrente „Riester-Rente“.
mit dem Altersvorsorgegesetz.
Rentenerhöhung um 2,2% bei einer Inflationsrate von 1,4%.
2002 Preiserhöhung der Bahn, Streckenstillegungen werden spürbar,
die Bahn zieht sich aus der Fläche zurück.
2003 Beitragssatzsicherungsgesetz (BSSichG) ab 01.01.2003
Die Kosten von Pharma, Krankenkassen, Ärzten, Apotheken und Zahnärzten werden gedeckelt. Die Kassen dürfen die Beiträge nicht erhöhen, aber die Versicherungspflichtgrenze für die Krankenkassenbeiträge wird erhöht, wodurch Gutverdiener mehr Krankenkassenbeitrag leisten müssen.
2003 Rentenerhöhung von 1,0% bei einer Inflationsrate von 1,0%.
Verringerung der Krankenkassenleistungen bei der Genehmigung von Ersatzbrillen. Die Rentner müssen Eigenleistungen dafür bringen, ohne dass der Krankenversicherungsbeitrag wegen der verringerten Leistung gesenkt wird. Er bleibt gleich.
2003 31.12.03 lt.Stat.Bundesamt 438.831 Empfänger von Grundsicherung
im Alter und bei Erwerbsminderung
2004 Rentenerhöhung von 0,0% bei einer Inflation von 1,6%.
2004 Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung
ab 01.01.2004 (teils erst ab 2006 wirksam)
Einführung der Praxisgebühr von 10.-EUR /Quartal ab 01/2006 beim Arzt und beim Zahnarzt (ausgenommen: Vorsorgeuntersuchungen)
Höhere Zuzahlungen bei Heil- und Hilfsmitteln (10% der Kosten)ab01/2006
Rezeptfreie Medikamente sind selbst zu bezahlen.
Bei Krankenhausaufenthalten sind höhere Zuzahlungen von 9 auf 10 EUR/Tag zu leisten.
Zahnersatz: ab 01.01.2005 befundorientierte Festzuschüsse,
Fahrkosten werden nur noch bei zwingenden medizinischen Gründen übernommen.
Zusätzlicher Beitragsatz in der gesetzlichen Krankenversicherung, von 0,9% der nur vom Versicherten zu tragen ist, ab 01.07.2005 zur Finanzierung des Krankengeldes, Sehhilfen werden nur noch bei ugendlichen unter 18 Jahren bezuschusst.
Ab Januar 2007 wird von den Krankenkassen nicht nur die gesetzliche Rente als anrechenbares Einkommen zur Bemessung der Höhe der Versicherungsbeiträge herangezogen, sondern auch Betriebsrenten und weitere, neben der gesetzlichen Rente erworbene Einkünfte des Ruheständlers.
Auf alle Versorgungsbezüge neben ihrer Rente müssen die Rentner den vollen Krankenversicherungs-Beitragssatz bezahlen.
(Beispiel: Direktversicherungsverträge, deren Gesamtauszahlungswert als Einkommen angerechnet wird, obwohl vom Begünstigten in den allermeisten Fällen selbst vom versteuerten Lohn eingezahlt.
Die Verzinsung des in 15 Jahren eingezahlten Kapitals wird dadurch zu ca. 60% von den Abgaben an die Krankenversicherung aufgezehrt.
Gegen das Gesetz zur Modernisierung der Betriebskrankenkassen
werden von verschiedenen Seiten Musterprozesse angestrengt, die zum Teil bis 2008 und länger dauern werden.
2004 Ab 01.01.2004 Wegfall des Sterbegeldes in Höhe von 1050.-EUR im
Todesfall des Versicherten selbst, und 525,-EUR beim Ableben eines familienversicherten Angehörigen. Voraussetzung zur Leistungsberechtigung war das Bestehen eines Leistungsanspruches am 01.01.1989.
(Auch Wegfall des Entbindungsgeldes bei Geburten)
Für Hospizaufenthalte in der letzten Lebensphase sind in der Pflegestufe Zwei ab dem zweiten Monat 900.-EUR Eigenanteil monatlich aufzubringen.
2004 Mit der gezielten Einführung und dauerhaften Etablierung des Niedrig-
Lohnbereiches, als regelmäßige Beschäftigungsform, wird, öffentlich unbemerkt, auch der Leistungsumfang des Rentenversicherungsträgers für Mini-Jobs (bis 400.-EUR Lohn/Monat) und für Gleitzonen-Jobber (400,01 bis 800,-EUR Lohn pro Monat) deutlich verringert. Mit den verringerten pauschalierten Rentenversicherungsprämien von 15% erhalten diese Versicherten folgende Leistungen der „Vollversicherten“ nicht mehr: Kostenübernahme für Rehabilitationsmaßnahmen, Erwerbsminderungsrente und vorgezogene Altersrente.
2004 Preiserhöhung der Bahn
2004 ab April Pflegeversicherung ist durch den Rentner allein zu tragen
= minus 1,7%pro Monat. Das bedeutet 0,85% Verringerung des Auszahlungsbetrages.(Arbeitnehmer teilen sich den Betrag weiterhin mit dem Arbeitgeber). Im Ergebnis wird die Rentenkasse entlastet.
2004 ab April Wegfall der Anrechnung aller Ausbildungszeiten nach dem 16.
Lebensjahr, stufenweiser Abbau bis 2008, Wert: bis zu 58,-EUR Rente/Monat Verringerung des Anspruches
2004 Einführung des „Riesterfaktors“ zur Verringerung des Rentenanstieges
gegenüber dem Netto-Lohnzuwachs der berufstätigen Einzahler. Wirkung: der „Eckrentner“ bekam in 2004 nach 45 Jahren Durchschnittsverdienst eine Standardrente von 1167,-EUR /Monat.
Durch den „Riesterfaktor“ wird sie bis 2030 auf ca.979,-EUR sinken.
2004 Zum Ausgleich des Minderbezuges an Rente wird dafür eine staatlich
geförderte, aber privat auf freiwilliger Basis abzuschließende zusätzliche Rentenversicherung (Riester-Verträge)angeboten.
Die Folge: der Pflichtversicherte muss jetzt mehr Geld pro Monat aufbringen, als vorher, um die gleiche Rentenleistung zu bekommen. Da viele Niedriglohnempfänger und Geringverdiener jedoch diese Spar leistung gar nicht erbringen können, werden sie später in den Bereich der staatlichen „Grundversorgung“ fallen. Sparen sie mühsamst dennoch ihre Riester-Verträge bis zum Renteneintritt an, werden die Rentenleistungen aus diesen Verträgen auf die „Grundversorgung“ als „zusätzliche Einnahmen“ angerechnet. Sie werden also keinen Nutzen aus ihrer Sparleistung ziehen können. Nur der Staat kann dann Geld auf Kosten der Ärmsten sparen.
Dennoch werden diese Versicherungsformen von der Politik aggressiv beworben, gerade gegenüber Menschen mit kleinem Einkommen.
2004 Das Bruttorenten-Niveau von 53% in 2004 wird entsprechend
dadurch abgesenkt werden auf 46% in 2020 und 43% in 2030.
(Verhältnis ausgezahlter unversteuerter Rente zum durchschnittlichen beitragspflichtigen Brutto-Einkommen des Versicherten nach 45 Berufsjahren. Wurden, wie meist, weniger als 45 Berufsjahre abgeleistet, so kann die Marke von 43% natürlichunterschritten werden).
2004 Preiserhöhung der Bahn, gleichzeitig Reduzierung der Verbindungen
2004 Preiserhöhungen der kommunalen Versorger und Dienstleiter:
Abwasser +5%, Frischwasser + 5%, Müll +8%, Heizungskosten +WW bei Gas + 15%
2004 31.12.04 lt.Stat.Bundesamt 526.034 Empfänger von Grundsicherung
im Alter und bei Erwerbsminderung 2005 ab Januar Verringerung der Versicherungsleistungen der Krankenversicherung im Bereich Zahnersatz.
Zum Ausgleich mussten private Zusatzversicherungen abgeschlossen werden oder der Rentner muss mit unvollständigem Gebiss herumlaufen, wenn er es nicht privat restaurieren lassen kann. Mehrkosten ca. 18-25.-EUR/Monat und pro Person für die Zusatzversicherung. Die Rentenerhöhung beträgt 0,0%, die Inflation beträgt 1,5%.
2005 ab 01.01.2005 Versicherungs-Sonderzuschlag für Kinderlose von 0,25%,
den die Rentner allein zu tragen haben.
Ab 01.07.2005 0,9% Sonderbeitrag z. Krankenkasse zur Finanzierung des Krankengeldes. Obwohl die Rentner von dieser Leistung nichts haben, da sie kein Krankengeld bekommen, wird ihnen dieser Beitrag als „Solidarleistung“ mit abgezogen. Die Rentner tragen diese 0,9% allein zusätzlich.
2005 Einführung der Hartz IV-Reform.
2005 Preiserhöhung der Bahn, fortgesetzte Reduzierung der Verbindungen
2005 Preiserhöhungen der kommunalen Versorger und Dienstleiter:
Abwasser +5%, Frischwasser + 5%, Müll +8%, Heizungskosten
+ WW bei Gas + 15%
2005 31.12.05 lt.Stat.Bundesamt 630.295 Empfänger von Grundsicherung
im Alter und bei Erwerbsminderung.
2006 ab Januar 2006 (Auswirkung der Gesundheitsreform von 2004)
ist bei Arztbesuchen eine Praxisgebühr fällig, pro Quartal 10.-EUR = 40.-EUR/pro Jahr (gesetzliche Vorschrift).
2006 Für bestimmte häufige Medikamente sind nunmehr Zuzahlungen zu
entrichten. Das trifft Rentner in besonderem Masse. Kosten für rezeptfreie Medikamente, die der Arzt verschreibt, sind vom Versicherten nun selbst zu tragen.
Die Rentenerhöhung beträgt 0,0%, die Inflationsrate beträgt 1,6%.
2006 Einführung der LKW-Maut auf den Bundesautobahnen. Da kein ausreichend
leistungsfähiges Schienennetz vorhanden ist, ist ein Ausweichen nicht möglich und die Regierung hat eine neue Dauer-Einnahmequelle. Im Ergebnis verteuerten sich transport- und verteilungsintensive Güter durch Überwälzung der zusätzlichen Transportkosten auf die Endpreise. Stark betroffen: Lebensmittel- und Getränke-Industrie, Einzelhandel und Discounter-Ketten. Wieder müssen die Rentner ihren Teil zur Kostendeckung beitragen, ohne auf der Einkommensseite kompensiert zu werden.
2006 Drastische Erhöhung der Preise vieler kommunaler Versorger und
Dienstleiter: Beispiel WF: Müll + 12%, Wasser +20%, Abwasser + 20%, Gas + 20%.
Erhöhung der Kabel-TV-Anschlußgebühr +15%.
2006 31.12.06 lt.Stat.Bundesamt 672.238 Empfänger von Grundsicherung
im Alter und bei Erwerbsminderung.
2007 ab Januar 2007 wurde die Regelarbeitszeit auf 67 Jahre
erhöht. (Stufenverlauf)Wer früher geht, verliert 3,6% Anspruch pro Jahr.
Es gibt aber bei den abhängig Beschäftigten so gut wie keine Arbeitsplätze über 65. Also bedeutet diese Regelung de facto eineRentenanwartschaftskürzung um 7,2% für die künftigen Rentner. Wer also arbeitslos von der Arbeitsbehörde vorzeitig in Rente geschickt wird, weil keine Möglichkeit mehr besteht, ihn in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis unterzu bringen, verliert schlicht weitere 7,2% Anspruch, gegenüber bisher.
2007 ab Januar 2007 wird die Mehrwertsteuer um 3% erhöht von 16 auf
19%. Die Wirkung: da die Rentner, gegenüber dem statistischen Warenkorb, durch das kleinere Einkommen und die angepasste bereits reduzierte Lebensweise, einen höheren Anteil ihres verfügbaren monatlichen Haushaltsgeldes für Lebensmittel, die Grundversorgung (Wohnen) und Gesundheitskosten ausgeben, bedeutet diese Erhöhung weit mehr als eine 3-prozentige Kostensteigerung. Zum Beispiel stiegen die Nahverkehrskosten und Spritkosten gleich durch die höhere Mehrwertsteuer mit an. Die Rentenerhöhung in 2007 beträgt 0,5%, die Inflationsrate 2,3%.
2007 Die Vermarktung der Riester-Verträge für zusätzliche private
Rentenversicherungen wird umgestellt auf Provisionsbasis, da die Zahl der abgeschlossenen Verträge zu gering ist. Die Vermarktung durch die Banken (provisionsfrei) erfolgte nicht mit genügend Nachdruck. Die Folge: 20% der Abschlusssumme werden nun durch die zu leistenden Abschlussprovisionen aufgefressen – die spätere Auszahlungssumme sinkt.
2007 Preiserhöhung der Bahn, Fortsetzung der Reduzierung der Verbindungen
2007 ab April 2007 Erhöhung der Gaspreise bundesweit
2007 01.04.2007 Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbes in der GKV mit
Wirksamwerdung ab dem 01.01.2009
Einführung des Gesundheitsfonds und einer einheitlichen Krankenver-
sicherungspflicht in Deutschland, mit einem einheitlichen Beitragssatz für alle Krankenkassen – die Kassen können- bei Bedarf- bis zu 1% Zusatzbeiträge von den Versicherten erheben, oder Überschüsse erstatten. Der Arbeitgeberanteil wird gesetzlich festgeschrieben.
2007 Der gesamte Preisauftrieb in 2007 wird vom Bundesamt für Statistik
mit 3 % angegeben (das ist über den „Statistischen Warenkorb“
ermittelt worden, dessen Inhalt, von der Regierung beeinflusst, „optimiert“
wurde, damit der Endwert günstiger aussieht).
2007 31.12.07 lt.Stat.Bundesamt 732.602 Empfänger von Grundsicherung
im Alter und bei Erwerbsminderun
2008 ab 1. Januar werden arbeitslose 60-Jährige Arbeitslose, deren
Leistungsbezug aus der Arbeitslosenversicherung ausläuft, nach der gültigen Rechtslage der Agenda 2010 zwangsverrentet und verlieren den Anspruch auf eine aktive Arbeitsmarktförderung durch die Bundesagentur. Dabei müssen sie Abschläge von 3,6% pro Jahr vorzeitigen erzwungenen Renteneintritteshinnehmen, im Maximum bis zu 18% Rentenabschlag.
