Kurzprogramm der RRP – Landesverband Berlin
Ziel unserer Sozialpolitik ist grundsätzlich die
Volksrente.
Der Weg dahin!
Jeder Bürger, der für seine Tätigkeit Entgelt erhält, muss anteilig daran und paritätisch Steuern und Abgaben an die Gesellschaft entrichten. Keine Ausnahmen für Beamte, Politiker, Geistliche etc.
Die Altersversorgung wird als „Altersruhegeld“ ebenso paritätisch aus einer zweckgebundenen „Abgaben“ Kasse geleistet. Keinen Unterschied zwischen Rente und Pension!
Der Eintritt in den Ruhestand erfolgt freiwillig und vorläufig ab dem 65. Lebensjahr, er ist zeitnah abzusenken auf das europäische Durchschnittseintrittsalter.
Das Recht auf vorgezogenes Altersruhegeld infolge Erwerbsunfähigkeit oder Altersarbeitslosigkeit ist ohne Abstriche am Altersruhegeld festzuschreiben.
Grundsätzlich wird das Altersruhegeld ohne Verzögerung der Inflationsrate angepasst.
Diäteinerhöhungen sind nach Maßgabe der Rentenanpassung vorzunehmen.
Selbstständige und Unternehmen unterliegen grundsätzlich der Besteuerung vor Investitionen (Arbeitsplätze statt Automatisierung).
Die Höhe einer sozialen Abgabenbeteiligung ist noch zu regeln.
Im Grunde sind alle „Steuern“ unverzüglich als zweckgebundene „Abgaben“ zu leisten, insbesondere ist beispielsweise:
die KFZ-Steuer als Abgabe für das Straßenwesen zu verwenden.
Die Mehrwertsteuersätze sind gründlich zu überdenken, Absenkung im Hotelgewerbe ist unverzüglich zurückzunehmen.
Die Einführung einer Luxussteuer auf hochwertige Gebrauchsgüter nach Skandinavischem Vorbild!
Umstrukturierung und Vereinfachung des Krankenkassenwesens, das Recht aller auf lebenslange Grundversorgung und volle Kostenübernahme im akuten Krankheitsfall (med. Studie von Christoph Seidler: 77% der deutschen Klinikärzte verweigerten bereits sinnvolle Therapien aus Kostengründen) sowie bei körperlichen Verschleißerscheinungen (Geh-, Seh- und Hörhilfen sowie Zahnerneuerungen).
GRUNDRECHTE UND JUSTIZ !
Unser Grundgesetz wird seit Jahren je nach Bedarf und Färbung der politischen Situation geändert, darin festgeschriebene Vorgaben nicht angestrebt oder nicht respektiert oder Artikel gestrichen.
Der letzte Satz der Präambel lautet: „Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.“
Das ist nach nunmehr zwanzig Jahren immer noch nicht passiert.
Artikel 1 (1) hat in etlichen offiziellen Verordnungen keine Bedeutung mehr. Darnach ist der erzwingbare Ein-Euro-Job beispielsweise verfassungswidrig, ebenso wird das Recht auf freie Meinungsäußerung vernachlässigt.
Nach Art. 3 (1) (GG) „sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich“. Allerdings ist die Rechtsprechung mittlerweile zum Basar geworden: Urteile können verhandelt werden, insbesondere bei Bestechungs- Betrugs- und anderen Transaktionsdelikten. Solche Zustände sind unerträglich und nicht mehr hinnehmbar.
Wir setzen uns ein für Sicherheitsverwahrung als Regelfall bei rückfälligen Sexualstraftätern, insbesondere bei Delikten gegen Kinder.
Das Erwachsenenstrafrecht findet bereits bei Volljährigkeit mit 18 Jahren Anwendung.
BÜROKRATIE !
Abbau/Reduktion der Bürokratie, insbesondere ist die Zahl der Länder zu reduzieren und die Kompetenzen der Länder und Kommunen zu bündeln.
Die Einnahmepolitik ist Bundessache ebenso wie die Gewährung von Subventionen, die ohnehin gründlichst überdacht werden müssen, um wirtschaftliche Missbräuche endlich auszuschließen. Der Bund- und Länderfinanzausgleich ist vollumfänglich zu überarbeiten.
Vereinfachung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Ausführungsbestimmungen, keine Statisikpflichten für Kleine und Mittlere Unternehmen, zeitlich befristete Gesetze, Verlängerung nur nach Beweis der beabsichtigten Wirkung,
Einbeziehung ihrer Auswirkungen auf Wirtschaft und Verbraucher vor ihrer Einführung!
FAMILIE !
Wir fordern die konsequente zielgerichtete staatlich geförderte Einrichtung von Kinderkrippen und Vorschulen in mittleren und großen Betrieben. Für Beschäftigte in Kleinbetrieben ist die Infrastruktur so auszurichten, dass genügend Angebote in der Nähe der Arbeitsplätze bestehen.
Des Weiteren stehen wir ein für:
kostendeckendes Kinder-/ Eltern-/ Erziehungsgeld, ohne Anrechnung auf Harz IV
Bekämpfung von Kinderarmut
Familienzeit für Eltern
optimale Förderung des Wiedereinstiegs in den Beruf nach einer Familienphase
Betreuungs- und Aktionsangebote für Kinder und Jugendliche in den Ferien.
BILDUNG !
Deutschland besitzt keine Rohstoffe, unser Rohstoff ist die Bildung; ihr gilt höchste Priorität, ihre Politik muss in Deutschland einheitlich sein. Gleiche Eignung muss in allen Bundesländern zu gleichen Resultaten und gleicher Akzeptanz führen.
Nach bundeseinheitlicher frühkindlicher Förderung muss jedem Schulabgänger ein Ausbildungs- und Studienplatz garantiert werden.
Der Anspruch auf verlässliche Ganztagsschulen mit kostenfreiem Essen ist rechtlich zu verankern.
Kindergartenpflicht ab dem dritten Lebensjahr.
Wiedereinführung der Vorschule.
Freie Wahl der Universität.
Gebührenerstattung für das Hochschulstudium innerhalb der Regelstudienzeit.
Gewährung großzügiger zinsloser BAföG-Kredite und Stipendien.
Massive Investitionen in die Infrastruktur der Bildungsstätten.
Stärkung privater Fördermodelle.
Schuluniformen zur Förderung und Stärkung der Gemeinschaft und Reduktion von Konflikten.
Das Desaster der Rechtschreibreform ist zu berichtigen.
EUROPA !
Wir streben eine Volksabstimmung zur EU-Verfassung an und unterstützen die Verfassungsklagen gegen den Lissabon-Vertrag, insbesondere um die in der EU eingeführte Todesstrafe abzuschaffen.
Wir setzen uns dafür ein, die EU auf eine Zollunion zu konzentrieren, die Währungsunion auf die leistungsfähigen Kernländer zurückzuführen, Subventionen zurückzufahren,
Nettozahlungen Deutschlands und die Regelungswut der Kommissionen und des Parlamentes einzudämmen.
UMWELT UND KLIMA !
Sorgfältiger und effizienter Umgang mit den Ressourcen ist unverzichtbar.
Umweltschutz muss auf der Grundlage gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse erfolgen.
Sämtliche Affekthandlungen der Klima-Hysterie sind zu beenden. Schluss mit der Volksverdummung über Treibhausgase und Erderwärmung.