Zähes Ringen der Koalition am Wochenende!
Hier das Ergebnis:
Laut dpa soll der Beitrag für die Pflegeversicherung 2013 um 0,1 % - Punkte erhöht werden, um etwa eine Milliarde Euro mehr für die Versorgung von Demenzkranken zur Verfügung zu haben. Darüber hinaus soll eine freiwillige Pflege – Zusatzversicherung nach dem Riester – Modell angeboten werden.
RRP- Kein neues Pflegekonzept sondern nur eine minimale Korrektur an der bisherigen reformbedürftigen Pflegeversicherung.
Eine freiwillige Zusatzversicherung nach Riester – Muster wäre ein verhängnisvoller Doppelfehler für die Versicherten und ein Doppelpräsent für die Versicherungswirtschaft.
Auf der anderen Seite soll ein Steuerentlastungsgesetz verabschiedet werden, um die "kalte Progression" abzumildern.
RRP- Das verstehe wer will. Ein Zauberkünstler könnte es nicht besser vorführen: Rechte Tasche - linke Tasche.
Hier geringe Entlastung für den einzelnen Bürger, dort sechs Mrd. Euro Schuldenaufbau für den Haushalt.
Kann als Geschenk für Philipp Rösler gewertet werden.
Ab 2013 sollen Eltern ein Betreuungsgeld von voraussichtlich 150 Euro pro Kind erhalten, wenn die Kinder anstatt in Kinderkrippe und Kita zu Hause betreut werden.
RRP- Diese Regelung könnte besonders Migranten – (auch Hartz IV -) Eltern als Anreiz dienen, ihre Kinder daheim zu erziehen, würde aber damit die Integrationsmöglichkeiten für die Kinder erschweren (Sozialverhalten, Erlernen der deutschen Sprache etc.).
Das Betreuungsgeld ist sicher ein Geschenk der Kanzlerin für Horst Seehofer, damit er nicht mit leeren Händen aus der Sitzung des Koalitionsausschusses kommen sollte.
Fazit in den Augen der beteiligten Parteivorsitzenden: Ein zufriedenstellendes Wochenendergebnis und laut Merkel: "Das sind Beschlüsse mit Augenmaß"!
Aus Sicht der RRP: Nichts Neues in der Pflegeversicherung, ansonsten teure, teils gesetzeswidrige Maßnahmen, die unter der Rubrik Wahlgeschenke den Schuldenaufbau fördern.
BOK und ML