2008 Im März Untersuchung von VERIVOX zur Entwicklung der Gaspreise in
Deutschland: innerhalb eines Jahres wurden die Preise bei mehr als der Hälfte aller Gasversorger um bis zu 24% erhöht.
2008 Im April: Ankündigung weiterer Gaspreiserhöhungen im Verlauf des
Jahres, teils im 2-stelligen Bereich, durch die Gasversorger.
2008 Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung
(PfWG) ab 1.07. 2008 erhöhen sich die Beiträge für die Pflegeversicherung um 0,35%. Da die Rentner diese Kosten allein tragen müssen, erhöht sich ihr Pflegeversicherungs-Abzug auf 1,95% (und auf 2,2% wenn sie kinderlos sind. Dafür sind künftig verbessert:
schrittweise Anhebung der Sätze für ambul.Sachleistg. bis 2012, Ausweitung der Leistungen für Demenzkranke,
Schaffung von 4000 Pflegestützpunkten bundesweit als Anlaufstellen bei Fragen zur Pflege, Arbeitnehmer-Freistellung unentgeltlich bis zu 6 Monaten wenn sie Angehörige pflegen wollen, mit Arbeitsplatzgarantie.
2008- außerplanmäßig- billigt die Regierung den Rentnern eine Steigerung
der Renten um 1,1 % ab dem 01.07.08 zu.
2008 Die Inflationsrate beträgt 2,7%.
Beschäftigte des öffentlichen Dienstes können in Tarifverhandlungen 5% Erhöhung vereinbaren. Die Bundestagsabgeordneten genehmigen sich 11% Diätenerhöhung, die Beamtenpensionäre bekommen rückwirkend ab Januar 08 und im 2.Schritt, ab Januar 09 insgesamt 5,9% Erhöhung zugesprochen. Die 2. Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten um weitere 6%, stellen sie, wegen der vielen Proteste, zunächst zurück auf später.
2008 Die Preiserhöhung der Lebenshaltungskosten in 2008 wird für den
realistischen Waren- und Dienstleistungskorb eines Durchschnittsrentnersauf etwa 8% geschätzt, durch den extremen Anstieg der Gas- und Benzinpreise und den spürbaren Anstieg der Lebensmittelpreise bei den Discountern.
2008 Leistungen des Staates nach Hartz IV sind nach der Einführung im Jahr
2005 kontinuierlich im Umfang gestiegen.
Nach Angaben des Statistischen Bundeamtes in 2008 bis auf fast 20 Milliarden EUR. Für den starken Zuwachs ist, unter anderen Gründen, die steigende Zahl älterer und behinderter Menschen ausschlaggebend. (BZ-Info vom 27.08.09)
2008 31.12.08 lt.Stat.Bundesamt 767.682 Empfänger von Grundsicherung
im Alter und bei Erwerbsminderung
2008 Im „Alterssicherungsbericht“ der Bundesregierung wird erläutert, dass
mit den derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen im Rentenrecht das Brutto-Rentenniveau von 46,5% in 2008 auf 40,4% in 2030 fallen wird. Das bedeutet, dass in dieser Zeit das Rentenniveau um ca. 16% fallen wird gegenüber 2008 (ohne Berücksichtigung der Einflüsse der Inflation, die ja noch hinzu gerechnet werden müssen).
2008 (nachgetragen am 15.01.2010: die Verringerung der Kaufkraft der Rentner,
bezogen auf den Durchschnitt aller Vollerwerbsrentner West, beträgt von 1990 – 2008 mindestens 26% unter Berücksichtigung der Inflation in diesen Jahren von gesamt 47% (siehe Arbeitspapier Kompakt
Volker Fritz vom 09.01.2010 „Kaufkraftentwicklung der Rentner in den
Alten Bundesländern von 1990 bis 2008“).
2009 1.1.09 Der Krankenversicherungsbeitrag wird auf 15,5% (+0,9% für
Zahnersatz) angehoben und einheitlich für alle GKV festgelegt.(gem. GKV-WSG-Gesetz).
Die Folge: für 76% aller Rentner bedeutet dieser einheitliche hohe Krankenversicherungsbeitrag zum Teil erhebliche Verringerungen der monatlichen Auszahlbeträge der Renten.
Durch den neu eingeführten „Gesundheitsfonds“ wird der Wettbewerb der Krankenkassen ausgehebelt. Der „Risiko-Strukturausgleich“ sorgt weiter dafür, dass schlecht bewirtschaftete Kassen keine Nachteile zu befürchten haben. Der Arbeitgeber-Anteil wird dabei gesetzlich fixiert. Sollte eine Steigerung der Beiträge erforderlich werden, so geht diese allein zu Lasten der Versicherten.Damit ist die Parität der Beitragslasten endgültig ausgehebelt. Das Gesetz lässt das zusätzliche Erheben von Beitragsanteilen von bis zu 1% durch die Krankenversicherungen bei den Versicherten zu. Maximalbegrenzung der Ausgaben des Versicherten: Bis max 2% des Jahreseinkommens darf dem Versicherten für Ausgaben
zu seiner Gesunderhaltung zugemutet werden. Bei höheren Belastungen kann er entsprechende Belege seine Krankenkasse einreichen und bekommt die Mehrkosten für verschreibungspflichtige Leistungen erstattet.Bei chronisch Erkrankten sind bis max.1% des Jahreseinkommens zumutbar.
2009 1.1.09 Erhöhung der Strombezugspreise für die privaten Haushalte um
ca. 8%, regional etwas unterschiedlich.
2009 April: Gasbezugspreise sinken für die Bürger um 10 bis 15% ab Juli 2009
2009 Im Mai wird beschlossen, die im Rentengesetz mögliche Absenkung
der Renten, je nach der Entwicklung der Durchschnittseinkommen der berufstätigen Arbeitnehmer, per Gesetz zu blockieren. Die Renten bleiben in einer solchen Phase gleich. Allerdings muss in besseren Jahren danach, durch Verringerung der Anpassung nach oben, dafür ein Ausgleich erfolgen.Mittelfristig sinkt die Kaufkraft der Rentner also dennoch.
2009 Im Mai wird gemeldet, dass mittlerweile 12 Millionen „Riester-Verträge“
abgeschlossen worden sind, davon 10 Millionen unter der neuen Vermarktung als Provisionsverträge durch die Versicherer. Im Fondsgeschäft mit Riester-Verträgen sind DWS und UNION INVESTMENT tätig und teilen praktisch den Markt unter sich auf.
2009 1.7.09 Die Rentenerhöhung beträgt (West) 2,4% bei einer Inflationsrate von
0,9%. Die merkliche Rentenerhöhung ist die Folge der guten Lohnabschlüsse in 2008, wird aber als Wohltat der Merkelregierung vermarktet. Durch den Einfluss der Inflation hat sich, seit 1997 bis Juli 2009 einschließlich, die Kaufkraft der Rente um mindestens 6% verringert. Einer Untersuchung des FZG, Freiburg, zu Folge betrug der Kaufkraftverlust von 2004 bis 2009 fast 8,5% (BILD Ztg 05.02.09).
Hinzu kommen Abschläge durch Leistungsabbau der GKV.
2009 1.7.09 Der Krankenversicherungsbeitrag wird von der Regierung von 15,5 auf
14,9% gesenkt, obwohl die GKV Mehrbedarf gemeldet haben. Es ist Wahlkampf. Der Zuschlag für Zahnersatz ist in einen „allgemeinen Finanzierungsbeitrag“ von 0,9% umgewandelt worden, den der Arbeitnehmer und auch der Rentner allein zu tragen hat. Der Staat hat im Rahmen des Konjunkturprogrammes zur Krisenbewältigung eine Sonderzuzahlung an den Gesundheitsfonds beschlossen, in Höhe 9,5 Mrd. EUR im Zweitraum von 2 Jahren. Die Folge ist, dass der Rentenversicherer ab dem 01.07.09 7,0% Krankenversicherung trägt, der Rentner der gesetzlichen Rentenversicherunghat 7,0 + 0,9% = 7,9% zu tragen, die ihm von der Rente abgezogen werden und seinen monatlichen Auszahlbetrag wieder mindern. Die Pflegeversicherung (PV) hat weiterhin 1,95%. Die trägt der Rentner allein, während der Arbeitnehmer sich diesen Betrag mit seinem Arbeitgeber teilt. Kinderlose werden mit einem Zusatzbeitrag von 0,25% abgestraft.
Kinderlose Rentner haben also 2,2% PV zu tragen. Für alle weiteren Renteneinkünfte aus Betriebsrenten, VBL-Renten, Rentenansprüchen aus Direktversicherungen (auch wenn ausgezahlt wird) hat der Rentner den vollen Satz KV u. PV zu leisten, zur Zeit also 14,9% + 1,95% = 16,85% (zuzügl. 0,25% Aufschlag für Kinderlose).
2009 Juli 2009 Meldung des Statistischen Bundesamtes, die Preisentwicklung
der Verbraucherpreise sei erstmals seit 1987 gefallen. Es wird gegenüber
Juli 2008 ein Rückgang um 0,6% angegeben.
Hier wird wieder, im Einklang mit der Regierung, den Verbrauchern eine positive Entwicklung signalisiert, deren Bewertung entscheidend vom Inhalt des „Statistischen Warenkorbes“ abhängt. Und es hat sich in den letzten Jahren gezeigt, dass an diesem Inhalt manipuliert wurde, um die Dinge besser aussehen zu lassen
Juli 2009: die Großhandelspreise sind um 10.6% gegenüber Juli 08 gefallen. Das ist so hoch wie noch nie seit der Erfassung 1968. Dieses Absinken lässt erwarten, dass die Verbraucherpreise im Herbst 2009 noch weiter stabil bleiben werden oder evtl. nur ganz gering steigen.
2009 Einzelangaben in der Presse zu Preisen im August 09 lauten:
Gasbezugspreise wurden gesenkt um weitere ca.5% bis 7% ab Oktober 2009. Angeblich sollen die 2 Gaspreissenkungen in 2009 für einen Durchschnitts- Haushalt mit 20.000 KWh Jahresverbrauch um gesamt 2,83 ct/KWh eine jährliche Ersparnis von. ca. 560,-EUR beim Gas ergeben, wenn die derzeitigen Gaspreise und die weitere Absenkung 1 Jahr lang so blieben. (Pressebericht im „Schaufenster WF“ vom 19.08.09) Die Heizölpreise sanken nach dem Vorjahrshoch um 55% gegenüber 2008.
In der Presse wird bewusst nicht darüber berichtet, wie die Preisentwicklung gegenüber 2007 ist. Dann würden die Erhöhungsspitzen aus 2008 im richtigen Verhältnis bewertet werden ( der drastische, spekulativ bedingte Anstieg der Preise für Rohöl und dann für die Ölprodukte Heizöl, Diesel und Benzin –und dann – nachfolgend – der per Gesetz angehängte Gaspreisindex, hatten großen Einfluss).
2009 01.08. gesetzliche Verbesserung für Bewohner von Hospizen in der letzten Lebensphase: Wegfall der Zuzahlung für Patienten der Pflegestufe Zwei von 900.-EUR Eigenanteil/Monat ab dem 2.Monat. Der Hospizaufenthalt ist nun für die Patienten kostenlos, d.h. ohne Zuzahlung.
2009 Ende August meldet das Statistische Bundesamt eine Preissteigerung
von 0% für die jährliche Teuerung. Für August wurde im Monatsvergleich +0,2% ermittelt. Für das Jahresende 2009 wird wieder eine Zunahme vorhergesagt, da der Verfall der Energiepreise seit Herbst 2008 nach und nach aus dem Vorjahresvergleich herausfallen wird.
2009 Oktober: Die Deutsche Bahn kündigt eine 1,8%ige Preiserhöhung ab 13.12.09
zum Fahrtplanwechsel an, mit einer starken Erhöhung der Reservierungs- kosten für Sitzplätze um 25% . Die „Bahncard 50“ in der 2.Klasse wird von 225.-EUR auf 230.- angehoben.
2009 Oktober: Die Krankenkassen und Ärzte „plündern“ den Gesundheitsfonds
durch fälschliche Zuordnung von Krankheiten zu Patienten. Teure Krankheitsbilder explodieren scheinbar plötzlich seuchenhaft. Versicherte werden in Kranke verwandelt, um so für sie mehr Geld aus dem System zu holen. Nachforderungen an Finanzmitteln als Folge sind absehbar und damit steigende Beiträge. Durch die gesetzliche Fixierung der Arbeitgeber-Anteile der Beiträge geht aber jede Erhöhung voll zu Lasten der Arbeitnehmer und Rentner.
2009 Oktober: Durch die finanziellen Schwierigkeiten genötigt, setzt sich der
Zusammenschluss der Krankenkassen fort. Lt.TK-Angaben vom Sept.09 waren es zu diesem Zeitpunkt noch 186 mit der Tendenz zu weiteren Zusammenschlüssen. Allerdings wird bereits erkennbar, dass allein durch eine starke Verringerung der Zahl der Kassen das strukturelle Defizit nicht bewältigt werden kann. Bis Jahresende 2009 wird ein Mehrbedarf von ca.10 Mrd EUR zur Deckung der Kosten des Gesundheitsfonds prognostiziert. Die Prognose ist, dass spätestens nach der Landtagswahl NRW 2010 im Juni 2010 eine spürbare Anhebung der Krankenkassenbeiträge notwendig sein wird. Dabei ist zu bedenken, dass die paritätische Beitragsteilung zwischen Arbeitgeber oder Rentenversicherungsträger und dem Versicherten seit Januar 2009 aufgehoben ist. Alle weiteren Erhöhungen, seit der Einführung des Gesundheitsfonds gehen nur zu Lasten des Versicherten bzw. auch des Rentners selbst.
Da es nun keinen Druck der Wirtschaft mehr gibt, bei den Gesundheits-
kosten sparsam zu sein, denn deren Beiträge bleiben ja gleich, ist es vorhersehbar, dass die anderen Teilnehmer – außer den Patienten- versuchen werden, sich jeweils ein größeres Stück des Verteilungs- kuchens zu sichern (Pharma, Kassen, Ärzte, Verwaltungen, Krankenhäuser und Klinik-Konzerne). Die Versicherten müssen dann eben „etwas mehr“ zahlen.
