Zwischenbilanz Aktion „Widerspruch gegen Rentenbescheid 2010“
Die Sozialgerichte sind, nicht zuletzt durch unsere Aktion, mit Arbeit eingedeckt. Viele erste Anhörungen und Verhandlungen haben in unserer Sache, vor den Sozialgerichten stattgefunden. Erste Berufungen, bei der nächst höheren Instanz, den Landes-Sozialgerichten wurden eingereicht.
Erwartungsgemäß sind alle Verfahren von den Sozialgerichten abgeschmettert worden. Doch genauso, wie ein Baum nicht mit dem ersten Hieb fällt, kämpfen wir weiter. Die Richter ziehen sich jedes Mal hinter die Gesetze zurück, die ihnen von der Politik diktiert wurden.
Laut Grundgesetz sind alle Bürger gleich. Zur Erinnerung, die pensionierten Beamten erhielten 2010 eine Erhöhung ihrer Bezüge, während die Rentner eine Null-Runde hinnehmen mussten. Trotzdem sieht Richter Carsten Becker, vom Sozialgericht in Köln, dadurch den Gleichheitsgrundsatz nicht verletzt.
Wörtlich gab der Richter zu verstehen, dass der Gerichtssaal nicht der Ort ist um gegen die Regierung zu protestieren. „Er könnte kein neues Recht schaffen. Da müssen sie sich schon andere Politiker wählen“.
Im Klartext heißt das für uns, wir haben einen langen, langen Weg durch die deutschen Instanzen vor uns, bis wir endlich in Straßburg beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, landen. Das könnte Jahre dauern. Wir aber wollen die Weichen schon heute stellen. Für unsere Kinder, Enkel und die kommende Rentnergeneration.
Schneller geht es nur bei den nächsten Bundestagswahlen 2013. Wählen wir also uns die Volksvertreter, die unsere Interessen auch wirklich umsetzten. Wie zum Beispiel: Stoppt die Plünderung der Rentenkasse, Mindestrente im Alter, Einzahlungspflicht aller Bürger in die Rentenkasse (auch Beamte und Selbständige), Rentengarantie, Inflationsausgleich und, und, und…
Was der einzelne Rentner bewegen kann, hat Julius Mayer aus Hürth gezeigt. An diesem Wochenende hat sich sogar das ZDF bei Familie Mayer angesagt. Für mich ist er der Robin Hood der Rentnerbewegung. Lesen Sie hierzu den Bericht des Kölner Stadt Anzeiger`s und was der WDR berichtet, unter www.rentenrebell.wordpress.com.
Jetzt ist Bewegung in die Aktion gekommen. Doch bei aller Begeisterung bleibt die Frage: Wen sollen wir wählen? Tauschen wir hier unsere Meinungen aus. Schreiben Sie Ihren Vorschlag in die Antwort- oder Kommentarspalte am unteren Rand der Startseite des obigen Blogs. Vielen Dank.
Peter J. Dörken Wolfersdorf, 7. April 2011 Telefon 08168 - 324
P.S. Bitte informieren Sie auch Ihre Kinder, Freunde und Bekannte
David gegen Goliath
Die Meyers kämpfen um ihr Recht Meyer vs. DRV
| ARD Panorama |
Bericht aus dem Gericht vom WDR - Panorama wdr.de |
Aktueller Bericht von einem Gerichtstermin in Nürnberg
auf der Seite des "Rentenrebells"
Liebe Mitglieder der RRP, liebe Feunde unserer Aktion,
nach vorsichtiger Schätzung haben einige tausend Bürger in ganz Deutschland, Widerspruch gegen ihren Rentbescheid 2010, eingelegt.
Das ist beachtlich und spiegelt die Unzufriedenheit der Bevölkerung wider.
Der Startschuss ist gemacht. Doch bei unserm Lauf warten einige Hindernisse auf uns.
Ganz bewußt werden die RENTNER, die ja keine Lobby haben, verunsichert und müde gemacht, damit sie aufgeben. Das ist die Strategie des Establishments.
Unser Ziel ist, eine Entscheidung vom EuGH für Menschenrechte in Straßburg, zu erlangen.
Den Weg bis dorthin bitte ich Sie dem Artikel: " Die 7 Herausforderungen der Aktion Widerspruch Rentenbescheid", zu entnehmen.
Er wurde heute im Blog
RentenRebell's Blog
veröffentlicht.
Wir haben mit dieser Aktion die beste Gelegenheit, unsere Solidarität und Kampfbereitschaft zu dokumentiern.
Gemeinsam sind wir stark. Nutzen wir unsere Chance. Wenn wir nicht rebellieren - wer dann?
Mit freundlichen Grüßen
Peter J. Dörken
Vorsitzender der RRP, KV-Freising/Pfaffenhofen
Telefon 08168-324 Fax 08168-999 348
©RRP-PD 18. Dezember 2010