„Der Bundesvorstand informiert…..“
Nach Abklärung mit den Behörden steht fest, daß wir an exponierter Stelle (Nähe Eingangsbereich zum Staatstheater) unsere Demo mit Plakaten und Spruchbänder durchführen können!
Deshalb die Aufforderung an alle Rentner zu kommen!
Dabei sollte eine andere Partei- oder Organisationszugehörigkeit keine Rolle spielen!
Wir werden auf jeden Fall von den Politikern, den Richtern und der Presse gesehen werden!
RRP-Mitglieder bitte mit RRP-T-Shirt erscheinen. Sammelpunkt ist die S-Bahnstation "Kongresszentrum". Von dort aus ziehen wir als Protestzug zu dem etwa 150m entfernten uns zugewiesenen Demonstrationsplatz vor dem badischen Staatstheater.
Es ist für uns eine einmalige Chance, in den Focus der Öffentlichkeit zu gelangen. Nutzen wir diese Chance.
©RRP-NK 20. September 2011
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Am 28. September 2011 feiert das Bundesverfassungsgericht BVerfG in Karlsruhe seinen 60. Geburtstag.
Die Feier findet ab 11.00Uhr im Badischen Staatstheater statt.
An der Feier nehmen auch die Bundeskanzlerin und der Bundespräsident teil.
Die RRP lädt aus diesem Anlass zu einer Demo ein.
Rentner und Mitglieder von Rentnerparteien/-vereinen sind aufgerufen, sich diesem Protest „gegen Entscheidungen des BVerfG im Rentenrecht“ anzuschliessen.
Wir sammeln uns am 28.9.2011 in Karlsruhe ab 9.00Uhr bis 10.00Uhr in der Nähe der S-Bahn -station „Kongresszentrum“ Ettlinger Straße.
Ab 10.00Uhr brechen wir zum Badischen Staatstheater auf.
Die S-Bahnstation „Kongresszentrum“ Ettlinger Straße ist von der S-Bahnstation Hauptbahnhof über die Poststraße/Augustenstraße zu erreichen.
Spruchbänder und Plakate ohne persönliche Beleidigungen sind erwünscht.
Auch Trillerpfeifen können mitgebracht werden. RRP-Mitglieder bitte mit T-Shirt erscheinen.
Warum und wogegen wollen wir Rentner protestieren
War es doch das BVerfG, das den Regierungen weitgehende Gestaltungsfreiheit über die sozialen Beitragskassen wie der Rentenversicherung einräumte.
Diese Gestaltungsfreiheit manifestiert sich jetzt in einer massiven Entwertung der Rente und einem Rentenklau von mindestens 700Mrd. Euro seit 1957 durch Entnahme für allgemein-staatliche Aufgaben VFL.
Außerdem entschied das BVerfG, Renten und Pensionen gleichermaßen vollständig zu besteuern. (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a EStG […]). Dies führt zu eine teilweisen verfassungswidrigen Doppelbesteuerung der Vorsorgeaufwendung vieler Rentnerjahrgänge ab 2005.
Während das Bundessozialgericht BSG den Vergleich der Normadressaten-Gruppe „Rentner“ und „Ruhestandsbeamte in Sachen Pensions/-Rentenvergleich ausschloß “ (BSG, Urteil vom 20.12.2007, B 4 RA 48/05R) , gelangte das BVerfG in Sachen Rentenbesteuerung zur genau gegenteiliger Rechtsauffassung!
Dies ist eine Rechtssprechung der Beliebigkeit bzw. wie es dem politischen System gerade in den Kram passt.
NK/RRP 9.9.2011
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