2009 Oktober: die Kosten für den Stromverbrauch der Privathaushalte steigen
um voraussichtlich na. 3- 5% für das Wirtschaftsjahr 2010 – abhängig von der Region, nach der bereits im Januar 09 erfolgten Erhöhung um ca. 8%. Dabei spielt auch die wachsende Mehrbelastung aus dem Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG) eine bedeutende Rolle. Daraus beträgt die Belastung bundeseinheitlich ab Januar 2010 + 2,44 ct/kWh. Bei günstigen Anbietern für Privathaushalte ergaben sich 20,67 ct/kWh im Abrechnungszeitraum 2008/2009.
2009 11.11. Pressemitteilung der DRV: für 2010 ganz sicher und für 2011 sehr
wahrscheinlich wird keine Rentenerhöhung möglich sein, sondern erst wieder in 2012 in geringem Umfang.
2009 November: die Zahl der Beschäftigten mit Zeitarbeitsverträgen
ist auf 687.300 im September 2009 gestiegen(Bundesverband Zeitarbeit).2009 27.11.09 VdK hat ermittelt, dass 18% der über 65-jährigen Frauen akut
armutsgefährdet sind. 01.12.09. Unter den Alleinerziehenden ist die Armut stark angestiegen, auf nunmehr 36%. Durch drohende Erhöhung der Krankenkassenbeiträge wird sich die Situation in 2010 noch verschlechtern. Stat.Bundesamt meldet 12,4 Mio Menschen insgesamt die 2007 von Armut betroffen waren.
2009 01.12.09 Gutachten des Sozialbeirates zum Rentenversicherungsbericht
2009: „Es wird, von heute aus, in den nächsten 7 Jahren – wenn überhaupt – nur geringe Anpassungen der Renten geben“.
2009 31.12.09 lt.Stat.Bundesamt ?????? (800.000) ??? Empfänger von
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
2009 30.12.09 Anstieg der Verbraucherpreise in 2009 wird vom Bundesamt
für Statistik vorläufig mit 0,4% angegeben. (15.01. offizielle Bestätigung)
Dabei ist zu berücksichtigen, dass die gefallenen Energiepreise und die gefallenen Preise für Elektronic-Artikel einen erheblichen Umfang im„Statistischen Warenkorb“ einnehmen.
Bezogen auf den Bedarf eines durchschnittlichen Rentnerhaushaltes dürfte die Preiserhöhung in 2009 etwas höher bei ca. 1% liegen.
2009 31.12.09 (GfK-Analyse vom 12.02.10): in 2009 sind die Lebensmittelpreise
insgesamt im Schnitt durch verschärften Wettbewerb um ca.1,2% gesunken, so wird der Umsatzrückgang im Lebensmittelbereich in 2009 begründet. Das ist aber nur die halbe Wahrheit, denn das gleiche Institut hat die Verbraucher in D befragt, wo sie denn in der Krise bei ihren Ausgaben sparen. Ergebnis am 09.02.10 veröffentlicht: zuerst wird bei den Lebensmitteln gespart, dann bei Restaurantbesuchen. Mit einigem Abstand folgen dann erst andere Ausgabenquellen.
2010 Ab 01.01. erhöhte Zuschlagskosten aus dem Gesetz zum Vorrang erneuerbarer Energien (EEG) Anteil am Strompreis liegt dann bei etwa 12%, daher Einfluss auf die Strompreise trotz gesunkener Strombeschaffungskosten der Versorger.
2010 Ab 01.01. Erhöhung der Päckchengebühren der Post um 0,20 EUR auf 4,10 EUR (Erhöhung knapp 5 %)
2010 Steuerliche Absetzbarkeit von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen
wird verbessert gemäß „Bürger-Entlastungsgesetz“.
Volle Absetzbarkeit der Aufwände, über die neuen Höchstgrenzen für Vorsorgeaufwände von 1.900.-EUR von Arbeitnehmern u. Beihilfeberechtigten und von 2.800,-EUR von Steuerpflichtigen, die ihre Krankenversicherung allein tragen, hinaus. Ausgenommen bleiben Beitragsanteile, die auf einen Krankengeldanspruch entfallen, sowie Prämien für Zusatzversicherungen und Wahltarife, also Chefarztbehandlung, Einzelzimmer im Krankenhaus und Zahnzusatztarife. Allerdings: sind die neuen Höchstgrenzen noch nicht ausgeschöpft, können auch Beiträge zu anderen Versicherungen des Betroffenen angesetzt werden, wie: Haftpflicht-, Unfall-, Arbeitslosen- und Berufsunfähigkeitsversicherung.
2010 Das steuerfreie Existenzminimum steigt von 7834 auf 8004 EUR für Alleinstehende und von 15668 auf 16008 EUR für Ehepaare. Das gilt natürlich auch für Rentner.
2010 15.01.10 Die Deutsche Bahn kündigt für 2009 einen Gewinn von über 1 Mrd EUR an, nach 1,32 Mrd EUR versteuert 2008.
Die durch reduzierte Wartung und Investitionsstau deutlich verschlechterte Zuverlässigkeit und Betriebssicherheit von Netz und rollender Ausrüstung scheint dabei niemanden zu stören. Abgestellte Weichenheizungen, um Kosten zu sparen, führten bei den niedrigen Temperaturen im Januar 2010 zu zahlreichen Zugausfällen und großen Verspätungen. Die ICE-Neigezüge sind den tieferen Temperaturen nicht gewachsen und haben viele Störungen.
2010 15.01.10 ALDI, NORMA, Netto, Penny und PLUS senken bei einer Reihe von Produkten in ihren Ladenketten die Preise.
2010 23.01.10 mehrere Krankenkassen kündigen an, ab dem 01.04.10 einen „Zusatzbeitrag nach §242.1 SGB V“, den nur der Versicherte allein bezahlt, von 8,00 EUR/Monat erheben zu wollen. Betroffen sind davon 12 Mio Versicherte der Deutschen BKK, der DAK und 2 weiterer Kassen
(Begründung des Kassenverbandes: es fehlen insgesamt 4 Mrd EUR. Bis 8.-EUR/Monat können sie pauschal, ohne Prüfung der Einkommens-
verhältnisse der Versicherten erhöhen, darüber sind Sonderbeiträge bis zu 1% der beitragspflichtigen Einnahmen/Monat möglich, nach vorheriger Prüfung des Einkommens jedes Versicherten – ca.10,- bis 38.-EUR, je nach der Summe aller Einnahmen.
Radiomeldung vom 24.01.10 NDR, und Pressemeldung vom 23.01.10 Radiomeldung vom 25.01.10 inzwischen sind es schon 20 Kassen, die das ab 01.07.10 machen wollen.
2010 25.01.10 lt. Branchen-Info-Dienst dfg ab 01.07 ca. 25 Mio mit Zusatzbeitrag erwartet und ab 01.01.11 ca. 35 bis 40 Mio Versicherte von gesamt 51 Mio.
2010 2017 so gut wie keine Rentenerhöhungen zu erwarten, gemäß Prognose Sozialbeirat. 2010 und 2011 ganz sicher nicht, aber steigende Versicherungskosten für die Krankenversicherung der Rentner.
2010 ab Mitte des Jahres wird auch der Aufwand für die Pflegeversicherung steigen, sei es, als direkte Erhöhung, oder als zusätzliche private Pflichtversicherung. Schon in 2009 wurde eine erhebliche Unterdeckung festgestellt.
2010 Die Einführung einer Maut, auch für PkW, wird abwechselnd als Gerücht im November 2009 lanciert und dann wieder scharf vom Verkehrsminister Ramsauer dementiert (06.11.09, 19.11.09).
2010 Generell werden durch die neue FDP/CDU-Bundesregierung Steuersenkungen avisiert, Rentner sind in die Gruppe der explizit
geförderten Personen nicht eingeschlossen. Andererseits lassen die bereits avisierten Erhöhungen der Sozialkosten, sobald es mit der Wirtschaft wieder richtig aufwärts ginge, erwarten, dass die verfügbaren Netto- Rentenauszahlungsbeträge schon in 2010 sinken werden.
30.12.09: ein Wirksamwerden der Steuersenkungen für die Bürger wird für 2010 immer unwahrscheinlicher, da alle Experten keine Spielräume dafür sehen. Auch der Bundesrechnungshof hat den Steuersenkungsplänen der Bundesregierung eine Absage erteilt.
20.01.10: die Koalitionäre haben verlautbart, dass die insgesamt 24 Mrd EUR
Steuerentlastung zunächst verschoben werden sollen, bis die Wirtschafts-Lage deutlich besser ist, was man für 2012/13 erwartet. Genauere Abschätzungen will die Regierung nach Vorliegen der Steuerschätzung Im Juni/Juli 2010 geben.
22.01.10 die Deutsche Post kündigt für 2011 die Erhöhung des Briefportos für den Standard-Brief an (jetzt 0,55 EUR/Brief)
25.01.10 Die Bundesagentur für Arbeit muss jeweils 20,-EUR von vielen Familien zurückfordern, die Hartz IV beziehen – wegen der Erhöhung des Kindergeldes ab 01.01.2010
2010 28.01.10 Das Thema PkW-Maut ist ein großes Thema auf dem 48. Verkehrsgerichtstag in Goslar. Tenor: die Maut für Pkw kommt. Das Bundes verkehrsministerium dementiert erneut Maut-Absichten. Insgesamt werden heute ca. 50 Mrd EUR an Steuern u. Abgaben d.Verkehr eingenommen und nur 1/3 dieser Summe geht ins Fernstraßennetz.
Lt ADAC-Berechnungen zahlen die Autofahrer heute schon des Vierfache dessen, was Bau und Unterhaltung der Bundesautobahnen kostet. Das Bundesumweltamt hält die PKW-Maut zur Verkehrsstromlenkung für die einzige Möglichkeit, künftig einen Verkehrkollaps zu vermeiden. Es wird mit Mehreinnahmen durch die Pkw-Maut von ca. 10 Mrd. EUR/Jahr gerechnet, wenn sie eingeführt würde. Wann so eine Maut für Pkw u.Kleinlaster kommen könnte, ist zur Zeit ungewiss.
2010 03.02.10 Von den noch existierenden 161 gesetzlichen Krankenkassen kündigen 20 für 2010 die Erhebung eines Zusatzbeitrages an. Konkrete Ankündigungen sind: Gemeinsame BKK Köln , BKK Phoenx nehmen 8,-EUR ab Februar 2010. DAK und Deutsche BKK (1 Mio Mitgl.) nehmen 8,-EUR ab 01.04. Weitere 18 Kassen haben die Erhöhung „im Laufe des Jahres 2010“ angekündigt (AOK Rheinld, BKK Bahn, BKK Deutsche Bahn AG, BKK-24, BIG direkt gesund, BKK advita, BKK Axel Springer Verlag, BKK Diakonie, BKK Dr. Oetker, BKK Freudenberg, BKK Faber Castell, KKH-Allianz, BKK Westfalen-Lippe, BKK Wirtschaft u.Finanzen, Siemens BKK, Signal Iduna IKK)
2010 03.02.10 Presse-Info: Langzeitarbeitslose mit Hartz IV-Regelsatz sind gezwungen, die Krankenkasse zu wechseln. Für Bürger, die Grundsicherung oder Hilfe zum Lebensunterhalt beziehen, ändert sich nichts, weil die Kommune die Zahlung des Zusatzbeitrages übernimmt.
2010 09.02.10 Bundesverfassungsgericht erklärt die Hartz IV-Leistungen für Kinder für nicht ausreichend, weil zum Beispiel Ausgaben für Schule und Bildung im Regelsatz für die Kinder nicht enthalten sind. Die Regierung ist gefordert, bis zum Jahresende 2010 eine verbessernde Änderung vorzunehmen. 1,7 Mio Kinder in Deutschland leben von Hartz IV-Unterstützung. Aber auch 700.000 Rentnerinnen und Rentner sind darauf angewiesen.
2010 15.02.10 die Strompreise in Niedersachsen werden ab 1.2. um 2,5 bis 5%
für die Privathaushalte angehoben, je nach Versorger. Für den Jahresver- brauch eines Durchschnittshaushaltes. von 4000 kWh sind das Mehrkosten pro Jahr von 25.- bis 50.-EUR. Bei fallenden Primärenergiepreisen begründet sich die Erhöhung mit dem Erneuerbare-Energie-Einspeisegesetz, wonach nun ein erneut erhöhter Aufschlag auf den Standard-Normalstrompreis zur Geltung kommt, um so schrittweise weitere Subventionsmittel für noch mehr Windkraft- usw. Stromerzeugung frei zu machen. Und wir, die Verbraucher, bezahlen das ganze Spektakel mit dem erhöhten Strompreis.
2010 27.02.10 Tarifabschluss für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst mit 26 Monaten Laufzeit, rückwirkend ab 01.01.10 für Bund u. Kommunen 1,2% ab Jan 10; 0,6% ab Jan 11 + 240.-EUR Einmalzahlung; 0,5% ab August 11,insgesamt 2,3% Mitarbeiter der Versorgungsbetriebe erhalten sogar insgesamt 3,7%.
2010 im März: die Bundesregierung verlautbart, dass es in 2010 keine Rentenerhöhung geben wird und in 2011, wenn überhaupt, nur eine ganz geringfügige.
2010 11.03.10 das Bundesamt für Statistik meldet einen Verbraucherpreis- Anstieg im Januar 2010 um 0,6% im Vergleich zum Vorjahr.
2010 16.03.10 TV-Sendung: 2,7 Mio befristet Beschäftigte gab es in 2008,
davon besonders im Dienstleistungsbereich. Die Tendenz ist: solche Arbeitsverhältnisse nehmen ständig weiter zu.
2010 16.03.10 TV-Sendung: in 2009 wurden 127 Mrd EUR für Arbeit +Soziales, und Renten und Hartz IV-Leistungen vom Bund ausgegeben.
Für 2010 wird für den gleichen Ressort-Umfang ein Volumen von 147 Mrd EUR vorausgeschätzt sowie weitere 6,56 Mrd EUR für Familie u. Senioren.
2010 17.03.10 Frau Ministerin von der Leyen kündigt an, die Rentengesetze ändern zu wollen. Näheres will sie später veröffentlichen.
02.04.10 nach Presseangaben hat sich die Zahl der Krankenkassen
inzwischen auf knapp unter 150 verringert. Durch die Ankündigung von und Erhebung von Zusatzbeiträgen seit Januar 2010 und durch die Krankenkassen sind massive Mitgliederbewegungen ausgelöst worden. Bis 31.03. wechselten über 320.000 Versicherte ihre Krankenkasse. Folgende Kassen machten dazu Angaben: Barmer-GEK +113.000, TK +151.000, BKK-TFE Wob +56.000.
8,- EUR/Mon. pauschal werden erhoben von: BKK Advita, BKK Phoenix, BKK Gesundheit, DAK, Deutsche BKK, KKH Allianz.
Es gibt bereits einige Kassen, die den 1%-igen vollen Zusatzbeitrag gehaltsabhängig erheben: Gemeinsame BKK Köln, BKK für Heilberufe, BKK Westfalen-Lippe, ktp-BKK (nach der Fusion mit der Novitas-BKK) und Eon-BKK.
2010 09.04.10 nach neuen TV-Berichten steht die PKW-Maut kurz vor ihrer Einführung. Es werden nur die Wahlen in NRW im Mai noch abgewartet. Die technischen Voraussetzungen sind einfach herzustellen. Die jährlichen Mehreinnahmen werden auf etwa 20 Mrd. EUR geschätzt.Eingeweihte erwarten, dass ein großer Teil dieser Einnahmen nicht in den Verkehrshaushalt, sondern vielmehr in den allgemeinen Bundeshaushalt fließen soll. Somit sind weitere Zusatzkosten auch für die Rentner zu erwarten, wenn sie im Alter mobil sein wollen.
2010 14.04.10 der Verbraucherpreisanstieg im März wurde gegenüber dem März 2009 vom Bundesamt f. Statistik mit 1,1% ermittelt, so stark wie schon lange nicht mehr.
2010 14.04.10 die angekündigte Steuerentlastung der unteren bis mittleren Einkommen schmilzt in der Größe immer mehr zusammen. Wahlkampf 2009: 35 Mrd. für Bürger u. Unternehmen in 3 Teilstufen ab 2011, nach Regierungsbeginn: 24 Mrd. in 3 Teilstufen ab 2011, vom Partner Union stark kritisiert.
Neueste Meldung: 16 Mrd. EUR ab 2012 in einem 5-Stufen-Tarif bis zu einem Jahreseinkommen von 53.000 EUR. Die Union steht noch immer kritisch dazu, sieht aber „Bewegung zur Vernunft“ und äußert, dass ab 2013 derartige Maßnahmen wohl realistisch zu erwarten seien.
2010 April 2010 Niedersachsen:
Die Gemeinden erhöhen zum Teil die Grundsteuerabgaben. Beispiel Stadt Wolfenbüttel: rückwirkend ab 01.01.2010 Erhöhung um 13%
2010 26.04.10 das Institut für Städtebau, Berlin meldet die Mietsteigerungen in Deutschland für 2009: bei Altbauten im Schnitt um 1,2% bei Neubauten um 1,1%.
24.04.10 der neue Betriebskostenspiegel des Mieterbundes für Deutschland ist erschienen: die Betriebskosten erhöhten sich im Schnitt in 2008 um 4,7% gegenüber 2007. Kostentreiber: Heizung und Warmwasser. Umgelegt auf den Quadratmeter waren das im Schnitt 2,16 EUR/Monat.
2010 01.05.10 Die Preissteigerung für Monat April 10 wird mit 1% gegenüber dem Monat des Vorjahres angegeben und ist damit um 0,1% niedriger als
im März 2010.
2010 06.05.10 An der New Yorker Börse fiel der Kurs kurzfristig um über 1000 Punkte, in nur 15 min um 700 Punkte, der tiefste je gemessene Fall.Anschließend erholte er sich innerhalb von 15 min wieder um 600 Punkte. Bei Börsenschluss betrug das Minus noch 350 Punkte. Bei dem Absturz wurden 800 Milliarden USD an Unternehmenswerten vernichtet. Teilnehmer an der Börse berichteten danach, dass das ganze System sich der Kontrolle völlig entzogen hatte. Es wird nachträglich noch nach Erklärungen für dieses Ereignis gesucht und die Unsicherheit der Anleger steigt.
2010 07.05.10 Das Bundesamt für Statistik legt seine neuesten Zahlen vor: (Zahlenmaterial 2007) Fast jeder 07. Deutsche ist von Armut bedroht. 12,5 Mio Menschen in Deutschland sind armutsgefährdet. 2007 lag der Schwellenwert für Armut je Haushalt bei 912,75 EUR/Monat verfügbares Einkommen.
07.05.10 Der Bundesfinanzminister legt die Steuerschätzung vor. Bis Ende 2013 werden durch Einnahme-Ausfälle des Staates bis zu 39 Mrd EUR in der Kasse fehlen. Auf die Länder kommt davon ein Fehlbetrag von 11,2 Mrd EUR zu.
2010 08.05.10 Der Großraumverband Braunschweig kündigt für seinen Verkehrsverbund, an dem 13 Verkehrsbetriebe und die BAHN beteiligt sind, eine Fahrpreiserhöhung für Busse und Bahnen um durchschnittlich 2,48 % ab 01.08.2010 an.
2010 08.05.10 Deutschland hat seinen Beitrag zur Griechenlandhilfe beschlossen. Es dürfen deutsche Kredite in den nächsten 3 Jahren an Griechenland in einer Gesamthöhe von 22,4 Mrd EUR gegeben werden. Die Gesamthilfe der EU für Griechenland beträgt 110 Mrd EUR.
2010 09.05.10 Landtagswahl in NRW, danach wird die Verkündung der weiteren Belastungen für die Bürger im Sozialbereich erwartet.
2010 10.05.10 Als Ergebnis der Landtagswahl verliert die Bundesregierung die Mehrheit im Bundesrat und die CDU die Macht in NRW. Frau Merkel verkündet, dass Steuersenkungen „in nächster Zeit“ nicht zu realisieren sein werden.
10.05.10 Die SPD verkündet, dass die von der Regierung vorangetriebene „Kopfpauschale“ in der Krankenversicherung keine Zustimmung im Bundesrat mehr erhalten werde und daher gestorbensei.
2010 11.05.10 Nach Ausweitung der Krise im EURO-Bereich zum Wochenende, durch gezielte Wetten gegen die schwachen EURO-Länder, wurde in Brüssel eilig ein 750 Milliarden EUR -Notfallpaket geschnürt, von dem Deutschland allein gemäß Kabinettsbeschluss 123 Milliarden übernehmen will. Damit soll den schwachen Schuldnerländern des EURO-Raumes, deren Wirtschaften obendrein im Abschwung sind, geholfen werden, um sich bis Ende 2011, ohne weitere Kredite von privaten Kapitalgebern, über Wasser zu halten.
2010 12.05.10 Gesundheitsminister Rösler fordert für die niedergelassenen Ärzte mehr Geld, um sie in der Fläche zu halten. Hebammen weisen besorgt darauf hin, dass ihnen die Ausübung ihres Berufes durch verschiendene Massnahmen immer weiter erschwert werde. In der Folge fehle es an Nachwuchs, besonders auf dem Lande, wo doch gerade ihre Arbeit besonders notwendig sei.
2010 13.05.10 Die Bundesanstalt für Arbeit (BA) erwartet für 2010 ein Minus von 14 Mrd. EUR. Da noch Reserven da sind, wird der Bund zum Jahresende 11.1 Mrd EUR zuschießen müssen. Für 2011 wird ein Minus von 9,6 Mrd EUR erwartet. Bis 2014 soll es, wenn die Wirtschaft wieder wächst, bis auf 2,8 Mrd EUR reduziert sein.
2010 14.05.10 Kanzlerin Merkel kündigt „strengste Zurückhaltung“ der Regierung bei allen etatbelastenden Massnahmen an. Auf die Bevölkerung werde dadurch allerhand an Belastungen zukommen.Dieses wird in großem Maße voraussichtlich die Sozialetats treffen. Den Forderungen des hessischen Ministerpräsidenten Koch, bei Schulen und Bildung zu sparen, widersprach sie jedoch öffentlich in aller Deutlichkeit.
2010 14.05.10 Deutsche Bank Chef Ackermann stellt grundsätzlich in Zweifel, das Griechenland seine Kredite jemals zurückzahlen können wird. Das bedeutet, dass die von Deutschland zugesagten Sicherheiten auch in Anspruch genommen werden und danach, 2 – 3 Jahre weiter, Griechenland noch immer seinen Haushalt nicht im Griff haben wird. Griechenland ist Agrar- und Tourismusland mit 1/3 der Bevölkerung ohne qualifizierte Ausbildung.
2010 14.05.10 Petra Roth, Präsidentin des dt. Städtetages erwartet für 2010 einDefizit in den Haushalten der Städte u. Gemeinden von 15 Mrd EUR. Aus eigener Kraft können die Gemeinden nichts beisteuern. Sie sind finanziell überfordert. Nur deutliche Leistungskürzungen der kommunalen Dienste würden helfen, aber dann den Bürger treffen.
2010 18.05.10 Die Bundesregierung hat die Verkürzung des Wehrdienstes und des Zivildienstes beschlossen. Zivildienst ab 01.08. von 9 auf 6 Monate, Wehrdienst ab 01.10. von 9 auf 6 Monate. Die Sozialeinrichtungen, in denen Zivildienstleistende unverzichtbare Hilfskräfte sind, befürchten dadurch massive Einbrüche ihrer Leistungsfähigkeit. Das betrifft besonders den Pflegebereich.
2010 18.05.10 EUR-Kurs auf nur noch 1,22 Dollar/EUR – 4-Jahrestief. Brennstoff-und Energiekosten steigen spürbar dadurch.
2010 19.05.10 Die Zivil- und Wehrdienstverkürzung wird von der Regierung schon auf den 01.07.2010 vorgezogen, auf 6 Monate. Die Pflege- und Sozial-Organisationen in Deutschland, bei denen bisher ingesamt in 71.000 Zivildienstleistende eingesetzt werden, sehen bei einer effektiven Verweildauer von nur noch 3-4 Monaten keinen Sinnmehr darin, „Zivis“ zu beschäftigen. „In der Versorgung wird eine Lücke entstehen“. Die Regierung muss entsprechende Gesetze noch ändern und dann im Bundestag zur Abstimmung bringen.(erfolgt am 18.06.10)
Da diese Lücke mit anderen Kräften gefüllt werden muss, ist ein Anstieg der Hilfs- und Pflegedienstkosten unabwendbar.
2010 19.05.10 Die Bafin verbietet ab sofort Leerverkäufe und den Handel mit Credit Default Swaps an der Börse zur Eindämmung der Spekulation gegen Länder im EUROPA und den EURO. Sie ergreift diese Maßnahme zunächst vorab allein, ohne die übrigen EUR-Länder. Die Regierung will die anderen mitziehen.
2010..19.05.10 in der Sendung „Kontrovers“ des Bayerischen Rundfunks wird massiv gegen die egoistischen Alten polemisiert. Titel: „Kampf der Generationen – der neue Egoismus der Alten“ In absolut unsachlicher und tendenziöser Weise wird versucht, einen Konflikt zwischen den Jungen und den Alten herbei zu reden und zu schüren. Das TV macht sich zum Helfer des Großkapitals und der Regierenden, um so von den Fehlern in der Politik und der massiven Umverteilung von unten nach oben abzulenken. Die egoistischen Alten kosten den Staat zu viel!! (das heißt doch wohl: den Alten sollen Kosten aufgebürdet werden)
2010 27.05.10 Frau Merkel fordert eine Erhöhung der Abgeordneten-Diäten zum Ausgleich gestiegener Aufwände. Diätenerhöhung um 2,1%.
2010 27.05.10 in Presse und TV läuft eine Kampagne an, dass überall „große“ Einsparungen notwendig seien, um Deutschland zu entschulden und die Sozialhaushalte müssten da natürlich „tabulos“ auch angepackt werden.
2010..28.05.10 Preiserhöhung Mai gegenüber Vorjahr um +1,2% lt.Destatis29.05.10 Gesundheitsminister Rösler hat neue Pläne: die „Kopfpauschale“ soll den bisherigen Krakenkassenbeitrag ergänzen und zwischen 15 und 30 EUR/Monat zusätzlich betragen, je nach Kasse. Alle gesetzlich Versicherten sollen sie zahlen. Geringverdiener sollen dafür einen Ausgleich erhalten, der aber nicht aus Steuergeldern, sondern von den übrigen Versicherten aufzubringen ist. Dafür soll die Beitragsbemessungsgrenze stark angehoben werden. Dazu die Begleitmusik: die gesetzl. Krankenkassen kündigen für 2011 bereits ein Defizit von über 10 Mrd EUR an. Der DGB befürchtet, dass Arbeitnehmer u. Rentner alle Kostensteigerungen allein ausbaden müssen.
2010 31.05.10 DIW sieht weitere Konjunkturerholung im 2.Quartal 10Finanzminister Schäuble erklärt die Absicht, bei den HARTZ IV Kosten und der Arbeitslosenhilfe Einsparungen vornehmen zu wollen. Ebenso sollen die Kosten des Staates für den Gesundheitsbereich reduziert werden. Die Renten stehen bisher noch nicht zur Diskussion. Die FDP erklärt dazu, dass es Steuererhöhungen mit ihr nicht geben werde. Der Staat nehme nicht zu wenig Geld ein, sondern er gebe zuviel Geld aus.
2010 06./07.06.10 Haushaltsklausur des Bundeskabinetts für 2011 und Festlegung des Finanzplanes bis 2014.
08.06.10 die Ergebnisse der Klausur sind: 10 Mrd.EUR Kürzung der Leistungen für Arbeitslose(Zuschlag beim Übergang vom ALG I nach HARTZ IV fällt weg, Eingliederungshilfen nicht mehr verpflichtend, die Einzahlungen in die Rentenversicherung für HARTZ IV-Empfänger werden gestrichen. Kürzung des Elterngeldes u. völliger Wegfall bei HARTZ IV-Empfängern, Wegfall des Heizkostenzuschusses für Wohngeld- Empfänger). Nicht alle geplanten Kürzungen werden sich ab 2011 so durchführen lassen.
Doch tatsächlich sind die weiteren geplanten Belastungen dieses als „ausgewogenen“ von Frau Merkel angepriesenen Gesamtpaketes fast ausschließlich so geschnitten, dass die Verbraucher diesen anderen Aufwand auch noch zusätzlich zu tragen haben werden:
LKW-Maut Erhöhung: sie wird in die Produkte eingepreist und so an den Verbraucher weiter gegeben. + ca. 5 Mrd EUR
Steuer auf Brennelemente an die AKW-Betreiber: wird in den Strompreis eingerechnet und an die Verbraucher weitergereicht + ca.2,3 Mrd EUR
Stellenabbau beim Bund: 15.000 Stellen bis 2014 das ist ein Täuschungs-Manöver, denn der „Abbau“ ist überwiegend der Wechsel in die Pension und damit nur eine Scheinersparnis, denn tatsächlich fallen danach die hohen Ruhegeldlasten an. Bei gezielt vorgezogenem Eintritt in den Ruhestand der Beamten entstehen im Gegenteil noch Zusatzkosten, denn deren Funktionen müssen ja dann durch „Andere“ übernommen werden. also Schwindel, von wegen 4 Mrd EUR
Kürzung bei den Bundeswehrausgaben: auch dieser Posten ist eine reine Luftnummer. Wenn es konkret wird, müssen noch immer die USA und andere NATO-Partner ihre Zustimmung geben, um über eine Reduzierung bei der Bundeswehr ab 2013 jährlich 2 Mrd EUR zu sparen .also Luftbuchung
Einnahme Luftverkehrsabgabe: ist von den Verbrauchern zu zahlen
Mehrbelastung für die Bürger + ca. 1 Mrd EUR/Jahr
Erhöhung der Ökosteuer-Einnahmen durch Wegfall von bisher gestatteten Ausnahmen: wird zu Überwälzungen der Betroffenen auf andere Leistungen führen, die wiederum die Bürger bezahlen müssen. Mehrkosten für die Bürger insgesamt: + ca. 1 Mrd EUR/Jahr
Einnahme Bahn: der Bund will jedes Jahr von der Bahn eine Gewinn-
ausschüttung abfordern. Diese wird das auf die Kunden abwälzen.
Ergebnis: + 0,5 Mrd EUR/Jahr
Einnahme Bankenabgabe: die den Banken abzufordernde Beteiligung an dieser Abgabe wird zur Verteuerung der Dienstleistungen der Banken gegenüber den Kleinkunden führen, denn die haben ja millionenfach Giro- und andere Kontenarten bei den Instituten.-
Ergebnis:.+ 1 Mrd EUR/Jahr
Fazit: weitere 10,8 Mrd EUR/Jahr werden den Verbrauchern nach dem
bisherigen Entwurf aufgelastet.
2010 08.06.10 der Rettungsschirm für die schwächeren EURO-Länder von insgesamt 750 Mrd EUR , der durch eine Finanzgesellschaft verwaltet werden soll.
2010 08.06.10 die Tarifvereinbarung im niedersächsischen KFZ-Handwerk sieht eine Steigerung der Entgelte um 4,3% vor, bei einer Laufzeit von 24 Monaten bis zum 20.04.2012. Zusätzlich wurden Vereinbarungen zur Beschäftigungssicherung getroffen.
2010 09.06. der Niedersächsische Landtag erhöht sich die Diäten von 5595.-auf 6000.-EUR in zwei Stufen Juli 2010 und Januar 2011.
11.06. es gibt erheblichen Protest in der Bevölkerung, von der gleichzeitig massiver Verzicht verlangt wird. Die Presse protestiert mit.
2010 11.06.10 die während der „Sparklausur“ am 6./7.6.10 erklärte Stärkung der Bildung und Ausbildung in Deutschland durch zusätzliche Ausgaben von 2 Mrd EUR/Jahr ist schon wieder im Zweifel, da Frau Merkel nunmehr behauptet, dass die Länderchefs sich eben irrten, wenn sie meinten, der Bund werde diese Mehrbeträge allein aufbringen. Die Länder müssten sich mit 50% daran beteiligen. Das lehnen die Länderchefs wegen leerer Kassen ab. Der Streit geht weiter.
2010 12.06.10 die Deutsche Bundesbank verbessert ihre Konjunkturprognose für das laufende Jahr auf ein Wirtschaftswachstum von +1,9%.
2010 14.06.10 Presseberichte über Demos am Wochenende gegen die Sparpläne der Regierung je 20.000 in Berlin und Stuttgart
2010..15.06.10 Studie zeigt: Jeder 13. Altenheim-Bewohner trägt gefährliche Krankenhaus-Keime (MRSA) auf der Haut, die bei Infektionen tödlich sein können. Bei intensiverer Pflege der Bewohner halbierte sich die Zahl der Keimträger, aber die Kassen zahlen bisher dafür nicht.
2010..16.06.10 die IG-Metall Niedersachsen startet eine Reihe von Veranstaltungen gegen die Sparpläne der Regierung.
2010 16.06.10 die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Petra Roth, hat sich in einem eindringlichen Appell dafür eingesetzt, die Gewerbesteuer beizubehalten, da die Städte chronisch unterfinanziert sind.
2010 16.06.10 das Land Niedersachsen streicht seine Landesschulbehörde zusammen, um Kosten zu sparen. Die Schulen werden dadurch stärker belastet.
2010..16.06.10 es kommen Vorschläge für eine schadstoffabhängige generelle Mautpflicht in Deutschland für alle Kraftfahrzeuge auf, dafür Entfall der KfZ-Steuer DIW-Wachstumsprognose für das 2. Quartal 2010 nach oben korrigiert auf 0,7% . Der Aufschwung gewinnt an Kraft.
2010..17.06.10 Die Teuerungsrate in den 16 EURO-Ländern hat im Mai 2010 erneut leicht angezogen auf 1,6% im Vergleich zum Vorjahr. (zum Vergleich: vor einem Jahr lag sie bei 0,0%)
2010 18.06.10 der Bundesverband der Ernährungsindustrie verurteilt den zur Zeit ruinösen Wettbewerb im Lebensmitteleinzelhandel, der im ersten Halbjahr 2010 zu einem Rückgang der Verkaufspreise um etwa 1,6%geführt hat.
2010..19.06.10 RWE (zweitgrößter deutscher Stromversorger) erhöht zum 01.08.10 die Preise in der Grundversorgung um 7,3%. Ca. 2 Mio Abnahmestellen betroffen. Begründung:gestiegene Beschaffungskosten und Belastung durch die Ökostromförderung.
2010 19.06.10 die Evangelische Kirche Deutschland (EKD) sieht 11,5 Mio Deutsche von Armut bedroht. Von den Kürzungsplänen der Regierung sind in besonderem Maß die Frauen betroffen. Zitat:“das in dervergangenen Woche von der Bundesregierung angekündigte Sparpaket ist weder sozial noch gerecht. Es führt zu einer weiteren Entsolidarisierung unserer Gesellschaft und trifft in besonderem Maße Arme und Geringverdienende.“
2010..19.06.10 Bundestag beschließt die Erhöhung der Bafög-Fördersätze ab 01.10.10 um 2% und die Erhöhung der Elternfreibeträge um 3% im Schnitt + 13 EUR/Monat je Empfänger.
2010..19.06.10 Pro Familia fordert kostenlose Verhütungsmittel für HARTZ IV Empfänger. Kondome, die Pille oder die Spirale dürfen kein Luxus sein. Im HARTZ IV Regelsatz von 359.-EUR/Monat sind 14 EUR für die Gesundheitsvorsorge enthalten. Davon geht schon einmal die Praxisgebühr ab. Die billigste Pille kostet ca. 8.-EUR/Monat. Die Krankenkassen übernehmen die Kosten nur bis zum 20.Lebensjahr
2010..19.06.10 Pressebericht über den Bundestagsbeschluss die Wehrpflicht auf 6 Monate zu verkürzen, ab dem 01.07.10. Damit können künftig ca. 71.000 Zivildienstleistende nicht mehr durch Wehr-Ersatzdienstler besetzt werden, da die Verweilzeit in den Diensten einfach zu kurz ist. Im Pflege- und Sozialdienstbereich tun sich damit neue Lücken auf.
2010 03.07.10 Die Vorausschätzung der Kosten für die Rettung deutscher Banken über weitere Kredite wird den Bund bis 2013 zusätzliche 4,4Mrd EUR durch Zinslasten kosten (2009 = 760,5; 2010 = 869,1; 2011= 927,3: 2012 = 927,3; 2013 = 927,3 Mio EUR/Jahr).
2010 06.07.10 Der Bundeswehrverband fordert Milliarden-Investitionen, um die Bundeswehr bei Ausrüstung, Vergütungen und Arbeitszeit attraktiver zu machen.
2010 07.07.10 Minister Rösler hat die „Reform“ des Gesundheitswesens mit steigenden Krankenkassenbeiträgen ab 2011 vorgestellt, wie sie die Koalition verabschiedet hat weil für 2011 ein Defizit von 11 Mrd EUR erwartet wird, gemäß den Behauptungen der Kassen: Die Hauptänderungen: Erhöhung des Krankenkassenbeitrages von 14,9 auf 15,5’%, den Wert vor dem 01.07.2009, Arbeitgeber-Beitrag wird auf 7,3% eingefroren, weitere Erhöhungen trägt nur der Versicherte allein. Der Beitragsanteil des Versicherten steigt von 7,9 auf 8,2%. Bei künftigen weiteren Erhöhungen gehen diese zu Lasten des Versicherten. Die bisherige Deckelung der Zusatzbeiträge fällt weg . Künftig können die Kassen einkommensunabhängige Beiträge erheben. Übersteigt der Zuzahlungsbetrag jedoch 2% des Einkommens des Versicherten, soll ein Ausgleich aus Steuermitteln erfolgen. Nach ersten Schätzungen soll der Zusatzbeitrag bis 2014 nicht mehr als 16 EUR/Monat betragen. Danach kann es dann hochgehen. „Künftige Defizite tragen allein die Versicherten“. Für die Rentner bedeutet das weitere Kaufkraftverluste und reale Minusrunden. Am Beispiel eines Rentners mit 800.-EUR/Monat wurde ermittelt, dass bei einer Zuzahlung von 2% ihm 220.-EUR im Jahr fehlen. Hinzu kommt, dass die Rentner auch in 2011 mit einer „Null-Runde“ bei der Anpassung ihrer Rente rechnen müssen.
2010 07.07.10 die Braunschweiger Verkehrsbetriebe erhöhen ab 01.08.10 die Preise um durchschnittlich 2,48% in der Fläche, im Stadtverkehr können Erhöhungen durch den Kauf von Mehrfachtickets abgefangen werden.
2010 08.07.10 der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2011 liegt vor.Größter Einzelposten bei den Einsparungen ist die Kürzung der Ausgaben für Arbeitslose um 4 Mrd EUR, vor allem durch Abschaffung des Zuschusses zur Rentenversicherung für HARTZ IV-Empfänger und Kürzung bei der Betreuung für Langzeitarbeitslose.
2010 08.07.10 Gemäß Untersuchungen des DIA (Deutsches Institut für Altersvorsorge) haben 42% der Rentnerhaushalte in Deutschland weniger als 1500 EUR im Monat, was dem Grundsicherungseinkommen für 2 Personen entspricht. Von 1501 bis 2000 EUR/Monat liegen weitere 26% der Rentnerhaushalte. Die Durchschnittsrente lag 2008 bei 722 EUR/Monat gesamt, bei Männern bei 963 EUR, bei Frauen bei 526 EUR jeweils pro Monat.
2010..12.07.10 Sendung FAKT im MDR „Hunger in Deutschland“: 11 Mio Menschen in Deutschland sind von Armut bedroht, Tausende leben bereits am Existenzminimum. Karikative Einrichtungen berichten: es stehen heute auch bürgerliche Schichten an den Essensausgaben. Die Zahl der Witwen, die mit ihrer bisherigen bürgerlichen Existenz nicht mehr klar kommen, weil ihnen die Kosten weglaufen, hat deutlich zugenommen.
2010 13.07.10 Die OECD wirft der deutschen Regierung vor, nicht die bestehenden Besteuerungsmöglichkeiten effizient zu nutzen und so jährlich viele Milliarden EUR Steuereinnahmen zu verschenken, speziell der Bankensektor werde absolut unzulänglich kontrolliert. Die EU-Kommission will die Sicherung der Bankeinlagen zum Schutz der Sparer verbessern, um bei Insolvenz von Banken deren Einlagen absolut zu sichern.
2010 13.07.10 Hitze-Ausfälle der ICE-Klimaanlagen beschädigen weiter das Image der BAHN als sicheres Verkehrsmittel, weil unter Mehdorn zu viel gespart und zu wenig in die Sicherheit des Betriebes investiert wurde. 2010 15.07.10 Das Bundeskabinett beschließt Mindestlöhne im Pflegebereich im Osten 7,50 EUR, im Westen 8,50 EUR ab dem 01.08.10. Im Jan 2012 und Juli 2013 werden jeweils 0,25 EUR/h angehoben bei einer Laufzeit bis Ende 2014. Von den derzeit etwa 800.000 Erwerbstätigen in der Pflege fallen 600.000 unter die neue Mindestlohnregelung, wurden also bisher teils weit schlechter bezahlt.Was hat das zur Folge? Zusammen mit den durch die Wehrdienstzeit-Verkürzung wegfallenden 70.000 Ersatzdienstleistenden seit 01.07.10 ist eine starke Kostensteigerung im Pflegebereich absehbar, die sich schon 2011 in einem spürbar höheren Beitragssatz für die Pflegeversicherung niederschlagen wird.
2010 15.07.10 Das Bundesverkehrsministerium verkündet, dass eine Flug-Transportgebühr in Höhe von 13,-EUR pro Start in Deutschland für Nah- und Mittelstrecken und von 26.-EUR pro Start für Fernflüge erhoben werden soll. Die Kommentare dazu sind widersprüchlich.
2010 15.07.10 Die Ganztagsbetreuung an Grundschulen in NDS wird viel stärker nachgefragt, als Plätze angeboten werden.
2010 16.07.10 STERN-Bericht in Nr.29/2010 „Die Regierung baut in Berlin Büros für 9.000 Bonner Beamte, die nie kommen sollen.“ Quadratur des Irrsinns.
2010 17.07.10 Ein Entwurf des Familienministeriums wird bekannt, der die Kürzung des Elterngeldes enthält. Die Sozialverbände, Kirchen und Gewerkschaften laufen Sturm dagegen, da gerade die Ärmsten am stärksten davon betroffen wären. Die Presse berichtet von einem erkennbaren Keil, der in die Gesellschaft getrieben werde. Mit solchen Maßnahmen sei jedenfalls die Kinderarmut nicht zu überwinden.
2010 17.07.10 Die Regierung verkündet die geplanten Wohngeldkürzungen um 40 % bald einführen zu wollen. (Zur Zeit erhalten etwa 800.000 bis 900.000 bedürftige Haushalte Wohngeld, im Schnitt 140.-EUR pro Monat. Davon sind ca. 400.000 Rentner und ca. 330.000 Berufstätige. Das Durchschnittseinkommen der unterstützten Haushalte beträgt 822,-EUR/Monat.) Es ist bekannt, dass viele Anspruchsberechtigte gar kein Wohngeld beantragt haben. Die geplanten Kürzungen würden zu einem Lastenverschiebungseffekt zum Nachteil der Städte und Gemeinden führen, da verstärkt das Abgleiten nach HARTZ IV zu erwarten ist.
2010 17.07.10 Die Mittelstandsvereinigung der CDU schlägt vor, diePraxisgebühr nicht nur einmal pro Quartal sondern bei jedemArztbesuch zu erheben. Der Gesundheitsminister lehnt das zunächst ab.
2010 17.07.10 der amtliche Wechselkurs wird wieder mit 1,30 USD/ 1 EUR gemeldet und hat sich damit nach 1,22 am 18.05.10 wieder stabilisiert.2010 19.07.10 Herbert Rische, der Chef der Deutschen Rentenversicherung (DRV), äußert gegenüber der Presse, dass die 20 Mio Rentner nach 2010 „wieder auf steigende Bezüge hoffen dürfen, abgeschwächt um den Nachholfaktor der ausgefallenen Kürzungen“. Damit widerspricht er seinen eigenen Gremien, die Dez. 2009 für ca.7 Jahre das Ausbleiben nennenswerter Rentenerhöhungen prognostizierten.
2010..19.07.10 in Reaktion auf Herrn Rische wird von Volker Fritz (RRP) eine
Prognose der Kaufkraftentwicklung der Renten vorgenommen.
Ergebnisse: gegenüber 2009 wird die Kaufkraft der Rentner in 2011 um etwa 5% fallen. Die Kaufkraft armer Familien mit geringem Einkommen und kleinen Kindern wird entsprechend um 10 und mehr % fallen, wenn die jetzt bekannten Sparpläne und Gesundheitskostenregelungen der Regierung realisiert werden.
2010 22.07.10 BAHN-Chef Grube im Kreuzverhör vor dem Verkehrsausschuss des Bundestages. Im STERN Nr.30/2010 erklärt Grube im Interview, dass die BAHN von der Industrie fast nie Züge bekommen hat, die leisten wofür bezahlt worden ist. Fakt ist, dass die Wartung und technische Instandhaltung seit Jahren reduziert wurden und die Betriebsstandorte dafür reihenweise geschlossen wurden. Es entstand ein Stau an Service- und Wartungsbedarf, der mit den gegenwärtigen Mitteln gar nicht mehr abgebaut werden kann. Inzwischen ist auch der Gütertransportbereich von diesen Schwächen betroffen. Das Image der BAHN als sicheres Verkehrsmittel schwindet mehr und mehr. Gleichzeitig engagiert sich die BAHN außerhalb Deutschlands in 130 Ländern als weltweiter Logistik-Konzern. Gerade wurde der britische Bus- und Zugbetreiber ARRIVA für 2,8 Mrd EUR übernommen, der bisher teuerste Zukauf der BAHN.
2010..23.07.10 Bilanz der HARTZ IV Arge in Braunschweig nach der ersten Jahreshälfte 2010 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum: Die Zahl der HARTZ IV-Empfänger stieg um 2%. Jeder 8. Braunschweiger bis zum 65. Lebensjahr erhält HARTZ IV-Leistungen. Jeder 4. HARTZ IV-Empfänger ist ein Kind, etwa gleich bleibend. Die Vermittlungsleistung von HARTZ IV-Leuten in Arbeit stieg in 2010 um 12,6% gegenüber 2009 an. Die Zahl der „Aufstocker“ von den vermittelten aus dem HARTZ IV Bezug stieg gegenüber 2009 um 8%. Fast 50% aller Aufstocker hatten sogar eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit.
2010 24.07.10 das IFO-Institut meldet eine extrem positive Entwicklung des IFO-Index, so gut und so steil aufwärts, wie seit 20 Jahren nicht mehr.
2010 24.07.10 Die Bundesregierung will „zur Vereinfachung“ eine regionaleWohnkosten-Pauschalierung für HARTZ IV-Empfänger einführen. So soll die bisherige umfangreiche Einzelfallprüfung über die Angemessenheit der Wohnung für Hilfeempfänger wegfallen. Die Obergrenze soll von den Kommunen festgelegt werden. Das Bundesarbeitsministerium bestreitet, dass die Neuregelung darauf abzielt, den Wohnanspruch für Alleinlebende von derzeit 45 m2 auf 25 m2 zu senken. Es wird befürchtet, dass die Kommunen aufgrund ihrer Hauhaltslage in diese Richtung gedrängt werden könnten. „Der Bund entzieht sich mit der Übertragung der Mietkosten-Bestimmung seiner Verantwortung“ (Cem Özdemir).
2010 24.07.10 Mehrere Landesregierungen, darunter auch Hessen und Bayern, lehnen Teile des Berliner Sparpaketes ab.
2010 27.07.10 Minister Brüderle fordert die Abschaffung der Schutzklausel gegen Rentenkürzungen. Kanzlerin Merkel widerspricht sofort ganz entschieden. Auch die CSU argumentiert scharf gegen derartige Überlegungen.
2010 28.07.10 Gemäß einer Studie der Uni Duisburg-Essen erhalten mehr als 2 Millionen Erwerbstätige weniger als 6 EUR brutto /Stunde Lohn.
2010..28.07.10 Die Bildungsministerin Schavan speckt das gerade großmäulig verkündete Stipendienprogramm für 160.000 Studenten stark ab. Nun sollen jährlich bis 2013 nur noch 6.000 „Leistungsstarke“ ausgewählt und durchschnittlich 10 Monate lang mit 300 EUR/Monat gefördert werden.
2010..28.07.10 Die Zunahme der bei der Bundesanstalt für Arbeit gemeldeten offenen Stellen von Januar bis Juni ist erfreulich. Weniger erfreulich ist die starke Zunahme von Leiharbeits-Jobs dabei. Die IG Metall sieht den Trend, dass Stammbelegschaftsarbeit mehr und mehr in Leiharbeit um-gewandelt wird und durch Lohndumping die Arbeitskosten gedrückt werden.
2010 29.07.10 das DIW hat ermittelt, dass Duetschland zur Zeit ein sehr hohes Wachstum aufweist, um 1,1% höher als im ersten Q. 2010. Das ist der seit Langem höchste Wachstumswert und entspricht einem Jahreswachstum von 4,5% .
2010 31.07.10 lt Pressemeldung haben die Krankenkassen, die Zusatzbeiträge erheben, inzwischen 500.000 Mitglieder verloren und es wird vorhergesagt, dass die Anzahl der Kassen durch Fusionen weiter sinken wird auf etwa 50 bis 100. Neu ist, dass nun verstärkt auch Rentner und HARTZ IV- Empfänger die Kassen wechseln.
2010 31.07.10 in Rheinland-Pfalz besteht bereits die Regelung kostenloser Kindergärten für die 3 – bis 6-Jährigen. Ab dem 01.08.10 wird auch für die Zweijährigen in Kitas Gebührenfreiheit eingeführt! 2010..31.07.10 dpa-Meldung aus Luxembourg: die Inflation innerhalb der EU beträgt für Juli 10 gegenüber Juli 09 1,4% lt EUROSTAT.
Nicht-EU-Ländern nach Deutschland locken, um erwarteten Fachkräfte- mangel auszugleichen. Die CSU verlangt:erst einheimische Arbeitslose durch Quailifizierung in Beschäftigung bringen.
2010 01.08.10 der Verband der privaten Altenpflegeeinrichtungen meldet der dpa dass Pflegenotstand besteht und sich weiter verstärken wird. In den nächsten 10 Jahren würden zusätzlich rund 300.000 Betreuer für Pflegbedürftige benötigt. Der Verband glaubt, dass nur mit verstärkter Umschulung und einer gesteuerten Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland, die Situation noch in den Griff zu bekommen sein wird.
2010..01.08.10 Die schrumpfende Anzahl von Kliniken in Deutschland führt zu einer geringeren Dichte vor allem in ländlichen Gebieten. Das erhöht die Risiken für Schlaganfallpatienten erheblich, weil ihre Wege bis zu einer sachgerechten Behandlung zu lang werden könnten. Medizinisch bestehen nur gute Chancen, wenn der Patient binnen 3h eine der sogenannten „Stroke-Units“ erreicht. Dann kann das Blutgerinnsel im Gehirn noch aufgelöst und so die Folgeschäden gering gehalten werden. Kliniken die dafür ausgerüstet sind, sind rar gesät.
2010 03.08.10 Wirtschaftsweiser Peter Bofinger empfiehlt Lohnsteigerungen von mindestens 3%, gemäß Bericht „Rheinische Post“, denn in den vergangenen 10Jahren sei die Kaufkraft der Beschäftigten nicht gestiegen. Und das kritisierte er stark lt. dpa.
2010..03.08.10 Ministerin von der Leyen wiegelt die Erwartungen auf höhere HARTZ IV Regelsätze ab. Es wird daran gedacht, die Förderung der Kinder über Gutscheine zu verbessern, damit die Wirkung der Mittel den Kindern auch zugute kommt. Noch in Diskussion.
2010 05.08.10 die Gewerkschaften stützen Bofinger’s Empfehlung, weil nur durch mehr Kaufkraft der Arbeitnehmer und HARTZ IV-Empfänger die Binnennachfrage in D belebt werden. Die Unternehmerschaft mahnt zu weiterhin maßvollen Lohnabschlüssen. Man müsse erst noch wieder aufholen, ehe ein „Mehr“ verteilt werden könne.
2010 06.08.10 Die Steuergewerkschaft schätzt die Mehreinnahmen für den deutschen Fiskus durch Auswertung der eingekauften Steuer CDs auf etwa 2 Mrd. EUR durch Nachzahlungen der Steuerhinterzieher.
2010..07.08.10 die FDP drängt darauf, die im Rahmen des „Sparpaketes“ der Regierung geplante „Luftverkehrsabgabe“ in ihrer Höhe zu reduzieren, da sie durch Umlage auf die Ticketpreise die weitere Entwicklung des Luftverkehrs in Deutschland bedrohen könnte.
2010..09.08.10 Parteichef Gabriel von der SPD fordert eine Aufhebung der Anhebung der Altersgrenze für den Renteneintritt mit 67. Die gegenwärtigen Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt machten es sinnlos, die Lebensarbeitszeit verlängern zu wollen, wenn es gleichzeitig nicht gelinge, den Anteil derer zu erhöhen, die zwischen 60 und 64 noch Arbeit hätten. Heute würden 65% aller Arbeitnehmer nicht länger als bis 60 arbeiten. Die Verschiebung auf 67 sei nichts anderes als eine Rentenkürzung. Parteichef Gabriel forderte ferner die Anhebung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 50% und die Erhöhung der Kapital-abgeltungssteuer von 25 auf 30%. Ebenso solle die Vermögenssteuer wiederbelebt werden
2010 09.08.10 Creditreform informiert, dass bundesweit 6,2 Mio Bürger über 18 Jahren verschuldet sind, im Schnitt 9,1%. In der 1. Hälfte 2010 wurden 55.000 Privatinsolvenzen bundesweit angemeldet (+13% zu 2009) und es wird prognostiziert, dass die private Überschuldung in den kommenden Monaten noch zunehmen wird. Das Sparpaket der Regierung werde sich dabei negativ auswirken, denn diese Maßnahmen träfen doch eher ärmere Schichten. Ca.50% der Betroffenen sind HARTZ IV Empfänger, dann folgen viele Geringverdiener und Rentner mit schmalem Einkommen. Die Hauptaltersgruppe liegt zwischen 30 -50. Etwa 10% sind 60Jahre und älter. Junge bis 25 Jahre sind nicht herausragend vertreten, aber Alleinerziehende.
2010..09.08.10 dpa-Meldung: die Zeitarbeitsbranche bedient sich unsauberer Tricks im Umgang mit ihren Mitarbeitern lt. USG People-Deutschland einer großen Zeitarbeitsfirma. Daher verlangen sie konkretere und klarere Regeln. Die Mitarbeiter werden absichtlich falsch eingruppiert, es wird mit Krankenstand und Urlaubsansprüchen getrickst, um einsatzfreie Zeiten zu unterlaufen, die von den Unternehmen eigentlich bezahlt werden müssen, oder um geringfügig Beschäftigte länger einzusetzen, als erlaubt.
2010..09.08.10 CDU u. CSU streiten intern über die Frage Gutscheine für HARTZ IV Kinder oder andere Art der Förderung??
2010 09.08.10 Krankenkassenwechsel zur Vermeidung von Beitragserhöhungen und Zusatzbeiträgen : seit Jan 2010 über 800.000 Versicherte, allein ca. 500.000 zu den 14 AOKs.
2010 19.08.10 die Stadtwerke Wolfenbüttel kündigen die Erhöhung ihrer Gaspreise preise zum 01.10.10 um 0,60 Cent/kwh an. Das bedeutet für den Normalhaushalt mit Abnahme von 20.000 kwh pro Jahr Mehrkosten von 120.-EUR/Jahr.
Der Bund der Steuerzahler mahnt eine steuerliche Entlastung der Arbeitnehmer an, denn sonst werden diese nach den nächsten Tarifrunden böse Überraschungen erleben. Die Regierung will aber nur etwas vereinfachen, nicht entlasten (und damit auf Einnahmen verzichten). Es fallen aber derart viel höhere Einnahmen an, dass der Bund der Steuerzahler es für dringend geboten hält, die Mittelschicht zu entlasten, die vor allem betroffen ist.
2010 19.08.10 die SPD fordert, nach internen Kämpfen, die „Rente mit 67“nur unter bestimmten Auflagen einzuführen. Dies soll erstmals in 2015 geprüft werden,
2010 19.08. Anwalt Arne Böthling aus Brg. hat ermittelt, dass etwa 50% aller HARTZ IV-Bescheide falsch sind und verdient sein Geld damit.
2010.. 24.08.10 die FDP will zu den Kommunalwahlen in Brandenburg schon Jugendliche ab 16Jahren wahlberechtigt machen.
2010 28.08.10 die SPD macht den erhöhten Spitzensteuersatz zum Leitthema auf dem Bundesparteitag Ende Sept. in Berlin Erv soll von 42 auf 49% angehoben werden.
2010.. 28.08.10 die IG Metall fordert 6% mehr Lohn, nachdem die Wirtschaft wieder deutlich an Fahrt aufnimmt.
29.08.10 für die Mitarbeiter der Volks- und Raiffeisenbanken werden 4,8% mehr Lohn gefordert.
2010 02.09.10 in den Nachrichten wird verbreitet, dass die Regierung das Haushalts-Ergänzungsgesetz als Vorlage nun erarbeitet und im Kabinett , mit Änderungen, verabschiedet habe. Das „Sparpaket“ vom Juli 2010 wird im Sozialbereich also doch fast ungeändert umgesetzt. 10 Mrd EUR Einsparungen/Jahr im Sozialhaushalt werden angestrebt.
Nun muss die Ergänzung noch durch den Bundestag gebracht werden. -- - Das Übergangsgeld beim Wechsel vom Arbeitslosengeld zu HARTZ IV fällt weg.
- Die bisher verpflichtende Wiedereingliederungsförderung für Langzeit-
Arbeitslose wird in eine „Ermessens-Förderung“ nach Entscheidung
des Arbeitsamtes umgewandelt.
-Das Elterngeld von bis zu 300.-EUR/Monat wird HARTZ IV-Empfängern
ganz gestrichen, für Besserverdiener wird es leicht gekürzt.
-Der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger entfällt komplett.
-Die Zuzahlung für HARTZ IV-Empfänger an die Rentenversicherung??? Die Sozialverbände warnen vor verstärkter sozialer Schieflage.2010 06.09.10 die Bundeskanzlerin Merkel sprach sich dafür aus,
Langzeitarbeitslose verstärkt in Pflegediensten einzusetzen.
2010 07.09.10 die Gewerkschaft IG Metall versucht bei der ersten Tarifrunde im Metallbereich den Einstieg mit Lohnforderngen von 6% zusätzlich und will einen Flächentarif für Leiharbeiter durchsetzen, mit gleichem Lohn , wie für Festangestellte.
2010 08.09.10 TUI erhöht ab sofort alle Flugpreise für alle Flüge ab 01.01.2011 je nach Flugstreckenlänge um 10, 28 oder 50 EUR (wegen Startgebühr) 09.09.10 auch Air Berlin erhöht die Preise.
2010 10.09.10 das Wachstum in D wird laufend für 2010 weiter nach oben korrigiert. Die OECD berichtigt ihre vorherigen Schätzungen aufgrund der neuesten Datenlage auf 3,4% für 2010.
2010 11.09.10 die Reaktionen in der Öffentlichkeit, nach Bekanntwerden desheimlichen Vertrages der Regierung mit den Atomkonzernen, unter Ausschluss des zuständigen Bundesumweltministeriums, sind für die Regierung vernichtend. Das Vertrauen ist geschwunden. Eine klientelfreundliche Politik zugunsten der Energieversorger wird deutlich erkennbar für die Bürger mit der Laufzeitverlängerung
2010 11.09.10 es wird bekannt, dass die Regierung künftig die Bewertung neuer Arzneimittel nach eigenen Vorgaben bewerten lassen will und nicht mehr nach denen eines unabhängigen Gremiums wie bisher. Man kommt damit dem Wunsch der Pharma-Industrie entgegen. Vertreter des gemeinsamen Bundesausschusses kritisieren einen
entsprechenden Änderungsantrag der Koalition am 27.09.10, da nach ihrem Eindruck die Regierung der Pharmaindustrie weitgehend freie Hand bei neuen teuren Medikamenten lässt.
2010 14.09.10 die europäische Finanzaufsicht will die internationalen Banken zu mehr Sicherheit zwingen und daher die „Kernkapitalquote“ von derzeit 4% auf 6% heraufsetzen. Hinzu kommt noch ein weiterer Puffer von 2,5%. Die meisten Banken müssen dafür ihre Kapitalbasis verbreitern. Im November soll dieses Paket von Maßnahmen „BASEL III“beim G20-Gipfel angenommen werden.
2010..14.09.10 die Hans-Böckler-Stiftung hat ermittelt, dass die Finanz- und nachfolgende Weltwirtschaftskrise den 15 – bis 25-Jährigen am meisten geschadet hat. Der Arbeitslosenanteil in dieser Gruppe ist dreimal so stark gestiegen wie in allen anderen Altersgruppen. Befristete Beschäftigung, Leiharbeit und Arbeitslosigkeit begleiten zunehmend den Eintritt ins Arbeitsleben.
2010..14.09.10 durch einen Aufsatz des Prof. Peter Schüren von der Uni Münster wird bekannt, dass die Rentenversicherung Pflichtbeiträge aus den Jahren 2004 bis 2007 in Höhe von mindestens 400Mio EUR von den Arbeitgebern nachfordern kann, es aber nicht unternimmt, diese Beträge einzufordern, während gleichzeitig öffentlich von der Regierung scharfes Sparen gefordert wird. 200.000 Leiharbeiter hatten in dieser Zeit ungültige Verträge, von einer Scheingewerkschaft „ausgehandelt“.
2010..16.09.10 während die Zahl der Arbeitslosen gemäß der offiziellen Statistik der Bundesanstalt für Arbeit zurück geht, steigt dennoch die Zahl derer, die dabei keine Aussicht auf ein existenzsicherndes eigenes Einkommen haben. Offizielle Zahl zur Zeit: 3,05 Mio Arbeitslose. Doch diese Zahl ist „frisiert“
Die halbwegs realistische ehrliche Zahl der Arbeitslosen wird auf deutlich über 5Mio Personen geschätzt. (Jetzt werden Lehrgangs- und Schulungsteilnehmer, Ein-EURO-Jobber, 400.-EUR-Jobber und Personen, die in Sondermassnahmen wie z.B. Vorruhestandsregelungen stecken, als „in Arbeit“ gebucht, da sie nicht zur Vermittlung frei sind). Und Personen, die arbeitslos sind, aber keine Leistungen beantragt haben, werden ebenfalls nicht als „arbeitslos“ registriert.
2010.. 17.09.10 Empfänger von Arbeitslosengeld I sollen, entgegen ursprünglicher Pläne, nun doch Zusatzbeiträge zur gesetzl. Kranken-versicherung zahlen.
17.09.10 für 2011 wird eine Arbeitslosenquote von durchschnittlich unter 3% prognostiziert. Das Wachstum wird für 2011 noch mit etwa 1,75% erwartet, nach erwarteten 3,4% für 2010.
2010..18.09.10 die Mietpreise steigen. Für 2011 wird ein Anstieg bei Neuvermietung von durchschnittlich 5% erwartet (Spanne je nach Lage 2 14%) Bei bestehenden Altverträgen wird es nur geringe Verschiebungen geben. Die Erhöhung bezieht sich hauptsächlich auf Wohnungen gehobenen Standards. Für Sozialwohnungen werden nur geringe Mietpreiserhöhungen erwartet.
2010..20.09.10 auch die Gewerkschaft Verdi fordert 6% mehr Lohn für die anstehenden Verhandlungen mit der Telecom.
2010..20.09.10 im SPIEGEL Nr.38 wird die Wirkung des neuen Arzneimittelgesetzes kommentiert: Es ist eine Einladung zur Manipulation für die Pharmaindustrie, da die Rabattverträge zu den Medikamentenpreisen mit den Herstellern eingeschränkt werden sollen.
2010 23.09.10 Stasi-Opfer fordern Entschädigungen für alle Haftopfer Das bedeutet, dass die 250.-EUR/Monat an viel mehr Personen zu zahlen wären, als bisher (ebenfalls aus dem Budget der DRV)
2010..24.09.10 das Bundesverfassungsgericht weist die Beschwerde gegen die weitere Zahlung des „SOLI“vorerst ab. Diese Abgabe verstoße nicht gegen das Grundgesetz. Zunächst ist sie also weiter zu leisten.
Das Ifo-Institut hat ermittelt, dass insgesamt seit 1990 die Bürger in Ost und West bisher 187,4 Mrd EUR an SOLI-Einnahmen für den Staat aufgebracht haben, um die Wiedervereinigung zu finanzieren.
2010 27.09.10 Streit um das Schienen-Netz der Bahn. Das Kanzleramt blockiert die Trennung des Netzes vom Bahnbetrieb. Offenbar erwirtschaftet die BAHN mit den Nutzungs-und Anschlusskosten, die sie den Privatbahnen und den Ländern (und damit den Steuerzahlern) abpresst, sehr hohe Gewinne. Die Netzsparte der Bahn soll nach BAHN-Planung bis 2014 ihren operativen Gewinn verdoppeln auf 1,1 Mrd EUR.
2010..27.09.10 der IWF in New York hebt seine Prognose des BIP- Anstieges für 2010 für D auf ein Wachstum gegenüber 2009 von 3,3% an.
2010..27.09.10 auf dem Sonderparteitag der SPD stellt der Vorsitzende Gabriel eine Reihe von Forderungen, die eine Abkehr von der vorherigen Politik der SPD bedeuten: Spitzensteuer von 42 auf 49%, Rente mit 67 aussetzen. Atompolitik: die schwarzgelbe Verlängerung der Laufzeiten der AKW soll mit allen Mitteln außer Kraft gesetzt werden. Ziel : 2013 Rot/Grün regiert wieder.
2010..27.09.10 halboffiziell wird verlautbart, dass nun für 2011 evtl. doch eine Rentenerhöhung von 0,75% möglich werden könnte. Es steht zu vermuten, dass die Regierung unter der Protestwelle der Widersprüche doch Nerven zeigt.
2010 28.09.10 mit der Veröffentlichung der HARTZ IV-Reformpläne am 26.09.10 hat Ministerin von der Leyen einen Sturm der Empörung entfacht, da die nun „ermittelten“ Sätze praktisch den bisherigen entsprechen, bis auf 5.-EUR/Monat, die es für den Regelsatz für Erwachsene mehr geben soll. Für die Kinder wurde gar ermittelt, dass ihre bisherigen Sätze zu hoch seien. Fachleute bezweifeln die ermittelten Werte und die Methodik, da auch die Aufstocker-Haushalte mit heran gezogen wurden, die selbst ergänzend HARTZ IV erhalten, um den durchschnittlichen Bedarf von 20.000 Haushalten mit geringem Einkommen statistisch zu ermitteln. Tatsächlich wurden nur die untersten 15.000 Haushalte der einkommensschwachen Gruppe bewertet, was den „Vergleichs-Haushaltsbedarf noch weiter nach unten zieht. Es wird auch scharf kritisiert, dass die so ermittelten Einzelwerte (wie z.B. Schuhreparaturbedarf) dann noch unter politischer Motivierung „bewertet“ wurden. Die Tatsache, dass das Finanzministerium den Satz 264.-EUR bereits vor 2 Jahren ermittelt hat und dass er „rein zufällig“ nun wieder ermittelt wird, gibt reichlich Anlass, Manipulationen zu vermuten.
Die Ministerin kündigte Sondermaßnahmen an, um den Bildungsbedarf und weitere Angebote direkt den Kindern zukommen zu lassen, anstatt den Eltern in bar. Der neue Regelsatz soll ab dem 01.01.11 364.-EUR/Mo für den Einzelpersonenhaushalt betragen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband spricht von einem Skandal.
2010.. 01.10.10 die IG Metall in NDS setzt gleichen Lohn für Leiharbeiter durch, sowie für Arbeitnehmer in der Stahlindustrie 3,6% mehr Lohn.
2010 02.10.10 Der Abbau des Staatsdefizites von Bund, Ländern und Gemeinden kommt durch die gute Konjunkturentwicklung schneller voran. Das Finanzministerium rechnet mit einem Wert für 2010 von noch 4,0%.
2010 20.10.10 die deutschen Exporte stiegen in 2010 um 16% auf 937Mrd.EUR und können 2011 erstmals die 1.000 Mrd-Grenze überschreiten, meldet der BGA . Die Steuerschätzer des Bundes erwarten, dass die Steuereinnahmen 2010 um ca.12,5 Mrd EUR höher liegen werden, als im Mai prognostiziert.
2010 21.10.10 Kanzlerin Merkel besteht auf der Durchsetzung der stufenweisen Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre.
2010 22.10.10 der Ältestenrat des Bundestages hat beschlossen, die Staatlichen Zahlungen an die 5 Bundestagsfraktionen ab 2011 auf 80,3 Mio EUR anzuheben, also die Zuschüsse um 2,5% anzuheben. Da andere derbe Abstriche hinnehmen müssen, wird das kritisiert.
2010 22.10.10 die Wachstumsprognose der Bundesregierung für 2010 wird weiter nach oben korrigiert, nunmehr auf 3,4% für dieses Jahr und auf 1,8% für 2011
2010 23.10.10 das Bundesamt für Statistik teilt mit, dass die Sozialausgaben seit der HARTZ IV Reform 2005 in 2009 auf den bisher höchsten Stand gestiegen sind. Fast 21 Mrd EUR wurden 2009 ausgegeben = 255 EUR pro Kopf , das waren 5,8% mehr als 2008. (DeStatis-Zahlen)
2010..23.10.10 der IFO-Geschäftsklima-Index ist zum 5.Mal in Folge stark gestiegen auf nun 107,6 Punkte (der Wert ist höher als vor fast 3,5Jahren. Die Konjunktur wird als „fest, läuft gut“ bewertet.
2010.. 24.10.10 die Ökostromumlage steigt um 1,45 Cent/kWh ab 01.10.11. für die Stromkonzerne in D. Es ist also mit einer Strompreiserhöhung für 2011 von min. ca. 6,4% auf 24,22 Cent/kWh zu rechnen.
2010 25.10.10 Demo von Verdi u. anderen Gewerkschaften in Hannover für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 EUR/h unter dem Motto „Gerecht geht anders!“
2010 26.10.10 das Bundeskabinett hat, auf Druck der Industrie, den Wegfall der Ökostrombefreiung für industrielle Großverbraucher abgeschwächt. Dafür soll die Tabaksteuer in 5 Stufen ab Mai 2011 bis 2015 angehoben werden. Die Unternehmen sparen so etwa 0,5 bis 1 Mrd EUR an Mehrkosten( bleiben noch 0,5 oder etwas mehr an Mehrbelastung übrig). Für die Raucher wird die übliche Zigarettenpackung mit 19 Stück dann 2015 um 0,40 EUR teurer sein.
Je Jahr erwartet die Regierung 200 Mio EUR Mehreinnahmen durch die erhöhte Tabaksteuer (z. Zt. bringt sie dem Bund ca. 13,36 Mrd EUR/Jahr).
2010 26.10.10 Frauen verdienen weiterhin im Schnitt weniger als Männer. Die neuesten verfügbaren Zahlen von DeStatis für 2006 ergaben: bei gleicher Qualifikation und Tätigkeit bekamen Frauen 8% weniger, im Durchschnitt - über alle Tätigkeiten hinweg - konstant 23% weniger.
2010.. 27.10.10 Der Ausbau des Angebotes an Krippenplätzen in den Alten Bundesländern geht langsam voran. Nach den Vorgaben der Bundesregierung soll eine Versorgungsquote von 36% im Jahre 2013 in den Gemeinden erreicht werden.
2010..27.10.10 die Wirtschaft hat Probleme freie Facharbeiterstellen zu besetzen. Der Facharbeitermangel ist teilweise hausgemacht, da die Wirtschaft nicht entsprechend ausgebildet hat. Die Bundesagentur kommentiert dazu: wer Facharbeitermangel bekämpfen will, muss Haupt- und Realschüler ausbilden.
2010 27.10.10 Kanzlerin Merkel will eine Änderung des EU-Vertrages erzielen, indem notorische Defizitsündern der Entzug ihrer Stimmrechte droht. Die Stuttgarter Zeitung kommentiert:“die EU ist nach ihren Grundlagen keineTransfer-Union. Mit der Griechenlandhilfe wurde das missachtet. Die Berliner Pläne würden zu einer dauerhaften Einstandspflicht führen. Das wäre fatal. Andere Anreize zu mehr Solidität wären besser“
2010 27.10.10 die neue Schulform „Oberschule“ in Niedersachsen, als Zusammenfassung und künftiger Ersatz von Haupt- und Realschulen, stößt auf breite Ablehnung. Die neue Schulform wird als Konkurrenz den Gesamtschulen vor die Nase gesetzt und massiv gefördert. Ganztagsangebote und neue Stellen sorgen für Attraktivität. Die Regierung NDS will noch in 2010 darüber im Landtag abstimmen lassen und schon im Schuljahr 2011 diese Schulform in Kraft treten lassen. Kommunen im südöstl. Niedersachsen begrüßen die Pläne, da die sich anbietenden Schulzusammenlegungen, bei den stark rückläufigen Schülerzahlen, Kostenvorteile für die Gemeinden ergeben würden.
2010..28.10.10 Arbeitsministerin von der Leyen meldet für Oktober 2010 den Stand der Arbeitslosenstatistik mit „unter 2,95Mio“, den niedrigsten Stand seit 1991. Auch für 2011 wird vorhergesagt, dass die Zahl nur ganz kurz über 3 Mio steigen werde, dass sie aber für den größten Teil des Jahres unter 3 Mio bleiben werde. (Die „echte“ Arbeitslosigkeit liegt um mindestens 2,0 Mio Personen höher)
2010 28.10.10 im Bundestag wird das Haushaltsbegleitgesetz der Regierungskoalition abgenickt, mit dem bis 2014 der Bundeshaushalt um rund 80 Mrd EUR entlastet werden soll. (Umsetzung des Sommer- Gipfels)
Die massiven Einsparungen im Sozialbereich und zu Lasten der Bürger werden trotz zahlreicher Proteste durchgezogen, während Großkapital, Banken und Spekulanten, die den Crash verursacht haben, ungeschoren davon kommen und sogar ihr Roulette weiter spielen.
28.10.10..im Bundestag wird auch die Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke der vier großen Stromerzeuger um im Schnitt 12 Jahre beschlossen, gegen den scharfen Widerstand der Opposition. Da die Laufzeitregelung über „Restleistungen an produzierten KW bis zum Betriebsende“ definiert ist, können auch wesentlich längere Laufzeiten erreicht werden, je nach der Betriebsweise der Betreiber.
28.10.10 der Bundestag hat auch die Bankenabgabe beschlossen, aus der ein Rücklagefonds gebildet werden soll, falls wieder eine Bank in Probleme kommen sollte. Zugleich werden die Gehälter der Bankmanager begrenzt und die Boni-Regelungen so angepasst, dass die Manager den mittelfristigen Erfolg im Auge haben müssen. Der Bundesrat muss beim Atomgesetz und der Bankenabgabe noch zustimmen.
2010 26.10./30.10.10 Gesundheitsminister Rösler wirbt um die Landärzte, um den zunehmenden Ärztemangel in ländlichen Gebieten zu beheben. Für die niedergelassenen Ärzte wird ein Honorarnachschlag von 120 Mio EUR in der neuen Gesundheitsreform verankert.
2010 04.11.10 die Zahl der HARTZ IV-Klagen bei den Sozialgerichten steigen weiter stark an. Da ab 2011 die HARTZ IV-Gesetze neu geregelt werden, erwarten die Richter an den Gerichten auch nicht, dass die Flut der Klagen in 2011 abnehmen wird. Zur Zeit besteht wegen Überlastung der Gerichte im Schnitt ein Jahr Wartezeit. In 2010 stiegen die Klagen um etwa 14% an.
2010 05.11.10 das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung hat untersucht, ob 1-EUR-Jobs die Betroffenen schneller wieder in reguläre Beschäftigung bringen. Dazu wurden die Verläufe von 160.000 ALG II- Empfängern untersucht: Ergebnis: keine signifikante Beschleunigung bis zum Erreichen einer regulären Beschäftigung.
2010 06.11.10 Großdemo in Hannover mit über 15.000 Teilnehmern gegen den Sozialabbau, gegen die Rente mit 67, Veranstalter: DGB Niedersachsen, Teilnehmer von der RRP WF u. andere mit dabei.
2010 06.11.10 Creditreform berichtet, dass erstmals seit 3 Jahren die Zahl der überschuldeten Verbraucher wieder gestiegen ist. Von 2009 auf 2010 um 0,41% auf 9,5% aller Bürger über 18 Jahre d.h. auf knapp 6,5 Millionen. 2010 09.11.10 Ministerin von der Leyen geht an die Öffentlichkeit mit einem Bericht des Bundeamtes für Statistik, aus dem hervorgehe, dass die Chancen der Älteren ab 55 am Arbeitsmarkt sich seit 2000 spürbar verbessert hätten. Die 55 bis 64-jährigen seien „die Gewinner am Arbeitsmarkt“ und daher sei es berechtigt, die Rente mit 67 einzuführen. Begleitende TV-Berichte über einzelne Betriebe, die gezielt Ältere beschäftigen, unterstützten diese Aussagen.
2010 10.11.10 der Vorstand der DRV stellt für 2011 eine Rentenerhöhung von 1,0% in Aussicht. Die VdK-Vorsitzende Mascher protestiert sofort, weil viel zu gering, und fordert die Rückkehr zu einer dynamischen Rentenanpassung, bei der die Renten analog zu Löhnen und Gehältern steigen, denn Inflation, Mehrkosten für Krankenkasse und Pflegeversicherung werden die Renten-Auszahlungsbeträge 2011 und die Rentenkaufkraft mindern
2010..11.10 das Schulessen an deutschen Schulkantinen ist von schlechter Qualität , die Räume sind schlecht bis lieblos. (Spiegel 44/2010) Viele der 2 Mio Ganztagsschüler in D meiden ihre Speisesäle. Die Politik interessiert sich nicht für das Thema. Viele der Kantinenräume sind viel zu klein. Das Niveau liegt weit unter dem von Behördenkantinen und Mensen an Uni-Standorten.
2010 10.11.10 die „FÜNF WEISEN“, Berater der Bundesregierung, geben ihre revidierte Wachstumsprognose für 2010 ab: 3,7% für 2010 und für 2011 noch 2,2% Wachstum. Gleichzeitig raten sie von jedweder Nachsatz 24.11.10 neueste Quartalszahlen ergeben sogar, dass im dritten Quartal die Wirtschaft um 3,9% gegenüber dem Vorjahr gewachsen ist. (Der Absturz in 2009 hatte 4,7% betragen.)
Steuerentlastung ab, denn der schnelle Schuldenabbau hat Vorrang. 2010 10.11.10 das Bundessozialgericht hat entschieden: zahlt ein Arbeitnehmer, der als HARTZ IV-Aufstocker tätig ist, in eine betriebliche Altersversorgung ein, sind 30.-EUR als „Freibetrag“ angemessen. Wird mehr eingezahlt, wird der Rest als „Einkommen“ gewertet und mindert eventuell die staatlichen Leistungen.
2010 11.11.10 Der Bundesverband Zeitarbeit hat ermittelt, dass es im September 2010 921.000 Beschäftigte mit Zeitarbeitsverträgen gegeben hat. Das ist eine Steigerung um 34% gegenüber September 2009
2010 12.11.10 die vier großen Stromversorger in D kündigen die Anhebung der Strompreise zum Jahreswechsel 10/11 an. EnBW kündigt eine Erhöhung um 10% an, die anderen legen sich noch nicht fest. Mindestens 6,5% Erhöhung fallen jedoch schon durch die Erhöhung der Ökostrom-Aufschläge als Teuerung an.
2010 13.11. Die „Sparentscheidung“ der Bundesregierung, ab 2011 nicht mehr die Defizite der Bundesanstalt für Arbeit (BA) ausgleichen zu wollen, schafft für die BA bis 2015 voraussichtlich einen Schuldenberg von 26 Mrd EUR. Der Verwaltungsrat der BA hat am 13.11.10 Beitragserhöhungen angekündigt, deren Höhe sich nach der Höhe der vom Bund geforderten massiven finanziellen Zugeständnisse richten wird.
2010 15.11.10 Pressemeldungen der IG-Metall über Demonstrationen am 13.11.10 unter dem Motto „Gerechtigkeit geht anders!“ in ganz Deutschland – gegen den Sozialabbau u. Rente mit 67. Insgesamt 100.000 Teilnehmer in Nürnberg, Stuttgart, Erfurt und Dortmund, Veranstalter: IG-Metall und VERDI. Allein in Nürnberg demonstrierten 30.000 Bürger, darunter auch eine große Abordnung der RRP.
2010 15.11.10 der Bundesvorsitzende der RRP traf sich mit Minister Rösler zum 2. Gespräch, um die gesundheitspolitischen Vorstellungen der RRP vorzutragen, begleitet vom stellv. Vorsitzenden Dr. Manfred Link.
2010 17.11.10 die Pflegeversicherung soll nach den Plänen des Gesundheitsministeriums durch Einführung einer kapitalgedeckten Pflege-Zusatzversicherung in Höhe von durchschnittlich 15.-EUR/Monat und Versichertem besser ausgestattet werden. Das würde bedeuten, dass die Rentner ab 2011 wesentlich mehr zu bezahlen hätten, als bisher angenommen:
Vollrentner (45 J. Beruf dchschnittl.) 960.-EUR Auszahlbetrag = + 1,56% Vollrentner (45 J. Beruf dchschnittl. 1200.-EUR = +1,25% Teilrentner oder Rentnerin (dchschnittl.) 750.-EUR = + 2,0%
2010 17.11.10 die Regierung hat eine Arbeit in Auftrag gegeben, die ein überaus optimistisches Bild zur Entwicklung der Renten bis zum Jahre 2024 zeichnet. Danach könnten die Renten im Schnitt pro Jahr um 1,9% steigen, bis 2024 um insgesamt 29%. Die Grundlage für diese Berechnung ist, dass die Durchnittsverdienste sich bis 2024 um 43,9% erhöhen, von derzeit 31.153.-EUR auf dann 44.748.-EUR
Anmerkung: bei langfristigen Betrachtungen dieser Art wird sonst immer mit einer durchschnittl. Inflation von 2% p.a. gerechnet. Die hier prognostizierte Rentensteigerung wird also unter Inflationsrate liegen und damit zur weiteren Verarmung der Rentner beitragen.
2010 17.11.10 der Bundesrechnungshof rügt die Bundesregierung und fordert sie zu weiteren Sparmassnahmen auf . Der Bund könnte jährlich weitere 25Mrd EUR sparen. Subventionen müssten auf den Prüfstand, bei einem Schuldenberg des Bundes von über 1.000 Milliarden EUR.
2010 22.11.10 die Strompreiserhöhung ab dem 01.01.2011 wird konkretisiert, in vielen Kommunen bedeutet sie 10,0 bis 10,5% gegenüber 2010. Für einen Durchschnitts-Hausanschluss mit 3000 kWh Jahresverbrauch beträgt die Kostenerhöhung 6,83EUR/Monat oder 81,90EUR/Jahr. Für den Durchschnitts-Vollzeitrentner mit 45 Beitragsjahren und 960.- EUR/Monat Auszahlbetrag bedeutet das eine Verringerung von 0,7% pro Monat.
2010.. 22.11.10 in der TV-Sendung „REPORT Mainz“ wird entlarvt, dass die vom Bundesamt für Statistik ermittelten Zahlen auf fundamental falschen Ausgangswerten beruhen, die von der Politik derart verändert wurden, um die Arbeitslosen-Statistik schönen zu können.
Die Aussagen der Ministerin von der Leyen vom 09.11.10 sind unwahr.Der „spürbare Anstieg der Beschäftigung Älterer“ entpuppt sich als das Ergebnis von Zahlenmanipulation und von „Außer-Betrachtung-lassen“ ganzer Arbeitslosengruppen unter den Älteren, die aber dennoch auf der Leistungsliste der Behörden stehen und monatlich staatliche Zahlungen erhalten ( alle in Lehrgänge und Selbstfindungskurse geschickten, alle Langzeitarbeitslosen über 58, die inzwischen in HARTZIV gelandet sind und denen die Arbeitsbehörde 1 Jahr lang keine Arbeitsstelle anbieten konnte, alle älteren Arbeitslosen, die von der Arbeitsbehörde zur Bilanz- schönung dazu überredet wurden die Erklärung zu unterschreiben, dass sie nicht mehr vermittelt werden wollen, alle älteren Arbeitslosen, die in Reha-Massnahmen stecken).
Tatsächlich ergibt sich allenfalls eine leichte Verbesserung der schlechten Beschäftigungschancen der Älteren. Für über 80% aller künftigen Rentner bedeutet die Heraufsetzung der Altersgrenze auf 67 einen Rentenabschlag von 7,2%.(Und das ist auch die Absicht).
2010 24.11.10 die Diakonischen Verbände haben eine eigene wissenschaftliche Studie zur Neuberechnung der HARTZIV-Leistungen in Auftrag gegeben. Statt der 364.-EUR der Regierung wurde ein Regelsatz von 433.-EUR ermittelt. Die Diakonie fordert für HARTZIV-Empfänger die Anwendung ihres ermittelten höheren Satzes.
Volker Fritz
